Unabhängige Kommission in Norwegen veröffentlicht Bericht zum Corona-Management der Behörden

Oslo, 15. April 2021. Norwegens Behörden sind mit der Corona-Pandemie insgesamt gut umgegangen. In einer für das Land anspruchsvollen Situation hätten die Behörden Entscheidungen getroffen, die für die Eindämmung der Krise von großer Bedeutung waren. Das bescheinigt die Corona-Kommission dem Pandemie-Management der Behörden in Bezug auf die Menschenrechte und die allgemeine Rechtsstaatlichkeit in einem jetzt vorgelegten Bericht. Die unabhängige Kommission wurde im April vergangenen Jahres durch königlichen Erlass benannt, um die Maßnahmen der Behörden zu prüfen und zu bewerten. Kritik übt die Kommission an der Arbeit der Behörden zu Beginn der Pandemie. Hier gebe es stellenweise Zweifel, ob zentrale und kommunale Entscheidungen mit den Menschenrechtsanforderungen vereinbar waren. Auch sei die Regierung bezüglich der Notfallvorsorge, so der Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung, zu Beginn der Corona-Pandemie nur unzureichend vorbereitet gewesen. Inzwischen aber habe sich das Pandemie-Management verbessert.

Grundlage der rechtlichen Bewertung war ein Bericht des norwegischen Instituts für Menschenrechte (NIM) zum Thema “Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Ausbruchs von Covid-19” vom November vergangenen Jahres. In einer Pressemitteilung fasst die Kommission die wichtigsten Ergebnisse zusammen:

  • Im Zusammenhang mit der Schließung von Schulen sei unter anderem nur unzureichend berücksichtigt worden, wie die Behörden in der Lage sein würde, Kinder vor Gewalt und Missbrauch zu schützen.
  • Viele norwegische Gemeinden hätten Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen für ältere Menschen und / oder Menschen mit Behinderungen eingeführt, ohne eine Rechtsgrundlage dafür zu haben und ohne zuvor die erforderlichen rechtlichen Bewertungen vorzunehmen. Die diesbezüglichen Feststellungen der Kommission sei ernst und komme zu dem Schluss, dass die Gemeinden die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte vieler Menschen in dieser Gruppe nicht gewahrt haben.
  • Nach dem 12. März 2020 wurden alle neuen Insassen in norwegischen Gefängnissen automatisch für 14 Tage aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Diese Maßnahme habe im Vollstreckungsgesetz keine hinreichend klare Rechtsgrundlage gehabt.
  • Mehrere Gemeinden haben für Besucher Entscheidungen über die Quarantäne getroffen. Die Rechtsgrundlage für die Entscheidungen der Kommunen über die Einreisequarantäne könne bestenfalls als zweifelhaft bezeichnet werden. Gleichzeitig sei es für die Kommunen eine anspruchsvolle Rechtslandschaft gewesen, sich zurechtzufinden.

In Bezug auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie macht die Kommission geltend, dass der ursprüngliche Vorschlag der Regierung für ein Corona-Gesetz bei der Übertragung der Autorität an die Regierung zu weit gegangen sei. Das Gesetz wurde durch parlamentarische Beratungen nach Beiträgen einiger beratender Gremien erheblich verbessert, so dass die gesetzlich festgelegten Befugnisse sowohl die Rolle des Storting als Gesetzgeber als auch die Notwendigkeit der Regierung für schnelle Lösungen in Krisenzeiten berücksichtigten.

In Bezug auf die Beeinträchtigung der Menschenrechte durch die Bearbeitung verschiedener Regierungsentscheidungen macht die Kommission unter anderem Folgendes geltend:

  • Die Tradition, Rechts- und Regulierungsvorschläge zur Konsultation zu senden, sei ein Eckpfeiler der norwegischen Demokratie. Die Kommission wirft Regierung und Ministerien vor, sich vor staatlichen Maßnahmen zur Infektionskontrolle auf der Grundlage des Infektionskontrollgesetzes § 7-12 nur ungenügend konsultiert zu haben. Weder das Verbot zum Aufenthalt in den Ferienhäusern noch die Vorschriften zur digitalen Verfolgung von Infektionen seien vor ihrer Verabschiedung zur Konsultation übermittelt übermittelt worden. Während der Corona-Krise habe es zeitweise Spannungen zwischen der Notwendigkeit, Vorschriften schnell einzuführen, und der Notwendigkeit eines guten demokratischen Konsultationsprozesses gegeben. NIM räumt ein, dass es manchmal notwendig war, Maßnahmen schnell umzusetzen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass die Konsultation, möglicherweise die anschließende Konsultation, zu den erforderlichen Korrekturen hätte beitragen können und dass die Behörden dies hätten erleichtern müssen.
  • Die Kommission ist der Ansicht, dass die Regierung eine gründlichere Bewertung der Verfassung und der Menschenrechte sicherstellen sollte, wenn sie die Befugnisse des Infektionskontrollgesetzes § 7-12 genutzt.
  • Überlegungen und Bewertungen gegen die Verfassung, internationale Verpflichtungen und Menschenrechte seien nicht oder nur in sehr geringem Umfang dokumentiert, bevor einige sehr einschneidende Regeln eingeführt wurden.
  • Kommunale und lokale Entscheidungen, die in die Menschenrechte eingreifen, würden oftmals keine Bewertungen des Verhältnisses zu den Menschenrechten enthalten. Sie würden oft auch keine Bewertung der Vor- und Nachteile der Maßnahmen enthalten. Dies mache es den Einwohnern nahezu unmöglich, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Infektionskontrolle zufriedenstellend einzuschätzen.

Kritisiert wird auch, dass die Regierung in Einzelfällen dem Druck von Interessengruppen nachgab und ihnen erlaubte, Ausnahmen von den strengen Maßnahmen der Behörden zur Infektionskontrolle zu machen.

Die Kommission besteht aus : emeritiertem Professor Stener Kvinnsland (Vorsitzender), Richter am Bezirksgericht Astri Aas-Hansen, Professor Geir Sverre Braut, Generaldirektor Knut Eirik Dybdal, Generaldirektor Tone Fløtten, Chef der Einsatzzentrale der Streitkräfte, Rune Jakobsen, Rentner Toril Johansson, Kommunikationsdirektorin Christine Korme, Professorin Nina Langeland, Beraterin Egil Matsen. Bezirksgouverneur Per Arne Olsen, Bürgermeister von Hemsedal, Pål Terje Rørby. Die Kommission hat 23.000 Dokumente überprüft, Input-Meetings mit Organisationen und Interviews mit 34 Schlüsselpersonen geführt.

Finden Sie hier den Bericht der Corona-Kommission.

Finden Sie hier den Bericht des norwegischen Instituts für Menschenrecht.

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