Norwegen übernimmt im Januar Vorsitz des UN-Sicherheitsrates

Außenministerin Anniken Huitfeldt im Saal des UN-Sicherheitsrates. 
Im Januar wird Norwegen die Arbeit des Sicherheitsrats leiten. 
Foto: UD

New York, 23. Dezember 2021. Norwegen hat im Januar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Neben der Leitung der Arbeit des Sicherheitsrats zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wird Norwegen mehrere thematische Treffen auf der Grundlage norwegischer Prioritäten einleiten. Sowohl der Premierminister als auch der Außenminister planen, New York zu besuchen und einige der Treffen zu leiten.

„Wir müssen ein glaubwürdiger und konsequenter Unterstützer der UNO, des Völkerrechts und multilateraler Lösungen in einer regelbasierten Weltordnung sein. Im Januar werden im Sicherheitsrat mehrere anspruchsvolle Ländersituationen erörtert, nicht zuletzt Syrien, Afghanistan und Libyen. Auch die Entwicklungen in Myanmar und Äthiopien werden wir aufmerksam verfolgen“, sagt Außenministerin Anniken Huitfeldt.

Die Treffen unter norwegischer Schirmherrschaft, die sogenannten Signature Events, basieren auf mehreren der norwegischen Prioritäten für unsere Amtszeit des Sicherheitsrats. Es umfasst Themen wie Frauen, Frieden und Sicherheit sowie den Schutz von Zivilisten.

„Offenheit und Inklusion sind wichtig für Norwegens Arbeit im Sicherheitsrat. In den letzten Jahren gab es weniger Initiatoren aus der Zivilgesellschaft. Wir werden Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere Frauen, einladen, den Sicherheitsrat zu informieren. Es sei wichtig, dass Norwegen dazu beiträgt, den am stärksten von Gewalt und Konflikten betroffenen Menschen eine klare Stimme zu geben“, sagt Huitfeldt.

Lesen Sie mehr über die Ergebnisse der norwegischen Bemühungen im Sicherheitsrat im vergangenen Jahr .

Sowohl der Premierminister als auch der Außenminister planen, im Zusammenhang mit der Präsidentschaft das UN-Hauptquartier in New York zu besuchen. Sie planen, den Vorsitz bei einigen der norwegischen Unterschriftenveranstaltungen und anderen Sitzungen des Sicherheitsrats zu übernehmen.

Der Premierminister wird eine offene Debatte über die Notwendigkeit führen, Zivilisten zu schützen, wenn Kriege in Städten und dicht besiedelten Gebieten geführt werden. Moderne Kriege werden in solchen Gebieten größtenteils mit großen und langfristigen Schäden an der Zivilbevölkerung geführt. Ratsmitglieder sind eingeladen, sich auf politischer Ebene zu beteiligen.

Die Außenministerin wird eine offene Debatte über Frauen, Frieden und Sicherheit führen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Notwendigkeit, die Verbindung zwischen der Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen und dem Schutz von Frauen vor Bedrohungen und Repressalien aufgrund einer solchen Beteiligung zu stärken. Der Außenminister wird auch die offene Debatte zum israelisch-palästinensischen Konflikt leiten. Für die beiden offenen Debatten, die der Außenminister leiten wird, sind die Ratsmitglieder eingeladen, sich auf politischer Ebene zu beteiligen.

Als Präsident wird Norwegen auch ein informelles Treffen für die Botschafter des Sicherheitsrats und den UN-Generalsekretär organisieren, um präventive Diplomatie und Friedensmediation zu erörtern. Das Treffen vor dem UN-Hauptquartier basiert auf Norwegens Priorität der Friedensdiplomatie und seinen eigenen Erfahrungen mit Friedens- und Versöhnungsarbeit.

„Der Sicherheitsrat ist eine Arena der Großmachtpolitik. Auch hier gelten geopolitische Spannungen zwischen den Großmächten. Aber bisher hat Norwegen als gewähltes Mitglied keinen Druck zwischen den Großmächten erlebt. Wir haben mit allen gute Arbeitsbeziehungen“, sagt Huitfeldt.

Das Programm für Januar wird am 4. Januar von den Mitgliedern des Sicherheitsrats genehmigt. Im Laufe des Monats können noch Anpassungen des Arbeitsprogramms vorgenommen werden.

Wenn es die Infektionsschutzmaßnahmen zulassen, lädt Norwegen zu Beginn des Monats die 14 weiteren Ratsmitglieder zu einem Arbeitsfrühstück an Bord des norwegischen Segelschiffs Statsråd Lehmkuhl, das in New York vor Anker liegt. Es ist auch Tradition, dass die Präsidentschaft den Beginn des Monats mit einem symbolischen Geschenk an die anderen Mitglieder markiert. Norwegen wird einige norwegische kulturelle Markierungen bereitstellen, wie Milchschokolade, brauner Käse und Käsegobel.

Fakten zur Führung des Sicherheitsrats

  • Die Präsidentschaft des Sicherheitsrats wechselt jeden Monat. Unter den 15 Mitgliedern geht es in alphabetischer Reihenfolge auf Tour.
  • Die wichtigste Aufgabe des Präsidenten besteht darin, den Sicherheitsrat durch die Arbeiten und Themen zu führen, die im Laufe des Monats auf der Tagesordnung stehen. Der Präsident gestaltet die Tagesordnung und kann auch die Initiative zu eigenverantwortlichen Sitzungen, sogenannten Signature-Events, ergreifen.
  • Der UN-Botschafter leitet den Sicherheitsrat und ist Präsident, mit Ausnahme der Sitzungen, die entweder vom Premierminister oder vom Außenminister geleitet werden.
  • Norwegen hat im Januar 2022 den Vorsitz im Sicherheitsrat inne. Es ist Norwegens einziger Vorsitz während dieser Mitgliedschaftsperiode.
  • Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit des Sicherheitsrats ist für Norwegen wichtig. Norwegen wird Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere Frauen, einladen, den Sicherheitsrat zu informieren.

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