Streit über Rechtmäßigkeit der Ölförderung in der Barentssee geht weiter

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Öl- und Gasförderungen in der Barentssee geht auch nach dem Beschluss des Oberste Gerichtshof von 2020 weiter. Greenpeace wirft der damaligen Regierung vor, das Parlament mit falschen Zahlen versorgt zu haben.©Greenpeace

Oslo, 26. Februar 2021. Der Streit um Öl- und Gasbohrungen in der Barentssee geht auch nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, dass diese nicht gegen die Verfassung verstoßen, weiter. Jetzt gibt es Behauptungen der Opposition, die damals vom Energieministerium gelieferten Fakten, die 2013 die Grundlage der Entscheidung des Parlament zur Öffnung bildeten, seien nicht exakt gewesen. Der damalige Energieminister Ola Borten Moe und weitere Mitarbeiter des Ministeriums und anderer Behörden wurden am 15. Februar zu einer Anhörung vor den Kontroll- und Verfassungsausschuss des Parlaments zitiert, um die Frage zu klären, ob dem Storting Informationen über den Wert der möglichen Erdölressourcen in der Barentssee im Südosten vorenthalten wurden.

Norwegens Ministerin für Erdöl und Energie, Tina Bru, und Norwegens Greenpeace-Chef Frode Pleym und der Berater Halvard Raavand lieferten sich zu diesem Thema einen öffentlichen Schlagabtausch in Dagens Nyheter.

Die Greenpeace-Autoren beschuldigen in dem Beitrag “Muss verhindern, dass Norwegen ein neuer Kodak wird” die damalige Regierung, das Storting 2013 bezüglich der Öffnung der Barentssee für Öl- und Gasaktivitäten hinters Licht geführt zu haben.

Sie behaupten, dass das Ministerium der norwegischen Erdöldirektion in zuvor klassifizierten Dokumenten klare Anweisungen gegeben habe, eine Bewertung der Ölvorkommen in der Barentssee im Südosten abzugeben, die “eindeutig darauf hinweisen sollte, dass wir öffnen sollten”. Und wenn nicht, “sollten die Kosten herausgenommen werden”.

Trotz der Anweisungen des Ministeriums  hätte die norwegische Erdöldirektion einen Bericht vorgelegt, der ein erhebliches Risiko des Verlusts von Milliarden durch die Öffnung der Barentssee südöstlich der Ölaktivitäten aufzeigte. Dieser Bericht sei vom Ministerium geheim gehalten worden, behaupten die Greenpeace-Vertreter in dem Artikel. Stattdessen seien dem Storting Zahlen vorgelegt worden, die ein Potenzial zeigten, 50 bis 280 Milliarden Kronen zu verdienen.

Tina Bru antwortete am 19. Februar in ihrem Beitrag “Fehler über Fehler”, Greenpeace wiederhole in seinem Artikel eine Reihe falscher Behauptungen über den Prozess um die Öffnung der Barentssee im Südosten und die Bearbeitung von Fällen in der Ölverwaltung.

Frode Pleym und Co-Autor Halvard Raavand würden elegant überspringen, dass der Oberste Gerichtshof im Plenum erst vor einem Monat entschieden hat, dass im Verfahren im Zusammenhang mit der Öffnung der Barentsseeim Südosten für die Öl- und Gasförderung keine Fehler gemacht wurden und dass die Darstellung der Zahlen jedenfalls keinen Einfluss auf die Entscheidung über die Öffnung hatten. 

Das Storting sollte 2013 entscheiden, ob sich der Staat als Ressourcenbesitzer für Explorationsaktivitäten in der Barentssee im Südosten öffnen sollte, um zu klären, wie große Ressourcen in der Region gefunden werden könnten. Bru erläuterte in ihrem Artikel noch einmal die Prozesse zur Bewertung der Ressourcen und erklärte: “Wir Politiker bestimmen den Rahmen, in dem eine kompetente norwegische Regierung arbeitet. In Zusammenarbeit mit der Industrie hat die Verwaltung dazu beigetragen, dass große Werte aufgegriffen und in ein enormes gemeinsames Vermögen des Petroleum Fund eingebracht wurden. Dies ist eine nahezu beispiellose Erfolgsgeschichte.”

Greenpeace male das Bild einer Regierung, die blind sei für den Wandel, in dem sich die Welt befindet. “Es ist ein Bild, in dem ich mich nicht wiedererkenne. Daher glaube ich an keinen “Kodak-Moment” für die Branche.”

Der Kodak-Moment ging als einer der kolossalsten Fehler in die Wirtschaftsgeschichte ein: Der Moment, als der Filmhersteller Kodak in der Digitalfotografie keine Bedrohung für das eigene Geschäftsmodell finden konnte und beschloss, der Filmherstellung treu zu bleiben.

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