Wahlen in Norwegen: Regierungswechsel unter schwierigen Vorzeichen

Von Tobias Etzold

Am 13. September 2021 hat Norwegen ein neues Parlament (Storting) gewählt. Die bisherige konservativ-liberale Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg wurde abgewählt. Sie wird abgelöst von einem Mitte-Linksbündnis unter Führung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, dessen genaue Zusammensetzung aber noch nicht feststeht. Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen werden die großen Wahlthemen Klimaschutz und Zukunft der staatlichen Öl- und Gasforderung, die Steuerpolitik sowie die zukünftige Anbindung an die Europäische Union sein.

Erna Solbergs konservative Partei Høyre erlitt Verluste von 4,7 Prozent gegenüber der Wahl 2017 und landete bei 20,4 Prozent. Ihr bürgerliches Bündnis mit der liberalen Venstre und den Christdemokraten und einschließlich der rechten Fortschrittspartei, die die Regierung im Januar 2020 verlassen hatte, erhielt nur noch 68 von 169 Sitzen, ein Verlust von 20 Sitzen. Die Christdemokraten verpassten sogar die Vierprozenthürde und sind künftig mit nur noch drei direkt in den Wahlkreisen gewählten Abgeordneten im Parlament vertreten. Trotz leichter Verluste wurden die Sozialdemokraten von Jonas Gahr Støre mit 26,3 Prozent klar stärkste Kraft. Dank Zuwächsen bei den potenziellen Partnern, der agrarisch geprägten Zentrumspartei (13,5 Prozent) und der Sozialistischen Volkspartei (SV) (7,6 Prozent), hätte eine Mitte-links Regierung dieser drei Parteien eine eigene Mehrheit von 89 Sitzen. Dieses Bündnis würde nicht auf die Stimmen der linken Partei Rødt (4,7 Prozent) und der grünen Umweltpartei angewiesen sein, die zwar drei Direktmandate erhielt, aber mit 3,9 Prozent unter der Sperrgrenze blieb.   

Gründe für die Abwahl

Solberg und ihre Regierung hatten insgesamt solide und ohne große Fehler und Skandale regiert, das Land durch etliche schwierige Phasen wie die Ölpreis- und Migrationskrisen 2015 gesteuert und anfangs ein umsichtiges und effektives Coronakrisenmanagement mit geringen Infektions- und Todeszahlen betrieben. Daher lag Høyre im Frühjahr 2020 in Umfragen sogar vor der Arbeiterpartei. Zuletzt wirkte die Regierung jedoch ideenlos und ausgelaugt, zudem fehlte den drei Parteien ein gemeinsames Projekt. Dazu kamen persönliche Ungeschicklichkeiten. Während die Regierung von der Bevölkerung Disziplin bei der Einhaltung der Coronaregeln forderte, ließ Solberg selbst diese vermissen, indem sie im März bei einer privaten Familienfeier mit mehr als zehn Personen gegen die geltenden Abstandsregeln verstieß. Dafür wurde sie von der Polizei mit einer Geldstrafe belegt. Dieser Fehler schien ihrem Ansehen zu schaden. Etliche politische Fehler zum Beispiel bei der schleppend voranschreitenden Impfkampagne ergänzten das Bild. Der norwegische Rundfunk sprach im Juni von Solbergs „schlimmstem halben Jahr“. 

Nicht viel besser erging es der rechten Fortschrittspartei. Sie hatte die Regierung verlassen, vordergründig wegen des Streits um die Rückkehr einer Kämpferin des Islamischen Staats. Primär fürchtete sie aber aufgrund der zahlreichen mit den anderen drei Parteien einzugehenden Kompromisse weiter an Profil und Zustimmung zu verlieren. Im Hinblick auf die Wahlen wollte sie ihr Profil schärfen und die Reihen schließen. Stiegen ihre Umfragewerte von unter 10 Prozent zunächst tatsächlich leicht an, fielen sie in der Coronakrise, da die Partei in der Stunde der Exekutive keine Gestaltungsmacht mehr hatte. Gleichzeitig hielt sie sich in der Opposition gegenüber den bisherigen Partnern zurück und landete so in einem politischen Vakuum. Zwar liegt ihr jetziges Wahlergebnis von 11,6 Prozent über den damaligen Umfragewerten, dennoch legen die Verluste von 3,6 Prozent gegenüber 2017 nahe, dass ihre Strategie nicht ganz aufgegangen ist. Im neuen Parlament wird die Partei vermutlich weniger Einfluss haben als bisher.      

