Oslo, 18. Februar 2021. Der Chef der norwegischen Zentralbank Norges Bank ist besorgt über die hohe Staatsverschuldung. “Wenn die Staatsausgaben steigen, gibt es eine Sorge: Kredite, die heute aufgenommen werden, werden zu Schulden, die morgen zurückgezahlt werden müssen”, sagte Gouverneur Øystein Olsen in seiner elften Jahresrede am 18. Februar. Anders als andere Länder sei Norwegen aber gut gerüstet gewesen, um der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise zu begegnen, erklärte der Gouverneur.

Olsen beschäftigte sich in seinen Ausführungen neben der Geld- und Finanzpolitik in Norwegen mit der Rolle der Finanz- und Geldpolitik als Folge von Krisen allgemein, mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Verlangsamung des Wachstum des Welthandels und mit dem anhaltenden Rückgang des Produktivitätswachstums. 

“In den letzten Jahrzehnten herrschte die Ansicht vor, dass die Finanzpolitik einfachen, soliden Regeln folgen und in begrenztem Umfang aktiv im Wirtschaftsmanagement eingesetzt werden sollte. International gibt es jetzt Anzeichen dafür, dass sich diese Ansicht bald ändern wird”, sagt Olsen. Die Pandemie könne ein Wendepunkt sein. Olsen rechnet mit einer aktiveren Finanzpolitik in mehreren Ländern.

Während der Pandemie seien die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen massiv gewesen. Allerdings hätten mehrere Zentralbanken nach den Krisen der vergangenen Jahre eine wichtige Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Aktivität und die Glättung von Konjunkturschwankungen übernommen. Zu Beginn des vergangenen Jahres hätten die Leitzinsen daher bereits auf einem sehr niedrigen Niveau gelegen.

“Gleichzeitig spiegeln niedrige Zinsen langfristige Entwicklungstrends wider, wie eine alternde Bevölkerung, eine hohe Sparbereitschaft, eine erhöhte Ungleichheit und ein rückläufiges Produktivitätswachstum. Infolgedessen ist das, was wir als neutrales Zinsniveau bezeichnen, niedriger als zuvor, selbst wenn der Konjunkturzyklus ausgeglichen ist. Der Spielraum für Zinssenkungen in Zeiten der Rezession ist somit geringer”, betonte der Gouverneur.

Die Änderung im Hinblick auf die Rolle der Finanzpolitik sei auch das Ergebnis eines verstärkten Bewusstseins für strukturelle Herausforderungen: wirtschaftliche Ungleichheit, Übergang zu einer grüneren Wirtschaft und Notwendigkeit von Investitionen in die digitale Infrastruktur.

Olsen wies darauf hin, dass die Behörden in mehreren Industrieländern während der vergangenen Finanzkrise hohe Schulden gemacht haben. Ein Großteil der Schulden sei Anfang letzten Jahres noch ausstehend gewesen. Während der Pandemie sei der Bedarf an Krediten erneut groß gewesen. Die Staatsverschuldung habe neue Höhen erreicht. Ein anhaltend niedriges Zinsniveau bedeute, dass die Kreditaufnahme des Staates günstig erscheint. Aber in Zukunft würden die Zinsen wieder steigen. Die Bilanzen der Zentralbanken müssten konsolidiert werden. Einige Länder würden dann in einer gefährdeten Position sein.

Norwegen hebe sich deutlich von diesem Bild ab, so Olsen. Das Land sei gut gerüstet gewesen, um der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise zu begegnen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern konnte Norwegen eine sehr aktive Finanzpolitik verfolgen können – ohne Schulden zu machen. Norwegen habe auch geldpolitischen Handlungsspielraum gehabt.  Allerdings sei dieser geldpolitische Handlungsspielraum inzwischen fast erschöpft. Die Zentralbank gehe nicht davon aus, dass der Zinssatz weiter vom aktuellen Niveau gesenkt wird.

