Norwegen liefert der Ukraine Flugabwehrsystem Mistral – Diskussion um Russland-Importe 

Flugabwehrsystem Mistral©The Armed Forces

Oslo, 19. April 2022. Die norwegische Regierung hat der Ukraine Mistral-Flugabwehrraketen (ca. 100 Raketen) aus dem Bestand der norwegischen Streitkräfte gespendet. Die Waffen wurden bereits außer Landes gebracht, teilt das Verteidigungsministerium mit. Bereits vor dem Regierungsbeschluss zur Lieferung der Mistral-Raketen stellte Norwegen der Ukraine insgesamt 4.000 Panzerabwehrraketen und verschiedene Arten von Schutzausrüstung und anderer militärischer Ausrüstung zur Verfügung. 

Der Konflikt in der Ukraine könne langwierig sein, und das Land sei auf internationale Unterstützung angewiesen, um der russischen Aggression Widerstand zu leisten. Deshalb habe die Regierung beschlossen, der Ukraine das Flugabwehrsystem Mistral zu spenden, sagt Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. „Die Einsatz der Rakete wird bei den norwegischen Streitkräften auslaufen, aber sie ist immer noch eine moderne und effektive Waffe, die der Ukraine von großem Nutzen sein wird. Auch andere Länder haben ähnliche Waffensysteme gespendet“, sagt der Verteidigungsminister.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den verhängten EU-Sanktionen gegen Russland, denen sich Norwegen anschloss, ist in Norwegen eine Diskussion um die gestiegenen Importe aus Russland entbrannt. Der Parlamentsabgeordnete Ola Elvestuen von der Partei Venstre kritisiert die Bemühungen der Regierung, die Importe aus Russland zu reduzieren. Die Grüne Partei MDG fordert einen vollständigen Stopp der Importe. Norwegens Importe aus Russland erreichten im März nach Angaben der Statistikbehörde SSB ein Rekordhoch von 3,1 Milliarden NOK. Das sind 3,5 Prozent der norwegischen Gesamtimporte und ein Anstieg von fast 90 Prozent im März gegenüber dem Vorjahresmonat. Als Ursache der hohem Importe nannten die Abnehmer russischer Waren, insbesondere der Aluminiumkonzern Hydro ASA und der Energiekonzern Equinor ASA, Preissprünge und Corona-bedingte Nachlieferungen. „Das muss enden. Norwegen muss aufhören, Putins Krieg zu finanzieren. So könne es nicht weitergehen“, sagt Ola Elvestuen gegenüber dem Wirtschaftsportal e24.no.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Arild Hermstad, nennt den Anstieg gegenüber der Nachrichtenagentur NTB verrückt. Dies helfe, den brutalen und illegalen Krieg von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine zu finanzieren, wo Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Norwegen könne nicht dafür bekannt sein, diesen Krieg zu finanzieren.

Das erste EU-Sanktionspaket wurde am 18. März in norwegisches Recht überführt.

In einem Schreiben an e24.no betont Staatssekretär Eivind Vad Petersson vom Außenministerium, dass es die Verantwortung jedes Einzelnen sein muss, außerhalb des Rahmens der Sanktionen zu entscheiden, was er tut oder nicht tut. „Wir verstehen, dass Unternehmen auch Faktoren wie den eigenen Ruf oder „vorsorgliche“ Erwägungen berücksichtigen, aber wir erwarten auch von allen norwegischen Unternehmen, dass sie sich selbstverständlich unter anderem an die norwegische Gesetzgebung halten“.

Die von der Regierung verhängten Sanktionen seien hart und sehr umfangreich. Norwegen habe sich für eine Linie entschieden, bei der es keine einseitigen Sanktionen einführt, so Petersson. Das Ministerium weist darauf hin, dass sich die Sanktionen, die Norwegen zusammen mit der EU verhängt hat, hauptsächlich gegen die russischen Behörden und bestimmte gelistete Personen richten. „Wenn ein Staat Sanktionen gegen Unternehmen oder Privatpersonen verhängt, muss dies auf einer soliden und fundierten Grundlage stehen“, schreibt der Staatssekretär.

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