Außerordentliche Sitzung des norwegischen Parlaments zur Stromsituation

Oslo, 19. September 2022. Mehr Strom, mehr Netze und eine effizientere Nutzung der Energie – mit diesen drei Maßnahmen will Norwegens Öl- und Energieminister Terje Aasland eine langfristige Stabilisierung der hohen Energiepreise herbeiführen und die Energiekrise in Norwegen beenden. Aasland eröffnete mit seiner Rede am 19. September eine außerordentlichen Sitzung des norwegischen Parlaments Storting zur Stromsituation in Norwegen. Normalerweise enden die Parlamentsferien erst Ende September. Nach der außerordentlichen Parlamentssitzung lagen zahlreiche Vorschläge zur Lösung der aktuellen Energieprobleme auf dem Tisch.

Bereits am vergangenen Freitag hatte die Regierung ein Hilfsprogramm für Unternehmen vorgestellt, die von den hohen Strompreisen besonders betroffen sind.

„Wichtig ist jetzt, dass wir nicht zulassen, dass die Kriegswirtschaft die Menschen und ihre Arbeitsplätze belastet“, sagte Oppositionsführerin Erna Solberg. Ihre Partei Høyre begrüße sowohl die Erhöhung der Stromsubvention für Haushalte als auch die Verabschiedung eines Programm für Unternehmen. Gleichzeitig machte Solberg deutlich, dass man erst die Details sehen müsse, um sagen zu können, ob die bis zum Jahreswechsel angesetzten Subventionen für die Wirtschaft ausreichen.

„Überraschend ist, dass vorgeschlagen wurde, das Programm nur bis Weihnachten laufen zu lassen. Es ist viel zu früh, das jetzt zu folgern. Ich halte es für einen etwas naiven Glauben, dass Festpreisabsprachen in einem überhitzten Preismarkt alle Probleme für kleine und mittelständische Unternehmen lösen werden“, sagt Solberg. Auch Venstre-Chef Guri Melby erklärte, man könne noch nicht einschätzen, ob das Programm für Unternehmen effektiv genug ist und die richtigen Firmen treffe.

Die Vorsitzende der Fortschrittspartei FRP, Sylvi Listhaug, schlug erneut einen Stromhöchstpreis von 50 Öre pro Kilowattstunde vor. Die Kosten darüber hinaus solle der Staat sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen übernehmen. Eine solche Lösung werde sicherstellen, dass die norwegische Geschäftswelt am Leben bleiben werde und Insolvenzen verhindert würden. Die FRP-Chef warf der Regierung ein Versagen historischen Ausmaßes vor.

Auch Rødt-Chef Bjørnar Moxnes schlug einen Höchstpreis für Strom vor, jedoch mit einer noch niedrigeren Obergrenze als die FRP, nämlich 35 Öre. Seine Partei will auch den Stromexport stoppen.

„Das Energiedilemma ist, um es deutlich zu sagen: Niemand will Windkraft an Land, niemand will Strommasten, niemand will neue Wasserkraft und es gibt auch Skepsis gegenüber Windkraft auf See. Aber alle wollen genug und günstigen Strom“, erklärte Energieminister Aasland. Kurzfristig müsse die Regierung weiterhin Menschen entlasten und helfen, gute Lösungen für Unternehmen zu finden, die zum Erhalt von Arbeitsplätzen beitragen.

Der Minister räumte ein, dass die Bearbeitung von Anträgen für neue erneuerbare Energien und Netze derzeit zu langsam sei. „Wenn es uns nicht gelingt, das Tempo zu erhöhen, werden wir Chancen für grüne Wertschöpfung, die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen, Arbeitsplätze und mehr emissionsfreie Lösungen mit Stromantrieb verlieren“, sagte Aasland. „Im Regierungsvorschlag für den Staatshaushalt 2023 setzen wir deshalb auf eine deutliche Stärkung der Energiebehörden“.

Die Rechnung für die Stromsubvention wird sich laut Aasland im Jahr 2022 auf 44 Milliarden NOK belaufen. Es wird geschätzt, dass rund 41 Milliarden NOK zur Unterstützung von Haushalten ausgegeben werden, und drei Milliarden NOK wurden zur Unterstützung von Unternehmen bereitgestellt.

Die Stromsubvention für Haushalte gilt zunächst bis März 2023. Es soll aber laut Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum für das gesamte nächste Jahr weiterhin eine Stromsubvention geben.

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