Oslo, 23. März 2021. Norwegens Regierung will den Verkaufsprozess des norwegischen Maschinenbau-Unternehmens Bergen Engines AS an die russische Transmash-Holding TMH stoppen. Damit soll sichergestellt werden, dass die nationalen Sicherheitsinteressen nicht bedroht werden. Justizministerin Monica Mæland hat sich heute zu dem Verfahren vor dem norwegischen Parlament Storting geäußert. TMH International zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung. Oberstes Ziel der Übernahme sei es gewesen, Bergen Engines durch die Erschließung neuer Märkte und die Entwicklung neuer Produkte zu stärken und so zur Sicherung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Norwegen beizutragen, heißt es in einer Pressemitteilung. TMH sei während des gesamten Akquisitionsprozesses völlig transparent bezüglich ihrer Eigentumsverhältnisse und ihrer Pläne für Bergen Engines gewesen. Weder TMH noch der Verkäufer Rolls Royce hätten im Rahmen des Due-Diligence-Prozesses etwas entdeckt, das darauf hindeutete, dass der Verkauf vom norwegischen Sicherheitsgesetz betroffen sein würde. Medienberichten zufolge ist auch der heutige Besitzer Rolls-Royce von der Entscheidung enttäuscht. Der Verkaufsstopp der Regierung würde „erhebliche Unsicherheit“ für die 900 Mitarbeiter im Werk in Hordvikneset schaffen.

Nach Bekanntgabe der Verkaufsabsichten des Eigentümers Rolls Royce an die russische TMH International hatten verschiedene Seiten in Norwegen Sicherheitsbedenken geäußert, insbesondere Vertreter der Oppositionsparteien.

„In den vergangenen Wochen hat die Regierung daran gearbeitet, alle Fragen im Zusammenhang mit dem möglichen Verkauf von Bergen-Motoren abzubilden. In diesem Prozess war die Arbeit des EOS-Dienstes absolut zentral. Wir sind jetzt der Ansicht, dass wir über ausreichende Informationen verfügen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass es unbedingt erforderlich ist zu verhindern, dass das Unternehmen an ein Unternehmen verkauft wird, das von einem Land aus kontrolliert wird, mit dem wir keine Sicherheitskooperation haben“, so Mæland.

Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen unterstützt diese Position: „Ich bin besorgt über die Sicherheitsherausforderungen, die ausländische Akquisitionen mit sich bringen. Dieser Fall zeigt, dass das neue Sicherheitsgesetz funktioniert. Wir haben Werkzeuge, um mit dieser Art von Situationen umzugehen, damit wir gemeinsam Norwegen als sichere und unabhängige Nation erhalten können.“

Die wichtigsten Faktoren, von denen sich die Regierung leiten ließ:

• Die Technologie, über die Bergen Engines verfügt, und die Motoren, die sie produzieren, hätten eine große militärische strategische Bedeutung für Russland gehabt und die militärischen Fähigkeiten Russlands auf eine Weise gestärkt , die eindeutig den norwegischen und alliierten sicherheitspolitischen Interessen zuwiderlaufen würde.
• Obwohl es sich um Produkte und Technologien handelt, die nicht in den Exportkontrolllisten aufgeführt sind, hatte Russland seit Einführung der westlichen Sanktionen gegen das Land im Jahr 2014 erhebliche Herausforderungen beim Zugang zu ihnen.
• Die geplante Akquisition könnte zu Versuchen führen, die Exportkontrollbestimmungen oder Norwegens restriktiven Maßnahmen gegen Russland zu umgehen, um auf verdeckte Weise Zugang zu Wissen und Technologie von großer militärstrategischer Bedeutung für Russland zu erhalten.
• Der Export der Technologie und der Motoren nach Russland würde den norwegischen und alliierten sicherheitspolitischen Interessen zuwiderlaufen.

Insgesamt sei die Regierung daher der Ansicht, dass nationale Sicherheitsinteressen gefährdet sein könnten, wenn das Eigentum an Bergen Engines von Rolls-Royce auf TMH übertragen wird. Am Freitag, dem 26. März 2021, soll ein Vorschlag für eine Entscheidung zur Einstellung des Verkaufs gemäß dem Sicherheitsgesetz § 2-5 für den Staatsrat vorgelegt werden, erklärte Mæland.

TMH betont, dass sie während des Akquisitionsprozesses hinaus ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht habe, Lösungen zu finden, um sicherzustellen, dass die Akquisition nicht vom Nationalen Sicherheitsgesetz betroffen ist.
In Bezug auf die Seeverträge und Exportkontrollverpflichtungen sei das Unternehmen zuversichtlich gewesen, akzeptable Lösungen für die norwegische Regierung zu finden, damit der Akquisitionsprozess wieder aufgenommen werden kann.
Nun werde das Unternehmen alle wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Auswirkungen untersuchen, die durch die Entscheidung der norwegischen Regierung verursacht wurden.

Finden Sie hier den Bericht der Justizministerin an das Storting zur geplanten Übernahme des Maschinenbauunternehmens Bergen Enginges durch die russische TMH.