Bundeskanzler Scholz trifft am 15. August Norwegens Premierminister Støre in Oslo

Im März dieses Jahres hat Vizekanzler Robert Habeck in Oslo um Unterstützung bei der Umsetzung der Energiestrategie in Deutschland gebeten. Jetzt, da Norwegen selbst in einer Energiekrise steckt, reist Bundeskanzler Scholz nach Norwegen.©regjeringen.no/Screenshot

Oslo, 8. August 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am kommenden Montag und Dienstag Norwegen und Schweden. In Oslo wird der Kanzler zunächst am Montagnachmittag am Nordisch-Deutschen Treffen anlässlich des Treffens der Nordischen Ministerpräsidenten im Munch-Museum teilnehmen. Im Anschluss daran wird er mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre während einer Bootsfahrt bilaterale Gespräche führen. Norwegen hat in diesem Jahr den Vorsitz des Nordischen Ministerrates.

Im Januar dieses Jahres hatte Norwegens Ministerpräsident Berlin besucht. Beim Treffen mit Støre betonte Olaf Scholz: „Ich sehe sehr großes Potenzial für die künftige Zusammenarbeit und wünsche mir eine noch bessere, tiefere, breitere Energiepartnerschaft mit Norwegen. Norwegen hat viel Kompetenz beim Thema ‚carbon capture and storage‘. Wir sind bei Offshorewind vorn dabei. Bei der Herstellung nachhaltigen Wasserstoffs können wir gut zusammenarbeiten.“

Norwegens Ministerpräsident äußerte auch gegenüber Olaf Scholz das Interesse Norwegens am Einsatz neuer Technologien, um CO2 aus Gas zu entfernen, es abzuscheiden. „Herr Bundeskanzler, ich wünschte mir wirklich, dass wir den Dialog weiter vertiefen, gerade hinsichtlich der energiepolitischen und industriellen Lösungen. Wir sind in einer industriellen Transformation. Jedes Mal, wenn Norwegen in einer industriellen Transformation ist, sind Deutschland, die Zusammenarbeit mit deutschen Technologien und diese Tradition, ein Teil der Lösung.“

Am 16. März dieses Jahres vereinbarten Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck während eines Besuches in Oslo mit dem norwegischen Premier die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die herausfinden soll, welcher Bedarf an zusätzlichen Erdgaslieferungen und an blauem und grünem Wasserstoff in Deutschland besteht. Auch soll sich die Arbeitsgruppe, an der Industrievertreter beteiligt werden, mit möglichen Transportwegen von Hydrogen nach Deutschland befassen. Erste Ergebnisse sollten in einem halben Jahr vorliegen. Außerdem verabschiedeten Norwegen und Deutschland am 16. März ein Joint Statement. Darin vereinbarten beide Länder eine gemeinsame Prüfung, um einen groß angelegten Transport, auch per Pipeline, von Wasserstoff von Norwegen nach Deutschland zu ermöglichen. Dazu solle kurzfristig eine gemeinsame Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Für eine Übergangszeit ist auch der Einsatz von blauem Wasserstoff geplant.
Beide Länder erklären, dass, um die Umwelt- und Klimaintegrität sicherzustellen, beispielsweise die höchstmöglichen Standards für die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid festgelegt werden sollen.

BusinessPortal Norwegen hat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nachgefragt, wie weit die Vorhaben und Vereinbarungen inzwischen vorangeschritten sind. Wie die Pressestelle mitteilte, erarbeiten die Regierungen Deutschlands und Norwegens derzeit gemeinsam die konkrete Projektdefinition für die vereinbarte Machbarkeitsstudie. Es wird angestrebt, die Studie noch im laufenden Jahr abzuschließen.

Außerdem fragte BusinessPortal Norwegen nach dem Stand des Ratifizierungsprozesses der Änderungen des Art. 6 des London Protocol, der einen Export von Kohlendioxid ins Ausland zur unterirdischen Speicherung erlaubt, sowie nach dem Stand der Erarbeitung rechtlicher Rahmenbedingungen für CCS in Deutschland. Hierzu schreibt das Ministerium:

„Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit der Einsatz von CCS und CCU notwendig werden wird, um bis zum Jahr 2045 – wie im Bundesklimaschutzgesetz vorgesehen – Netto-Treibhausgas-Neutralität zu erreichen. Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen und haben vereinbart, eine Langfriststrategie zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen zu erarbeiten. Diese umfassen wahrscheinlich etwa fünf Prozent der gegenwärtigen Treibhausgasemissionen. Hierbei geht es vor allem um prozessbedingte Emissionen der deutschen Industrie, insbesondere der Zement- und Kalkindustrie. Diese Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag wird das BMWK umsetzen.

Eine wichtige Grundlage hierfür bildet der Evaluationsbericht zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, den die Bundesregierung bis Ende des Jahres vorlegen wird. Hierin wird untersucht, welche Anpassungen an die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung erforderlich sind. Zudem soll identifiziert werden, welche möglichen Einsatzgebiete insbesondere im Bereich nicht vermeidbarer Emissionen aus Industrieprozessen für CCS und CCU in Frage kommen. Aufbauend darauf wird dann eine Carbon Management-Strategie entwickelt.“

Norwegen ist für Deutschland gegenwärtig der wichtigste Erdgas-Lieferant. In den ersten vier Monaten des Jahres 2022 hat Norwegen fast 15 Milliarden Kubikmeter Erdöläquivalent Erdgas nach Deutschland exportiert. Öl- und Gasunternehmen auf dem norwegischen Festlandsockel haben Wartungsarbeiten verschoben, die normalerweise im Sommer durchgeführt werden, um den hohen Produktionsstandard beizubehalten.

Außerdem liefert Norwegen Strom durch die Stromleitung NordLink nach Deutschland. Im ersten Quartal 2022 importierte Deutschland nach Angaben der Bundesnetzagentur 771,9 GWh Strom aus Wasserkraft aus Norwegen (1. Quartal 2021: 431,1 GWh), exportierte aber keinen Strom aus Windkraft nach Norwegen.

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