Ukrainischer Präsident Selenskyj vor dem Storting mit drei konkreten Forderungen an Norwegen

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Zelenskyj, sprach am 30. März zu den Vertretern des Storting und der Regierung. 
©Storting

Oslo, 30. März 2022. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Video-Ansprache vor dem norwegischen Parlament die aktuelle Situation in der Ukraine geschildert. Speziell ging er auf die gefährliche Situation im Schwarzen Meer ein, wo russische Fregatten Handelsschiffe, Fähren und Kreuzfahrtschiffe angreifen würden. Norwegen verstehe als Austragungsort der Vergabe des Friedensnobelpreises mehr als jedes andere Land, was Frieden bedeutet, sagte Selenskyj. Gleichzeitig forderte der ukrainische Präsident drei Dinge von Norwegen:

Erstens dürfe keine Krone, kein Euro an Steuern, die der russischen Aggression helfen könne, mehr nach Russland gelangen. „Zum Beispiel müssen Ihre Firma MOTUS TECH und andere Firmen aufhören, Russlands Fähigkeit zu unterstützen, Nachbarn zu zerstören. Wie kann man Schiffsausrüstung nach Russland liefern, wenn es seine Flotte dazu benutzt, das Meer zu verminen und alle Möglichkeiten für eine freie Schifffahrt zu zerstören?“

Zweitens müsse die Europäische Union und damit hoffentlich Norwegen endlich ein Verbot für russische Schiffe durchsetzen, Häfen auf dem Kontinent anzulaufen. „Solange Russland unsere Häfen blockiert, hat es kein Recht, alle Häfen der freien Welt zu nutzen.“ Das sei keine Frage des Geldes. Dies sei eine Frage der Freiheit und Sicherheit der Schifffahrt in der Welt.

Drittens soll Norwegen als bedeutender Energielieferant Europa dabei unterstützen, von russischem Gas wegzukommen. Für die nächste Heizsaison soll Norwegen fünf Milliarden Kubikmeter Gas in die Ukraine liefern. „Sie können einen entscheidenden Beitrag zur Energiesicherheit in Europa leisten, indem Sie die notwendigen Ressourcen sowohl den Ländern der Europäischen Union als auch der Ukraine bereitstellen“, sagte er. Man habe den Dialog über Gaslieferungen für die nächste Heizsaison bereits aufgenommen. Er hoffe, dass daraus eine langfristige Zusammenarbeit entstehe.

Selenskyj dankte für die Unterstützung Norwegens im Kampf gegen die russischen Invasoren, erklärte aber gleichzeitig: „Aber der Krieg geht weiter. Russland schickt neue Streitkräfte in unser Land, um uns weiter zu zerstören, um die Ukrainer zu zerstören. Wir müssen mehr tun, um den Krieg zu stoppen! Das erste und wichtigste sind Waffen. Die Freiheit darf nicht schlechter bewaffnet sein als die Tyrannei. Ich werde in diesen Mauern, in Ihren Mauern, sehr genau sein. Glauben Sie mir, wir verlieren Menschen, Städte werden zerstört. Deshalb möchte ich deutlich machen, was wir brauchen. Insbesondere Schiffsabwehrwaffen – Harpunenraketen sowie Luftverteidigungssysteme – NASAMS. Außerdem brauchen wir Waffen, um gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesysteme zu zerstören.“

Selenskyj erklärte, dass es für die Russen keine verbotenen Ziele gebe. Ziel Russlands sei es, die Demokratie zu zerstören und damit Europa. Der Präsident betonte, dass Norwegen und die Ukraine einen gemeinsamen Nachbarn und eine gemeinsame Bedrohung gemeinsamer Werte haben und dass Russland im hohen Norden an der Grenze zu Norwegen ein großes Militäraufgebot unterhalte. „Ich denke, Sie erleben neue Risiken in der Nähe Ihrer Grenze zu Russland. Eine Anzahl russischer Truppen, für die es keine normale Erklärung gibt, wurde bereits in der Arktis angehäuft. Wofür? Gegen wen?“

Selenskyj erinnerte in seiner Rede auch an die gemeinsame Geschichte der beiden Länder. „Wenn wir unseren gemeinsamen Weg betrachten, begegnen wir uns in der Geschichte immer in schwierigen, aber prägenden Momenten für Europa. Wie vor tausend Jahren, als die norwegischen Wikinger Kiew häufig besuchten und an der Gründung des ersten Kiewer Staates teilnahmen. Oder – Garðaríki. So wurden die Länder der Rus-Ukraine in den skandinavischen Sagen genannt. Das Land der Festungen. Das Land der Städte. Sowohl unsere als auch Ihre Vorfahren lebten vor mehr als tausend Jahren in ihnen. Heute fliegen russische Bomben auf unser Land und unser Volk. In dem Land, in dem die ukrainische Prinzessin Elisiv von Kiew geboren und aufgewachsen ist. Ehefrau von König Harald III. von Norwegen, Mutter von König Olaf dem Friedlichen, Großmutter von Magnus III., Urgroßmutter von Eystein I. und Sigurd dem Kreuzritter.“

