Oslo, 8. Januar 2021. Um die Emissionen bis 2030 zu halbieren, will Norwegens Regierung vor allem die CO2-Abgaben erhöhen. Im heute vorgestellten Klimaplan 2030 kündigt sie für die Öl- und Gasindustrie Verschärfungen bei den CO2-Abgaben an. Der Klimaplan legt den Schwerpunkt auf die sogenannten Nicht-Quoten-Sektoren: Verkehr, Abfall, Landwirtschaft, Bauwesen und Teile der Emissionen aus Industrie sowie Öl- und Gasaktivitäten. Er befasst sich darüber hinaus mit dem EU-Quotensystem, das den größten Teil der Emissionen aus der Industrie sowie aus Öl- und Gasaktivitäten umfasst.
Im Klimaplan legt die Regierung dar, wie die Umstrukturierung der gesamten Gesellschaft bis 2030 erfolgen soll, um die Klimaziele Norwegens zu erreichen. Als “historische Veränderung in der norwegischen Klimapolitik” bezeichnet Umweltminister Sveinung Rotevatn die Vorlage.
Norwegen hat 1991 als erstes Land eine CO₂-Steuer für Öl- und Gasunternehmen auf dem norwegischen Festlandsockel eingeführt. Jetzt wird Norwegen das erste Land, das bis 2030 einen hohen Emissionspreis festlegt. Bis 2030 soll sich der Preis für CO-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie gegenüber dem derzeitigen Niveau mehr als verdoppeln. Der Plan befasst sich auch mit der CO2-Aufnahme und den Emissionen aus Wäldern und Landnutzung.
Als wichtigste Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen sollen Steuern auf Treibhausgasemissionen erhoben und Vorschriften erlassen werden. Klimaaspekte sollen im öffentlichen Beschaffungswesen eine zentrale Rolle spielen. Die Regierung sieht außerdem die finanzielle Unterstützung für neue Technologien und Investitionen in Forschung und Innovation als wichtiges Instrument zur Erreichung der Klimaziele.
Für das öffentliche Beschaffungswesen werden im Klimaplan konkrete Ansagen gemacht: Für Personenkraftwagen und Kleintransporter wird ab 2022 und für Stadtbusse ab 2025 eine Emissionsfreiheit vorgeschrieben. Für Fähren und Schnellboote gilt dies für emissionsarme oder emissionsfreie Fahrzeuge.
So will Norwegen seine Treibhausgase senken:
Das Volumen der Biokraftstoffe im Straßenverkehr soll auf dem gleichen Niveau wie jetzt gehalten werden, um die Emissionen derjenigen zu verringern, die derzeit Benzin- und Diesel-Autos fahren. Die Regierung wird ab 2022 Umweltanforderungen für Biokraftstoffe für Baudiesel und Schiffsdiesel Schifffahrt.
Die Kfz-Steuern sollen zum Kauf emissionsfreier Autos anregen.
Die Wirtschaftsförderagentur Enova wird verstärkt als Instrument zur Erreichung der norwegischen Klimaschutzverpflichtungen für nicht quotenbezogene Emissionen fungieren eingesetzt.
Die Absichtserklärung mit den Organisationen in der Landwirtschaft bildet die Grundlage für die künftige Klimaarbeit in der Landwirtschaft.
Der Bericht kündigt eine schrittweise Erhöhung der CO2-Steuer auf 2.000 NOK pro Tonne im Jahr 2030 an. Die Steuer liegt derzeit bei 590 NOK. Durch die Erhöhung werde die Emission von CO2 immer teurer und die Emissionsreduzierung immer rentabler, teilt das Umweltministerium mit. Die Politik der Regierung sieht vor, dass das Gesamtniveau der Steuern und Abgaben nicht erhöht wird. Erhöhte Gebühren werden durch entsprechende Steuer- oder Gebührenerleichterungen in anderen Bereichen ausgeglichen.
”Klimapolitik ist die Summe von allem, was wir tun – wie wir Norwegen für die Zukunft anpassen und ausrüsten. Wir wollen die Emissionen senken und die CO2-Aufnahme auf eine Weise erhöhen, die Norwegen umstrukturiert und grünes Wachstum ermöglicht. Dafür brauchen wir eine Geschäftswelt, die umweltfreundlicher, intelligenter und innovativer ist”, sagte Premierministerin Erna Solberg auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichtes.
