Oslo, 12. August 2021. Ab 2022 dürfen öffentliche Dienststellen in Norwegen nur noch emissionsfreie Pkw und leichte Transporter neu kaufen. Momentan entfallen auf den Verkehrssektor ein Drittel der norwegischen Emissionen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß in diesem Bereich halbiert werden. Als eine Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung jetzt eine entsprechende Verordnung zur Beschaffung erlassen. Auch Stadtbusse fallen unter die Forderung, allerdings erst ab 2025. Neben der Reduzierung der Treibhausgasemissionen Norwegens sollen die Null-Emissions-Anforderungen dazu beitragen, die Luftqualität in den Städten zu verbessern und den Lärm zu reduzieren
Die Regierung schlägt auch vor, den Schwellenwert für die Verordnungen aufzuheben. Ab heute gelten die Vorschriften für alle Beschaffungen mit einem geschätzten Wert von 1,3 Millionen NOK exkl. MwSt. Mit dem Vorschlag wird die Begrenzung abgeschafft und die Vorschriften gelten für alle Beschaffungen über 100.000 NOK.
„Mit diesen Anforderungen schätzen wir, dass die öffentliche Beschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen zu Emissionseinsparungen zwischen der halben und einer Million Tonnen CO2-Äquivalenten im Zeitraum 2025 bis 2030 beitragen kann. Es ist ein erheblicher Gewinn“, sagt Verkehrsminister Knut Arild Hareide.
Allerdings sollen dem kommunalen Sektor Mehrkosten durch die Einführung der Null-Emissions-Anforderungen erstattet werden. Für die Haushaltsdeckung werden Vorbehalte gemacht.
Da nicht alle Transportbedürfnisse mit Pkw, leichten Transportern und Stadtbussen mit emissionsfreier Technik gedeckt werden, gewährt die Regierung zwei Ausnahmen von der Null-Emissions-Anforderung vor: Die Beschaffungen, bei denen der primäre Transportbedarf nicht durch den Einsatz von emissionsfreien Fahrzeugen gedeckt werden kann und den Einsatz von Biogas in Stadtbussen.
„Im Aktionsplan der Regierung zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 haben wir die klare Ambition, nachhaltige Programme für die öffentliche Beschaffung zu fördern. Der norwegische öffentliche Sektor kauft jährlich Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen für etwa 600 Milliarden NOK und verfügt daher über eine große Marktmacht, die genutzt werden muss, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Dieser Vorschlag unterstützt daher die ehrgeizige und umfassende Arbeit der Regierung zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele“, sagt Nikolai Astrup, Minister für Kommunalverwaltung und Modernisierung.
Die norwegische öffentliche Straßenverwaltung Statens vegvesen hat einen Vorschlag zur neuen Verordnung über Energie- und Umweltanforderungen für die Beschaffung von Fahrzeugen im Straßenverkehr ausgearbeitet und zur Konsultation vorgelegt.
Finden Sie hier die Vorlage von Statens vegvesen.
