Parlament und Regierung in Norwegen uneins über Alkoholausschank

Die Mehrheit im norwegischen Parlament Storting hat die Regierung aufgefordert, das Alkoholverbot, das im Zusammenhang mit der Corona-Einschränken erlassen wurde, aufzuheben. Regierungsvertreter betrachten diese Maßnahme als verfrüht, beugten sich jedoch der Entscheidung. Ab 22. Januar dürfen Restaurants und Bars in Gemeinden mit niedrigem Infektionsdruck wieder Alkohol ausschenken.©NHO Reiseliv

Oslo, 19. Januar 2020. In Norwegen darf in Gemeinden mit niedrigem Infektionsdruck wieder Alkohol ausgeschenkt werden, wenn gleichzeitig Lebensmittel serviert werden. Die parlamentarische Mehrheit im Storting hatte die Regierung am 19. Januar aufgefordert, das absolute Alkoholverbot, das im Zusammenhang mit der Corona-Krise ausgesprochen wurde, aufzuheben. Die Regierung folgte der Entscheidung, Gesundheitsminister Bent Høie sagte jedoch: “Ich glaube, dass der Vorschlag zur Abschaffung des Alkoholverbots zu früh kommt. Die Infektionssituation ist instabil und dies erhöht das Risiko der Ausbreitung einer Infektion.” Die Änderung tritt am 22. Januar in Kraft.

Die parlamentarische Mehrheit setzte sich aus Vertretern der Labour Party, der Progress Party, der Center Party, SV, MDG und Rødt zusammen. Es wurden allerdings keine Zeiten festgelegt, innerhalb derer der Alkohol ausgeschenkt werden darf. Das Ministerium hat sich daher entschlossen, der Empfehlung des Norwegischen Instituts für Öffentliche Gesundheit NIPH vom 14. Januar zu folgen und setzte die Maßnahmen wieder in Kraft, die vor Einführung des Alkoholverbots am 4. Januar auf nationaler Ebene galten. Dies bedeutet, dass es um Mitternacht einen Barstopp gibt und Gäste nach 22.00 Uhr nicht mehr in Restaurants und Bars eingelassen werden. Das Servieren von Alkohol kann nur im Zusammenhang mit dem Servieren von Speisen erfolgen.

“Dadurch hat das Storting der Wiedereröffnung des Alkoholkonsums Priorität eingeräumt. Dies bedeutet, dass andere Erleichterungen verschoben werden müssen, da es die Summe der Maßnahmen ist, die sich auf die Ausbreitung der Infektion auswirken”, so Høie.

Auch Premierministerin Erna Stolberg sieht in dieser Maßnahme eine Gefahr für den Kampf um die Eindämmung der Corona-Pandemie. “Ich mache mir Sorgen um eine Gegenreaktion auf alles, was wir getan haben”, sagte sie gegenüber norwegischen Medien.

Die Gemeinden mit höherem Infektionsdruck haben nun zwei Tage Zeit, um Entscheidungen über eine Fortsetzung des Trinkverbots oder strengere Regeln als die nationalen Regeln zu treffen. Weniger strenge Regeln als die nationalen Vorgaben dürfen die Gemeinden nicht erlassen.

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