Norwegen unterstützt Verbot von Exportkrediten für Kohlekraftwerke zur Stromversorgung

Norwegens Staatsfonds GPFG zog sich im vergangenen Jahr aus Gründen des Klimaschutzes aus zwölf Kohlekraftwerken zurück, unter anderem aus RWE. Der in Deutschland ansässige Konzern Uniper SE wurde unter Beobachtung gestellt. Im Bild: Das Steinkohle- und Gaskraftwerk von Uniper SE in Wilhelmshaven.©Uniper

Paris/ Oslo, 16. September 2021. Bei einer außerordentlichen Sitzung am 15. und 16. September diskutierten die Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Verbot von Exportkrediten für Kohlekraftwerke zur Stromversorgung. Die Beratungen dazu stützen sich auf einen Vorschlag, den die EU gemeinsam mit Kanada, der Republik Korea, Norwegen, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten Anfang des Monats vorgelegt hat. Er sei ein wichtiger Schritt, um die Tätigkeiten der Exportkreditagenturen mit den Zielen des Übereinkommens von Paris in Einklang zu bringen, teilt die EU-Kommission mit.

Exportkredite sind ein wichtiges Element bei der Förderung des internationalen Handels. Im Rahmen des OECD-Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite spielt die EU eine wichtige Rolle dabei, für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene und für Kohärenz mit dem gemeinsamen Ziel der Bekämpfung des Klimawandels zu sorgen.

„Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Berichte des UN-Klimapanels zeigen die Notwendigkeit einer raschen Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die Klimaherausforderung kann nur durch globale Zusammenarbeit gelöst werden, und die Regierung möchte, dass Norwegen eine treibende Kraft in der internationalen Klimaarbeit wird“, sagt Handels- und Industrieministerin Iselin Nybø. Norwegen will seine eigenen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent senken. Ebenso wichtig isei s, die Emissionen in anderen Ländern zu reduzieren und insbesondere den Bau neuer Kohlekraftwerke zu begrenzen, so Nybø.

Im Januar 2021 hatte der Rat der Europäischen Union einen weltweiten Ausstieg aus umweltschädlichen Subventionen für fossile Brennstoffe gefordert. Die Europäische Kommission hat sich in ihrer Überprüfung der Handelspolitik vom Februar 2021 verpflichtet, vorzuschlagen, Unterstützung für die Kohlestromindustrie unverzüglich einzustellen und keine Anreize für weitere Investitionen in Energieinfrastrukturprojekte in Drittländern auf der Basis fossiler Brennstoffe zu schaffen.

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