Als weitere gemeinsame historische Erfahrung erinnerte er an die Zeit vor 77 Jahren, als Ukrainer zusammen mit anderen Völkern der Anti-Hitler-Koalition Europa von den Nazi-Invasoren befreiten. „Fedir Kompaniyets, ein Ukrainer aus der Region Sumy, war der erste Soldat, der im Oktober 1944 an der Spitze seiner Einheit Kirkenes erreichte. Jetzt finden in seiner kleinen Heimat – in der Region Sumy – heftige Kämpfe mit russischen Invasoren statt.“

Selenskyj lud Norwegen ein, sich nach Ende des Krieges am Projekt des Wiederaufbaus der Ukraine zu beteiligen. Die kolossalen Verluste, die das Land erlitten habe, bedeuteten, dass der Betrag der Wiederherstellung, der erforderliche Investitionsbetrag ebenfalls kolossal sein werde. „Als einer der verantwortungsvollsten Investoren der Welt kann Norwegen viel zur Wiederherstellung der Stabilität in Osteuropa beitragen.“

Weiter ging Selenskyj auf die Tradition ein, nach der Norwegen am Tag der Verfassung am 17. Mai Paraden für Schulkinder veranstaltet. In diesem Jahr würden auch ukrainische Kinder dabei sein, die aus ihrer Heimat flüchten mussten, so der Präsident. „Wir werden diese Tradition aufgreifen und später, wenn der Krieg beendet ist, norwegische Kinder in die Ukraine einladen“, sagte Selenskiyj.

Nach der Rede wurde Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre zu den Wünschen des ukrainischen Präsidenten befragt. Gegenüber der Tageszeitung DN sagte Støre: „Wir überprüfen jetzt die Wünsche aus der Ukraine. Wir haben dies von Anfang an getan und tragen in mehreren Bereichen bei, zuletzt mit Panzerabwehrwaffen. Wir haben auch finanziell dazu beigetragen, damit er Lehrer und Gesundheitspersonal bezahlen kann, dh den ukrainischen Staat regieren kann, der einem gewalttätigen Angriff ausgesetzt ist, bei dem die Wirtschaft zusammenbricht.“ Ob Norwegen Selenskyjs Wunsch nach dem NASAMS-Waffensystem erfüllen wird, wollte Støre nicht beantworten.

Zur Schließung der Häfen sagte er laut dn.no: „Das kommt nicht in Frage. Norwegen ist ein Land mit einer langen Küste. Wir haben Fischereikooperation und Verkehr vor unserer Küste. Wir beobachten die Situation, haben aber nicht an eine Schließung gedacht.“

Nach der Rede sprachen Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und Denys Anatolijowytsch  Sjmyhal, Ministerpräsident der Ukraine, per Video über die Situation der ukrainischen Flüchtlinge, die nach Norwegen kommen. Støre informierte darüber, wie sich die norwegischen Kommunen jetzt auf die Aufnahme der Flüchtlinge vorbereiten. Die beiden Ministerpräsidenten sprachen auch über die Lage in der Ukraine und die laufenden Verhandlungen.

Am 31. März telefonierte Støre mit Russlands Präsidenten Putin. Die Initiative sei vom norwegischen Ministerpräsidenten ausgegangen, nachdem er die Initiative mit Verbündeten in den nordischen Ländern, Europa und den USA erörtert hatte. „Russland ist unser Nachbarland. Deshalb war es uns wichtig, dem russischen Präsidenten unsere Ansichten zum Krieg direkt mitzuteilen. Wir haben sehr nüchterne Erwartungen an das, was wir erreichen können, aber in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, sollte nichts ungeprüft bleiben, das Leiden muss ein Ende haben. Unsere wichtigste Botschaft war, dass Russlands Kriegsführung aufhören muss“, sagt Støre.

Der ukrainische Präsident Selenskyj war erst der zweite Gastredner vor norwegischen Parlamentariern. Seit dem zweiten Weltkrieg hatte nur Winston Churchill 1948 die Ehre, vor dem Storting zu sprechen. „Der Grund, warum wir diese Ausnahme machen, ist, dass das Storting das Herz der Demokratie in Norwegen ist. Wir wissen, dass Selenskyj und das ukrainische Volk einen Kampf für Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit führen, und genau dafür steht der Storting“, erklärte der Parlamentspräsident Masud Gharahkhani. Dies sei ein historischer Augenblick.

Sehen Sie hier die Videoaufzeichnung der Rede vor dem Storting.

Lesen Sie hier die Rede.

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