Norwegen verschärft Regeln für Elektroroller im ganzen Land

Schon jetzt gibt es in Oslo strenge Regeln für das Fahren mit Elektrorollern. Trotzdem steigt die Zahl der Unfälle.©BPN

Oslo, 24. August 2021. Die norwegische Regierung will mehrere Gesetzesänderungen und Verordnungen bezüglich der Nutzung von Elektrorollern und anderen kleinen Elektrofahrzeugen erlassen. Hintergrund ist die hohe Zahl an Unfällen, die dieses Fortbewegungsmittel in den vergangenen Monaten verursachte. Ein erheblicher Teil der Unfälle sei auf Alkohol zurückzuführen, teilt das Verkehrsministerium mit. Die Gesetzesänderungen sollen im Frühjahr 2022 in Kraft treten.

Das Ministerium schlägt folgende Änderungen vor:

  • Unterschiedliche Alkoholgrenzen: 0,2, 0,5 und oder 0,8 Promille;
  • Fahrverbot auf dem Bürgersteig, aber Öffnung für das Befahren von Geh- und Radwegen;
  • Helmpflicht für Kinder unter 15 Jahren;
  • Altersgrenze von zwölf Jahren für die Nutzung.

„Ich bin zutiefst besorgt über die Entwicklung von Unfällen mit Elektrorollern und anderen kleinen Elektrofahrzeugen und die Konflikte, die wir mit Fußgängern sehen. Obwohl wir die Vorschriften verschärft und präzisiert haben, wollen wir weitere Maßnahmen ergreifen, damit die Sicherheit und Zugänglichkeit sowohl für ihre Nutzer als auch für andere Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Deshalb schlagen wir jetzt sowohl Alkoholbegrenzung, Fahrverbot auf Gehwegen, Helmpflicht für die Jüngsten als auch eine Altersgrenze von 12 Jahren vor“, sagt Verkehrsminister Knut Arild Hareide.

Hareide sieht die allgemeine Blutalkoholgrenze von 0,2 Promille für die naheliegendste Variante, aber auch 0,5 und 0,8 seien relevante Alternativen, die weiter untersucht werden sollen. Eine schnellere Änderung des Blutalkoholgrenzwertes wäre durch eine Einstufung von Elektrokleinstfahrzeugen zu motorisierten Fahrzeugen möglich. Dies sei jedoch nicht unbedingt die beste Lösung. Elektroroller werden derzeit als Fahrräder eingestuft.

Bisher dürfen die Elektroroller auf Bürgersteigen fahren. Insbesondere in den größten Städten gibt es aber erhebliche Konflikte zwischen Elektro-Radfahrern und Fußgängern auf Bürgersteigen.

Etwa jede dritte Verletzung eines Elektrorollers ist eine Kopfverletzung. Die Altersgruppe zwischen 22 und 34 Jahre ist davon besonders betroffen. Mit einer Helmpflicht für Kinder unter 15 Jahren sollen Kinder besonders geschützt werden. Ein solcher Auftrag werde in geringem Umfang auch die gewerbliche Vermietung beinhalten, sagt Hareide.

Für das Führen von Elektrokleinstfahrzeugen gibt es derzeit keine Altersgrenze. Die Unfallzahlen lassen nicht erkennen, dass junge Menschen besonders unfallgefährdet sind. Allerdings geht das Ministerium davon aus, dass Kinder nicht das gleiche Verkehrsverständnis und die Fähigkeit zur Interaktion im Verkehr haben wie Erwachsene.

Laut Plan sollte die Zahl der Elektroroller in Oslo ab dem Monatswechsel stark reduziert werden. Dies wurde nun auf den 10. September verschoben. Hintergrund ist, dass drei Elektroroller-Firmen Voi, Tier und Ryde die Verschärfungen vor Gericht gebracht haben.

Mehrere Regeländerungen im vergangenen Jahr

Die neuen Vorschläge zur Verschärfung der Vorschriften ergänzen die bereits im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Änderungen. Seit Sommer 2020 arbeitet die Regierung daran, strengere Vorschriften für die Nutzung von Elektrorollern zu erlassen. Ab 18. Mai traten Regeländerungen für Parken, ausgeschilderte Zonen und Geschwindigkeitsbegrenzungen in Kraft:

  • Gemeinden erhielten die Möglichkeit, Parkverstöße mit einer Parkgebühr durchzusetzen und ausgeschilderte Zonen mit Parkverbot, Tempolimit oder Nutzungsverbot einzurichten.
  • Elektroroller dürfen nur von einer Person gefahren werden. Sowohl die Polizei als auch die norwegische Straßenverwaltung können eine Geldbuße verhängen, wenn mehrere Personen auf einem Roller fahren. Die Gebühr beträgt 3.000 Kronen.
  • Fußgänger haben auf Gehwegen Vorrang.
  • Es wurde festgelegt, dass die Verkehrsregeln das kommunale Eigentum nicht einschränken.

Darüber hinaus hat das Storting im Juni 2021 ein neues Gesetz zur Vermietung von Elektrokleinstfahrzeugen auf öffentlichen Grundstücken verabschiedet, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, das Vermietgeschäft zu regulieren.

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