Norwegens Regierung legt Nachtragshaushalt vor

Oslo, 12. Mai 2022. Die norwegische Wirtschaft boomt trotz turbulenter Umstände. Das Wirtschaftswachstum ist stark, die Beschäftigung hoch und die Arbeitslosigkeit niedrig. Auf der anderen Seite sei die weitere Entwicklung des Landes von großen Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, hohen Strompreisen, Preissteigerung und einen Zustrom an Flüchtlingen aus der Ukraine geprägt, teilt die Regierung mit. Vor diesem Hintergrund hat Norwegens Regierung dem Parlament Storting heute ihren Vorschlag für einen überarbeiteten Staatshaushalt für 2022 vorgelegt. 352,2 Milliarden NOK will die Regierung aus Government Pension Fund Global an Ölgeld im Jahr 2022 entnehmen – 2,9 Prozent des Wertes des Government Pension Fund Global.

Hier einige prägnante Vorschläge aus dem revidierten Staatshaushalt 2022:

  • Zwei geplante Gebäude im neuen Regierungsviertel werden nicht gebaut, wodurch die Regierung vier bis fünf Milliarden Milliarden NOK einsparen will.
  • Die Regierung schlägt vor, die Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf von Elektroautos ab dem 1. Januar 2023 abzuschaffen und die Befreiung durch eine Subventionsregelung zu ersetzen. Gefördert werden soll dann nur noch der Kauf von Autos, die unter 500.000 NOK kosten, etwa 50.000 Euro. 
  • Die Krankenhäuser erhalten zusätzliche 700 Millionen NOK, um Einkommensverluste während der Pandemie auszugleichen.
  • Alle Fährfahrten auf Strecken mit weniger als 100.000 Passagieren sollen ab dem 1. Juli kostenlos benutzt werden können. Davon betroffen sind rund 30 der insgesamt 130 Fährverbindungen. Dafür sollen jährlich 165 Millionen NOK bereitgestellt werden.
  • Die Regierung will zusätzliche 13,2 Millionen NOK für 100 neue Studienplätze an der Polizeiakademie bereitstellen.
  • Die Regierung will die personelle Ausstattung von Kindergärten verbessern. 35 Millionen NOK sollen verwendet werden, um mehr Kindergärtnerinnen einzustellen.
  • Das Institut für Meeresforschung soll zusätzlich zehn Millionen NOK erhalten, um die Folgen der Offshore-Windenergie für die Fischerei zu untersuchen.
  • Der Bau des neue Meeresforschungszentrum Ocean Space Center in Trondheim soll verschoben werden.
  • Den Krisenzentren des Landes soll ein zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 16,3 Millionen NOK gewährt werden, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, die Opfer von Menschenhandel werden könnten.
  • 39 Millionen NOK sieht die Regierung für einen Straßenabschnitt von der E18 nach Eydehavn vor.
  • 25 Millionen NOK zusätzlich will die Regierung in die Kernforschung stecken.
  • Die nationale Selbsthilfegruppe des 22. Juli soll zwei Millionen erhalten, um die Organisation zu professionalisieren, das Zentrum des 22. Juli 2,3 Millionen für seine digitalen Plattformen.
  • Die Kosten für den Bau eines neuen Wikingermuseums auf Bygdøy in Oslo müssen nach Ansicht der Regierung um eine Milliarde NOK auf 2,14 Milliarden NOK gesenkt werden.
  • Das Campusprojekt an der NTNU in Trondheim mit einem vorläufigen Budget von 11,8 Milliarden NOK soll gekürzt werden.
  • Die Regierung schlägt eine Finanzierungslösung vor, die den Bau des CO2-Abscheidungsprojekts in der Müllverbrennungsanlage in Klemetsrud im Jahr 2022 ermöglicht. Die Gesamtkosten des Staates für Investitionen und Betrieb für zehn Jahre und Subventionen für den Kauf von Transport- und Lagerkapazitäten werden mit diesem Vorschlag auf etwa 3,4 Milliarden NOK 2022 geschätzt. Darüber hinaus gewährt der Staat ohne Quotenverpflichtung einen zusätzlichen Zuschlag für abgeschiedenes CO2. Dies entspricht dem Quotenpreis abzüglich der CO2-Steuer.
  • Die Schätzung der Regierung für den Netto-Cashflow des Staates aus den Erdölaktivitäten im Jahr 2022 wird im überarbeiteten Staatshaushalt auf 933 Mrd. NOK geschätzt. Das sind etwa 646 Milliarden NOK mehr als im Vorjahr.
  • Der Staat geht davon aus, in diesem Jahr zehn Milliarden NOK an Stromsteuern von Stromkunden einzuziehen. Hinzu kommen außerordentliche Einnahmen aus Steuern, Mehrwertsteuer und Dividenden der Energieversorgungsunternehmen.
  • Die Regierung will zwangsfusionierten Kreisgemeinden und Kommunen die Möglichkeit gegeben, sich wieder zu zuteilen. Sie schlägt vor, Vestfold und Telemark in zwei Bezirke aufzuteilen.
  • Die Regierung schlägt vor, das Entwicklungshilfebudget um 3,6 Mrd. NOK auf 44,9 Mrd. NOK zu erhöhen.

 Die Unternehmerorganisation NHO zollt der Regierung Anerkennung für die Umsetzung von Kürzungen auf der Ausgabenseite des Haushalts. Allerdings äußert der Vorsitzende Ole Erik Almlid auch bedenken. Er befürchtet, dass die Verwendung von Ölgeldern im Haushalt Druck auf die Zinssätze ausüben wird, was die Investitionsbereitschaft und -fähigkeit der Geschäftswelt beeinträchtigen könnte. 

Zu den Kürzungen von großen Vorhaben sagt Almlid: „Wir müssen es ertragen, große Bauprojekte zu betrachten. Wir müssen die Betrachtung von Verkehrsprojekten aushalten. Das ist der neue politische Alltag. Alle sagen, wir sind in einem Ausnahmejahr, aber wir werden in Zukunft jedes Jahr ein Ausnahmejahr haben, weil wir genau so arbeiten müssen.“ Auch warnt Almlid vor Steuererhöhungen. „Das Letzte, was die Geschäftswelt jetzt braucht, sind höhere Steuern.“ Das sei eine sehr schlechte Idee. Erhöhte Steuern würden zu höheren Strompreisen, höheren Rohstoffpreisen, höheren Kraftstoffpreisen, Aussichten auf höhere Zinsausgaben und zu 10 Milliarden NOK an erhöhten Steuern für norwegische Eigentümer, die bereits im Haushalt 2022 enthalten sind, hinzukommen. Mit roten Zahlen unter dem Strich könne die Wirtschaft keine grüne Wende vollziehen.

Der Vorschlag muss vom Storting genehmigt werden.

Finden Sie hier Details des überarbeiteten Staatshaushaltes

Finden Sie hier das pdf-Dokument des überarbeiteten Staatshaushaltes.

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