Solange die Krise anhält, müsse die Wirtschaft durch eine expansive Geldpolitik stimuliert werden. Dies verringere das Risiko, dass die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau bleibt. Gleichzeitig würden anhaltend niedrige Zinsen das Risiko bergen, finanzielle Ungleichgewichte aufzubauen. In Norwegen gelte dies insbesondere für das Risiko eines starken Anstiegs der Immobilienpreise und eines weiteren Schuldenaufbaus im Haushaltssektor. Wenn es deutliche Anzeichen dafür gibt, dass sich die Bedingungen in der Wirtschaft normalisieren, werde die Zentralbank erneut versuchen, den Einsatz von Instrumenten zu normalisieren – wie es nach der Finanzkrise 2008 und nach dem Rückgang der Ölpreise 2014 passierte.

Im vergangenen Jahr wurden 300 Milliarden NOK aus der staatlichen Pensionskasse Global abgezogen, um das Defizit im Haushalt der Zentralregierung zu decken. Die Entscheidung, den Fonds zu nutzen, sei die richtige gewesen. “Ein wirtschaftlicher Schock der Dimensionen, die wir gesehen haben, muss mit starken Maßnahmen bewältigt werden”, erklärte der Zentralbankchef. Der Fonds fungiere als Puffer, wenn die Wirtschaft Störungen ausgesetzt ist. Gleichzeitig sei der Fonds ein Generationenfonds: Die im Fonds gesparten Mittel würden zwischen der heutigen Generation, und denen, die danach kommen, verteilt.

Die Pandemie sei der dritte große wirtschaftliche Schock, der die norwegische Wirtschaft in wenigen Jahren getroffen habe. Jedes Mal hätten die Überweisungen aus dem Fonds in den Staatshaushalt zugenommen, ohne jedoch danach wesentlich gekürzt zu werden.

Im Jahr 2020 deckte der Fonds jeden vierten Kronen der Ausgaben im Staatshaushalt ab. Aber auch in normaleren Jahren seien die Transfers groß. Im Jahr 2019 wurden fast 18 Prozent der Ausgaben – jeder sechste Kronen – aus dem Fonds eingezogen. Da der Fonds groß geworden ist, war dies möglich, ohne gegen die Regel zu verstoßen.

Im Laufe eines Jahrzehnts seien die öffentlichen Haushalte stark von der Rendite der staatlichen Pensionskasse Global abhängig geworden. Der Fonds wurde gegründet, um die norwegische Wirtschaft vor Ölpreisschwankungen zu schützen. Heute würden große Teile der auf dem norwegischen Festlandsockel befindlichen Ressourcen gefördert und in internationale Aktien und Anleihen investiert. Der Fonds sei groß geworden. Das habe Spielraum in der Finanzpolitik gegeben. Es habe Norwegen aber auch anfälliger für Schwankungen auf den internationalen Wertpapiermärkten gemacht. Eine Sicherheitsanfälligkeit sei durch eine andere ersetzt worden.

„In Zukunft werden wir an den Merkmalen unserer Gesellschaft festhalten, die sich auf diesem Weg als Stärken erwiesen haben“, sagte Olsen. „Wir haben uns auf ein gut entwickeltes Wohlfahrtssystem verlassen. Koronare Herzkrankheiten und Menschen mit Symptomen konnten zu Hause bleiben. Die Arbeitslosen waren nicht ohne Einkommen.“ In der Wirtschaftspolitik habe es Raum für wirksame Maßnahmen gegeben.

„Aber vielleicht am wichtigsten: Die Krise hat gezeigt, wie wichtig Vertrauen und solide Institutionen sind. Wir haben Vertrauen in die Maßnahmen der Behörden und ineinander gehabt. So machen wir es, wenn das Land von einer Krise betroffen ist. Immer“, schloss der Gouverneur seine Jahresrede.

Normalerweise wird die jährliche Rede des Gouverneurs vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Norges Bank und geladenen Gästen gehalten. Nach der Rede findet ein gemeinsames Abendessen im Grand Hotel in Oslo statt. Die Rede hat eine Tradition, die bis ins Jahr 1922 zurückreicht. In diesem Jahr fiel das Buffet aus, Øystein Olsen hielt die Rede vor einer Kamera, das Video ist auf der Website der Zentralbank veröffentlicht.

Finden Sie hier die Jahresrede des Gouverneurs der norwegischen Zentralbank.