Norwegens Staatsfonds geht wegen Korruptionsvorwürfen gegen thyssenkrupp vor

Ursprünglich wollte der Ethikrat des norwegischen Pensionsfonds Global den deutschen Industriekonzern thyssenkrupp wegen Korruptionsvorwürfen unter Beobachtung stellen. Der Vorstand des Zentralbank hat nun entschieden, dass die Ausübung der Eigentumsrechte ein angemessenes Instrument darstellt, um gegen Korruption im Unternehmen vorzugehen. Das heißt, die Kontrolle des Managements wird verstärkt.©BPN

Oslo, 3. März 2021. Der Vorstand der norwegischen Zentralbank Norges Bank hat beschlossen, dass der Staatsfonds Government Pension Fund Global dem deutschen Industriekonzern thyssenkrupp in Ausübung seiner Rechte als Eigentümer künftig verstärkt auf die Finger sehen soll. Der Ethikrat des Fonds hatte zuvor empfohlen, thyssenkrupp unter Beobachtung zu stellen, da das Unternehmen seiner Ansicht nach ein inakzeptables Risiko darstellt, das zu grober Korruption beiträgt oder für diese verantwortlich ist. In Übereinstimmung mit den Richtlinien hat der Vorstand jedoch die Ausübung der Eigentumsrechte als angemesseneres Instrument angesehen. Norwegens Staatsfonds hielt zum 31.12.2020 1,9 Prozent der Anteile an der thyssenkrupp AG.

Der Vorstand der Norges Bank hat den Verwalter des Staatsfonds, die Norges Bank Investment Management, daher gebeten, das Korruptionsrisiko über einen Zeitraum von drei Jahren in eine gesonderte Ausübung des Eigentums gegenüber Thyssenkrupp einzubeziehen.

Norges Bank teilte mit: Thyssenkrupp ist ein deutscher, multinationaler Industriekonzern, dessen Geschäft die Herstellung von Stahl- und Maschinenkomponenten, den allgemeinen Industriedienst sowie den Bau von Schiffen und U-Booten umfasst. Die Untersuchungen des Ethikrates haben gezeigt, dass thyssenkrupp über seine Tochtergesellschaften über einen Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren mit Korruptionsvorwürfen oder -verdacht in insgesamt acht Ländern in Verbindung gebracht werden kann. Alle Vorwürfe betreffen die Zahlung von Bestechungsgeldern oder verdächtigen Transaktionen – oder Vereinbarungen über solche Überweisungen – über Agenten und Vermittler, um Verträge für die Tochtergesellschaften von thyssenkrupp zu gewinnen. Die Überprüfung der Systeme und Routinen des Unternehmens zur Verhütung und Aufdeckung von Korruption durch den Ethikrat erweckt den Eindruck, dass thyssenkrupp viel getan hat, um ein umfassendes und wirksames Programm zur Korruptionsbekämpfung auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig hat der Rat festgestellt, dass in einem laufenden Korruptionsfall in Israel, in den thyssenkrupps ehemaliger Agent im Land verwickelt ist, eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Angaben des Unternehmens selbst und den Informationen besteht, die der Rat aus anderen Quellen erhalten hat. Generell ist der Rat auch der Ansicht, dass thyssenkrupp keine zufriedenstellende Sicherheit dafür geschaffen hat, dass das Unternehmen das mit dem Einsatz Dritter verbundene Korruptionsrisiko immer in ausreichendem Maße bewältigen kann.

Wie Medien berichten wird der deutsche Konzern und sein örtlicher Handelsvertreter in Israel des unsauberen Treibens im Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Booten an die Marine des Landes beschuldigt. Der Fall gehe bis zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Norwegen und Deutschland haben Anfang September 2018 eine umfassende Vereinbarung über die industrielle Zusammenarbeit beim U-Boot-Bau unterzeichnet. Es sollen sechs identische U-Boote gebaut werden, zwei für Deutschland und vier für Norwegen. Im November 2018 reichte thyssenkrupp Marine Systems (tkMS), Kiel, ein entsprechendes Angebot an das norwegische Verteidigungsministerium ein. Die Verhandlungen ziehen sich allerdings in die Länge.

Der Norges-Bank-Vorstand hat bei seiner jüngsten Sitzung außerdem beschlossen, das Unternehmen Kirin Holdings Ltd Co unter Beobachtung zu stellen, da das Risiko inakzeptabel sei, da das Unternehmen in Kriegs- oder Konfliktsituationen zu schwerwiegenden Verletzungen der Rechte des Einzelnen beiträgt.

Das polnische Unternehmen Atal SA / Polen, dem wegen des Einsatzes nordkoreanischer Arbeitnehmer auf Baustellen in Polen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden und dem der Ausschluss drohte, habe alle nordkoreanischen Arbeitnehmer zurückgeschickt und es gebe daher keine Grundlage mehr für den Ausschluss des Unternehmens. Der Ausschluss wurde widerrufen.

Lesen Sie hier mehr zum U-Boot-Bau.

Finden Sie hier die Empfehlungen des Ethikrates:

Kirin Holdings Ltd Co
ThyssenKrupp AG
Atal SA

Ausführliche Begründung des Ethikrates zu thyssenkrupp.

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