Wechselstimmung und die Klimadebatte

Doch auch wenn eine Regierung ihre Sache insgesamt gut gemacht hat, ist es in Norwegen fast schon Tradition, diese nach acht Jahren in die Opposition zu schicken. Man möchte neue Gesichter sehen, anderen die Chance geben, sich zu beweisen, und zumindest ein wenig Veränderung. Und tatsächlich war in der Bevölkerung dieses Jahr eine gewisse Wechselstimmung und insbesondere der Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz zu spüren. Das Motto der Sozialdemokraten und der Zentrumspartei, dass „jetzt das normale Volk wieder an der Reihe sein müsse“ zog. Die Coronakrise hatte das Bewusstsein für Ungleichheiten geschärft. Für mehr und konsequenteren Klimaschutz stehen beide Parteien allerdings nicht unbedingt. Sie sind zwar für mehr Elektrizität und den Ausbau erneuerbarer Energien und möchten Norwegens Emissionen wie die bisherige Regierung um 50-55 Prozent bis 2030 senken. Die für Norwegen im Hinblick auf Wohlstand und Arbeitsplätze so wichtige Öl- und Gasförderung möchten sie im Prinzip aber unangetastet lassen. Doch die linken Parteien SV, Rødt und die Grünen warben vehement für einen Stopp der Suche nach neuen Ölfeldern und für einen baldigen Komplettausstieg aus der Ölforderung. Seit der Vorstellung des neuen niederschmetternden UN-Klimaberichts im August wurde im Wahlkampf darüber gestritten, inwieweit Norwegen mit seinen Ölexporten zum weltweiten Emissionsausstoß beiträgt. Diese Parteien erhielten allerdings bei der Wahl nicht so viel Zustimmung wie erwartet, ihre Wählerschaft blieb auf die urbanen Räume begrenzt. Dagegen stimmten mehr als 60 Prozent der Wählenden für Parteien, die nach wie vor die Öl- und Gasförderung unterstützen. Man kann daher zwar durchaus von einem Klimawahlkampf sprechen, nicht unbedingt aber von einer Klimawahl.        

Herausforderungen in den Koalitionsverhandlungen

Dennoch werden genau diese Themen bei der Bildung einer stabilen Mitte-Linksregierung eine große, aber auch erschwerende Rolle spielen und deutliche Unterschiede zwischen den potentiellen Koalitionspartnern Arbeiterpartei, Zentrumspartei und SV offenlegen. Für Jonas Gahr Støre ist diese Konstellation, in der man zwischen 2005 und 2013 bereits regiert hat, jedoch nach wie vor die „Traumregierung“ und „Plan A“. Trygve Slagsvold Vedum, Chef der Zentrumspartei, die die Interessen der ländlichen Bevölkerung im Blick hat und zum Beispiel vor höheren Spritpreisen warnt, ist dagegen zurückhaltender gegenüber einer Regierungsbeteiligung der SV und kann sich auch eine Minderheitsregierung nur mit Støre vorstellen. Sowohl Zentristen als auch SV haben jedenfalls angekündigt, hart verhandeln zu wollen. Neben den großen Klima- und Ölfragen und Details wie die Höhe der Emissionsreduktion und der CO2-Bepreisung gibt es auch Differenzen in der Steuerpolitik. Man ist sich zwar bereits einig über Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen, aber uneins darüber ab welcher Höhe Einkommen davon betroffen sind. 

Ein weiteres  kniffliges Thema ist die zukünftige Anbindung an die EU. Norwegen hat als Nichtmitglied über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) direkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und arbeitet in vielen Bereichen eng mit der EU zusammen. Nach Meinung vieler profitiert das Land von diesem Modell, es hat aber auch Nachteile insbesondere hinsichtlich der demokratischen Legitimation. Norwegen muss EU-Recht umsetzen, auf deren Inhalte es nur indirekt Einfluss ausüben und nicht mitentscheiden kann. Während die Sozialdemokraten keine Veränderungen wünschen,  stellen die wesentlich EU-skeptischeren Zentrum und SV das EWR-Abkommen in Frage und wollen eine neue “bessere“ Grundlage für die zukünftigen Beziehungen zur EU. Ähnlich wie in Deutschland kann auch die Nato-Mitgliedschaft Norwegens ein Hindernis für ein Mitte-Linksbündnis sein. Während sie von Sozialdemokraten und Zentristen nicht in Frage gestellt wird, will die SV raus aus der Nato und stattdessen einen nordischen Verteidigungspakt gründen.    

Es wird nicht einfach werden, diese Differenzen zu überbrücken und eine stabile schlagkräftige Regierung zu bilden. Doch genau dieser bedarf es, um die großen Herausforderungen, insbesondere der Umbau der Wirtschaft hin zu einer geringeren Abhängigkeit von Öl und Gas, anzugehen. Die nächsten Wochen müssen zeigen, ob die drei Parteien dies leisten können und dafür bereit sind, von Maximalforderungen abzurücken und in klassischer nordischer Tradition Kompromisse zu finden. 

Der Autor

Tobias Etzold ist Dozent für Europastudien an der Norwegischen Universität für Technik und Naturwissenschaften (NTNU) in Trondheim. Zuvor war der Nordeuropaexperte unter anderem bei der Stiftung Politik und Wissenschaft in Berlin und der Manchester Metropolitan University tätig.

Kontakt:  tobias.etzold@ntnu.no

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