Oslo, 6. September 2022. Der norwegische Staat hat in diesem Jahr nach Schätzungen der norwegischen Tageszeitung Verdens Gang (VG) bisher 37 Milliarden NOK, etwa 3,7 Milliarden Euro, an zusätzlichen Einnahmen aus den hohen Strompreisen verdient. Pro Tag seien allein in der letzten Woche 470 Millionen NOK in die Staatskasse geflossen. Bei normalen Preisen wären es knapp über 60 Millionen NOK gewesen. „Das bedeute, dass der Staat durch die Stromkrise rund 410 Millionen NOK mehr als sonst eingenommen hat – jeden Tag!“, schreibt VG.
Allerdings zeige die Rechnung von VG nur die Einnahmen. Die Krise hat dem Staat auch neue Ausgaben beschert. Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum hat auf Anfrage eines Parlamentsabgeordneten in einem Brief an das norwegische Parlament Storting Mitte August mitgeteilt, dass im Jahr 2022 fast 40,7 Milliarden NOK für Förderprogramme ausgegeben werden. Der Finanzierungsbedarf allein für das Stromsubventionsprogramm für Haushalte und Wohnungsbaugesellschaften im Jahr 2022 beträgt 34,8 Milliarden NOK. Dies ist ein Anstieg um 17,9 Milliarden NOK gegenüber der bisherigen Schätzungen. Das Geld fließt in die Stromförderung, eine reduzierte Stromsteuer, erhöhtes Wohngeld und andere Zuschüsse für benachteiligte Gruppen.
Der Stromzuschuss für Haushalte und Wohnungsbaugesellschaften für Dezember 2022 wird mit 9,5 Milliarden NOK berechnet, wird jedoch im Januar 2023 nachträglich gezahlt und ist daher nicht in den Gesamtausgaben für Strommaßnahmen im Jahr 2022 enthalten. Darüber hinaus wird der öffentliche Sektor selbst einen erheblichen Beitrag leisten für Mehraufwendungen infolge gestiegener Preise für den eigenen Stromverbrauch und indirekte Auswirkungen gestiegener Strompreise auf andere öffentliche Ausgaben leisten. Diese sind nicht in der obigen Liste enthalten. Ebenfalls nicht enthalten sind Ausgaben, die in den Monaten Januar-März 2023 anfallen werden und nach denen der Abgeordnete auch fragte.
Die Regierung werde im Staatshaushalt 2023 mit aktualisierten Berechnungen und notwendigen Mittelanträgen auf das Storting zurückkommen, schreibt der Finanzminister.
Über die Verwendung der Mehreinnahmen wird in Norwegen inzwischen heiß diskutiert. Die verschiedenen Parteien unterbreiten Vorschläge, die von der Einführung einer Versicherung für die Zahnbehandlung über Zuschüsse für Kindergärten und Schulen, die Landwirtschaft bis zu Förderprogramm für Unternehmen, die Solarmodule auf den Dächern ihrer eigenen Gebäude einrichten wollen, reichen.
VG schätzt die Einnahmen des Staates aus Wasserkraft auf der Grundlage einer Berechnung des Verbandes für erneuerbare Energien, Energi Norge. Demnach erhielt der Staat im ersten Halbjahr 25 Milliarden zusätzliche Stromeinnahmen, verglichen mit den Einnahmen in normalen Zeiten. Steuereinnahmen aus Wasserkraft machten rund 18 Milliarden der zusätzlichen Einnahmen aus, da die Wasserkraftproduktion in Norwegen stark besteuert wird. Darüber hinaus erwartete Energi Norge für den Kraftwerksbetreiber Statkraft einen zusätzlichen Gewinn von rund fünf Milliarden NOK sowie zwei Milliarden NOK an erhöhter Mehrwertsteuer von Haushalten.
In die Berechnung von VG fließen außerdem Zahlen zur Stromerzeugung und zum stündlichen Strompreis der Strombörse Nord Pool ein . Die Schätzung basiert auf mehreren und teilweise unsicheren Annahmen, teilt VG mit. Eine zentrale Frage ist, welcher Anteil des Stroms zum Spotpreis verkauft wird.
Die Berechnung betrachtet zudem ausschließlich die Einnahmen aus Wasserkraft, die rund 89 Prozent ausmachen. Andere Energiequellen wie Windkraft werden oft über langfristige Verträge verkauft, und es sei schwierig, gute Quellen dafür zu finden, wie viel davon zum Spotpreis verkauft wird.
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