Norwegens Premierministerin Erna Solberg erhält Geldstrafe wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln

Ole B. Sæverud, Polizeichef des Polizeidistriks Südost, erläuterte auf einer Pressekonferenz das Strafmaß für Norwegens Premierministerin Erna Solberg wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln.©Screenshot

Oslo, 9. April 2021. Premierministerin Erna Solberg muss wegen der Teilnahme an der Planung eines Restaurantbesuches, an dem sie selbst nicht teilgenommen hat, eine Geldstrafe von 20.000 NOK zahlen. Ihr Ehemann Sindre Finnes entgeht der Bestrafung. Für das Restaurant, in dem das Abendessen stattfand, wird ebenfalls keine Strafe verhängt. “Das Gesetz ist für alle gleich, aber nicht für alle”, sagte Polizeichef Ole B. Sæverud im Polizeidistrikt Südosten auf einer Pressekonferenz. Hintergrund der Strafe ist eine Geburtstagsfeier, zu der Solberg ihre Familie im Februar eingeladen und damit gegen die Corona-Regeln verstieß.

Die Polizei leitete eine Untersuchung ein, nachdem Solberg zugegeben hatte, mit 13 Familienmitgliedern gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie in den Winterferien am Wochenende des 26. und 27. Februar in Geilo ihren 60. Geburtstag feierte. Am Freitag Abend traf sich die Familie in einem Restaurant. Am Samstag trafen sie sich in einer Wohnung zum Sushi-Essen. Die Premierministerin selbst nahm nur am Samstag am Abendessen teil, war jedoch an der Planung des Abendessens am Freitag beteiligt. 

Als Begründung für die Strafe erklärte Ole B. Sæverud, Polizeichef des Polizeidistrikts Südost auf einer Pressekonferenz: “Für Erna Solberg wird davon ausgegangen, dass sie die Entscheidung mit getroffen hat, dass das Abendessen durchgeführt werden soll, einschließlich der Auswahl eines Restaurants, aber dass sie selbst nicht teilgenommen hat. Diese Handlungen würden normalerweise auch nicht zur Bestrafung führen, es sei denn, besondere Erwägungen rechtfertigen dies. Wie bereits erwähnt, wird die Bestrafung als angemessen angesehen, wenn entweder schwerwiegende Verstöße vorliegen oder wenn eine Nichtreaktion negative Folgen für die Einhaltung der Maßnahmen zur Infektionskontrolle durch die Bevölkerung haben kann. Obwohl das Gesetz für alle gleich ist, ist nicht jeder gleich. Solberg ist der wichtigste Vertrauensmann des Landes und hat mehrfach die Entscheidungen der Regierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie getroffen. Es wird daher als angemessen erachtet, mit Bestrafung zu reagieren, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regeln zur Infektionskontrolle aufrechtzuerhalten.”

Finden Sie hier die Bericht der Polizeidirektion Südost.

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