Neue Regierung in Norwegen will roter und grüner werden

Jonas Gahr Støre und Trygve Slagsvold Vedum haben die Hurdal-Plattform in der Gemeinde Hurdal vorgestellt.©Screenshot

Oslo, 13. Oktober 2021. Die Arbeiterpartei und die Zentrumspartei werden in den kommenden Jahren in Norwegen eine Minderheitsregierung bilden. Jonas Gahr Støre und Trygve Slagsvold Vedum präsentierten am 13. Oktober in Hurdal ihr Regierungsprogramm 2021 bis 2025. Ziel ist es, ein gerechteres Norwegen zu schaffen, die Unterschiede zu verringern, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, Emissionen zu reduzieren, das ganze Land zu nutzen und das gemeinsames Wohlergehen zu erweitern, erklärte Støre bei der Präsentation der Hurdal-Plattform. „Dies ist eine Plattform für ein roteres und grüneres Norwegen“, so der künftige Ministerpräsident. Der Name des Regierungsprogramms leitet sich aus dem Ort Hurdal ab, in dem das Papier vorgestellt wurde.

Norwegern, die weniger als 750.000 NOK verdienen, gewährt die neue Støre-Regierung Steuererleichterungen. Wer mehr verdient, wird stärker besteuert – und muss sich auch auf eine erhöhte Vermögenssteuer einstellen.

Gleichzeitig verspricht die Regierung eine vorhersehbare und verantwortungsvolle Steuerpolitik für die Wirtschaft. Die Körperschaftsteuer soll während der Storting-Periode unverändert bei 22 Prozent bleiben. Das Gesamtniveau an Steuern und Abgaben bezüglich des Einkommens der Bevölkerung soll unverändert bleiben.

Harte Kritik der Elektroauto-Lobbyisten gibt es an dem Vorhaben, dass Elektroautos über 600.000 NOK, etwa 60.000 Euro, künftige die Mehrwertsteuer beim Neukauf zahlen sollen.

Laut Regierungsprogramm kann in Norwegen weiter nach Öl und Gas in neuen Gebieten gesucht werden. An den vom norwegischen Parlament Storting beschlossenen Klimazielen halten die Partner fest.

Ein viel diskutierter Punkt der neuen Regierungspolitik ist die Forderung des Chefs der Fortschrittsparteien, Regierungsbehörden den Einsatz von PR-Agenturen zu verbieten. Es sei völlig außer Kontrolle geraten, wie diese Branche einfach wächst und wächst, sagte Vedum gegenüber norwegischen Medien.

Finden Sie hier das Regierungsprogrammn 2021-2025.

Sehen Sie hier die gemeinsame Präsentation von Jonas Gahr Støre und Trygve Slagsvold Vedum auf Youtube.

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