Norwegens Rechnungshof mit grünem öffentlichem Beschaffungswesen unzufrieden

Oslo, 3. Februar 2022. Der öffentliche Sektor in Norwegen verwendet keine Kaufkraft, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des norwegischen Bundesrechnungshofes Riksrevisjonen, die am 3. Februar vorgestellt wurde. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Behörden durch ihren gesamten Instrumenteneinsatz nicht dafür gesorgt haben, dass die Beschaffungspraktiken öffentlicher Auftraggeber in ausreichendem Maße dazu beitragen, die Umweltauswirkungen zu minimieren und klimafreundliche Lösungen zu fördern.

Der öffentliche Sektor in Norwegen kauft jährlich Waren und Dienstleistungen für etwa 600 Milliarden NOK. Die Klimaauswirkungen dieser Akquisitionen machten 2017 etwa 16 Prozent der gesamten Klimabilanz Norwegens aus.

Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2017 wurden die Anforderungen an Klima- und Umweltaspekte verschärft. Grünes öffentliches Beschaffungswesen sei ein strategisches Instrument zur Erreichung der Klimaziele, zu denen sich Norwegen im Pariser Abkommen verpflichtet hat, schreibt der Bundesrechnungshof in einer Mitteilung.

„Unsere Umfrage zeigt, dass das Ambitionsniveau oft gering ist, obwohl öffentliche Auftraggeber bei vielen Beschaffungen Klima- und Umweltanforderungen stellen. Der öffentliche Sektor verfügt über erhebliche Marktmacht und das Potenzial zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen ist groß. Leider müssen wir feststellen, dass die Behörden nicht genug getan haben, damit die öffentliche Hand beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen die Klima- und Umweltbelastung reduziert. Das ist kritikwürdig“, sagt Karl Eirik Schjøtt-Pedersen, Leiter des Rechnungshofes.

Ein wesentlicher Teil der Untersuchung basiert auf der Auswertung von Beschaffungsunterlagen aus den Jahren 2018 und 2019 in fünf ausgewählten Produkt- und Dienstleistungsbereichen:

  • Lebensmittel- und Getränkeprodukte
  • Verpflegungsdienste
  • Kraftfahrzeuge
  • Straßenverkehrsdienste
  • Abfalldienste

Untersucht wurden zum einen die Beschaffung von Lebensmittel- und Getränkeprodukten sowie die Inanspruchnahme von Verpflegungsdiensten. In diesen Bereichen stelle die öffentliche Hand die meisten Klima- und Umweltanforderungen an die Lieferanten, beispielsweise im Zusammenhang mit Lebensmittelabfällen, Verpackungen, tropischer Abholzung und ökologischer Produktion. „Wir sehen, dass die Ambitionen oft niedrig und nicht sehr bindend sind. Wenn ehrgeizigere Anforderungen gestellt werden, sind sie oft mit dem Transport der Waren verbunden, nicht mit den Produkten selbst“, so Schjøtt-Pedersen.

Der zweite Untersuchungs-Bereich war die Beschaffung von Kraftfahrzeugen und die Nutzung von Straßenverkehrsdiensten. Hier hätten öffentliche Unternehmen die wenigsten Klima- und Umweltauflagen gestellt. Nur etwa bei der Hälfte der Anschaffungen von Fahrzeugen seien spezielle Anforderungen im Bereich Umwelt und Klima gestellt worden.

„Angesichts der rasanten Entwicklung emissionsarmer Autos in den letzten Jahren ist dies überraschend. Hier ist die öffentliche Hand mit den neuen und strengeren Emissionsanforderungen in den Vergabevorschriften künftig zum Handeln gezwungen“, sagt Schjøtt-Pedersen.

Norwegen wird bei der öffentlichen Beschaffung ab 2022 nur noch emissionsfreie Pkw berücksichtigen. Leichte Transporter, die für öffentliche Dienstellen neu erworben werden, müssen ab 2023 und Stadtbussen ab 2025 emissionsfrei sein. Diese Vorgaben sind Teil der neuen Regelungen zu Energie- und Umweltauflagen, die am 1. Januar 2022 in Kraft traten.

Weiter stellt der Rechnungshof fest, dass viele Einkäufer unverhältnismäßige Anforderungen an die Lieferanten stellen, etwa dass diese umweltzertifiziert sein müssen. Solche Zertifizierungen seien gut, aber es gehe hauptsächlich darum, welche Klima- und Umweltmaßnahmen die Lieferanten im eigenen Unternehmen ergreifen sollten. Die Anforderungen zielten selten auf die zu liefernden Waren und Dienstleistungen ab.  Die Direktion für öffentliche Verwaltung und Finanzmanagement (DFØ) sei der Ansicht, dass solche Anforderungen in vielen Fällen unverhältnismäßig und manchmal rechtswidrig sind. „Dies ist eines von mehreren Beispielen dafür, dass viele Kunden nicht wissen, welche Anforderungen und Kriterien für die Durchführung einer umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung relevant sind. Der Wissensstand in der Verwaltung in diesem Bereich ist leider viel zu gering“, sagt Schjøtt-Pedersen.

Die in der Untersuchung befragten Einkäufer haben den Mangel an Klima- und Umweltexpertise als großes Problem genannt. Eines der wichtigsten Erfolgsinstrumente sei daher die Vermittlung von Wissen, schlussfolgert der Bundesrechnungshof.

„Wir sehen einen klaren Zusammenhang zwischen der Verwendung von Leitfäden und dem Erfolg der umweltfreundlicher Beschaffung. Die Direktion für öffentliche Verwaltung und Finanzmanagement hat bei der Entwicklung dieser Art von Material gute Arbeit geleistet, aber die zuständigen Behörden sollten mehr tun, um es benutzerfreundlich und praktikabel aufzuarbeiten. Dies ist eine unserer wichtigsten Empfehlungen, um eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung zu einem Klimaerfolg zu machen“, sagt Schjøtt-Pedersen.

Sehen Sie hier die Präsentation des Berichtes.

Laden Sie hier den vollständigen Bericht herunter (in norwegischer Sprache).

Lesen Sie hier eine Zusammenfassung des Berichtes.

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