Norwegische Regierung greift in Arbeitskampf ein – Streik der Ölarbeiter beendet

Von dem Streik war in erster Linie der norwegische Energiekonzern Equinor betroffen. Die Schließung der Felder Gudrun, Oseberg South und Oseberg East war bereits eingeleitet.©Arne Reidar Mortensen / Equinor ASA

Oslo, 5. Juli 2022. Im Arbeitskampf zwischen der Arbeitnehmerorganisation Lederne und dem Arbeitgeberverband Norwegian Oil and Gas im Zusammenhang mit dem diesjährigen Haupttarifvertrag hat die norwegische Regierung die Einrichtung eines Zwangslohnausschuss vorgeschlagen. Auf Ersuchen der Ministerin für Arbeit und soziale Eingliederung, Marte Mjøs Persen, haben die Parteien erklärt, dass sie den Streik beenden werden, damit alle so schnell wie möglich an die Arbeit zurückkehren können.

„Es war den Parteien nicht möglich, eine Lösung zu finden. Ich habe daher eine obligatorische Zwangslohnausschuss vorgeschlagen. Die angekündigte Eskalation ist in der aktuellen Situation kritisch, sowohl im Hinblick auf die Energiekrise als auch auf die geopolitische Situation, in der wir uns mit einem Krieg in Europa befinden“, serklärte Persen.

Der Ölstreik zwischen der Gewerkschaft Lederne und dem Arbeitgeberverband Norwegian Oil and Gas begann am 5. Juli, und Lederne hatten die Eskalation des Konflikts für den 6. Juli eine weitere Ausbreitung des Streiks ab dem 9. Juli angekündigt.

Mit dem angekündigten Streikausstieg ab dem 9. Juli wären mehr als die Hälfte der täglichen Gasexporte Norwegens wegfallen, teilt die Regierung mit.

„Es ist nicht zu rechtfertigen, die Gasförderung in einem solchen Ausmaß stillzulegen, dass dieser Streik voraussichtlich in den nächsten Tagen dazu führen wird. Die Produktionszahlen gehen dramatisch zurück, und dies ist sehr kritisch in einer Situation, in der die EU und das Vereinigte Königreich vollständig von der Energiekooperation mit Norwegen abhängig sind“, so die Arbeitsministerin weiter.

Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sehr weitreichende Folgen für die Versorgungssicherheit in vielen europäischen Ländern hat. In naher Zukunft würden weitere Energieengpässe in Europa drohen. Eine Reduzierung der norwegischen Gaslieferungen werde die Energiekrise und die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen verschärfen. Norwegen müsse alles in seiner Macht stehende tun, um die europäische Energiesicherheit und den europäischen Zusammenhalt gegen Russlands Krieg aufrechtzuerhalten.

„Grundsätzlich sind in solchen Fällen die Parteien für eine Lösung zuständig, und es dauert lange, bis wir mit einem Zwangslohnausschuss intervenieren. Aber die schwerwiegenden Folgen der angekündigten Eskalationen haben dazu geführt, dass ich keine andere Wahl hatte, als einzugreifen.“

Auf Ersuchen der Ministerin haben die Parteien erklärt, dass sie den Streik beenden werden, damit alle so schnell wie möglich an die Arbeit zurückkehren können. Persen betont, sie sei unglücklich darüber, dass die Verantwortung für die Folgen des Konflikts auf die Regierung abgewälzt wurde.

Gewerkschaftsführer Audun Ingvartsen von Lederne zeigte sich überrascht, dass die Regierung in weniger als einem Tag eingreift, sagte aber, dass Lederne respektieren muss, was die Regierung tut.

Auch im Konflikt mit den Flugzeugtechnikern hatte die Regierung einen Zwangslohnausschuss angeordnet, nach die Arbeitgeber eine Aussperrung angeordnet hatten.

Bereits beim Arbeitskampf der Flugzeugtechniker hat die Regierung am 28. Juni dieses Jahr den Streik durch die Anordnung der Einrichtung eines Zwangslohnausschusses beendet.

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