Einigung zum Staatshaushalt: Zuckersteuer gestrichen, Alkoholsteuer gesenkt, Schiffstunnel genehmigt

Norwegens Regierungsparteien einigten sich mit der Fortschrittspartei auf einen Staatshaushalt 2021. Unter anderem stehen 75 Millionen NOK bereit, um mit dem Bau des Schiffstunnels in Stad zu starten.©Statens vegvesen

Oslo, 4. Dezember 2020. Norwegens Regierungsparteien haben sich am 1. Dezember mit der Fortschrittspartei auf das Haushaltsbudget für 2021 geeinigt. Besonders freuen können sich die Norweger über Gebühren- und Steuersenkungen bei Lebensmitteln und Getränken. Die Parteien einigten sich auf ein Handelspaket in Höhe von 3,385 Milliarden NOK. Die Zuckersteuer wird gestrichen, die Steuer auf alkoholfreie Getränke wird halbiert, die Steuer auf Schnupftabak wird um 25 Prozent und die Steuer auf Bier und Wein um zehn Prozent gesenkt. Auch die Mautgebühren werden zurückgeschraubt.

Insgesamt beinhaltet das Budget für 2021 Steuer- und Zollsenkungen im Umfang von 4,5 Milliarden NOK. Dies werde sowohl Arbeitsplätze sichern als auch das Leben gewöhnlicher Menschen in einer schwierigen Zeit ein wenig erleichtern, sagt Mudassar Kapur, Vorsitzender des Finanzausschusses im Storting (H).

Umfangreiche Investition sind in der maritime Industrie vorgesehen. So stehen jetzt auch 75 Millionen NOK bereit, um mit den Arbeiten am Stad-Schiffstunnel zu beginnen. Auch die Infrastrukturvorhaben InterCity Vestfold und Kongsbergbanen können in Angriff genommen werden. 

Im Staatshaushalt 2021 sind auch Gelder für Rentenerhöhungen vorsehen.

Vor allem der norwegische Handel begrüßt die Steuersenkungen auf Alkoholika, die dazu beitragen sollen, den Einkaufstourismus mit Schweden zu reduzieren.

“Norweger wollen billigere Waren. Die Vereinbarung zwischen der Regierung und FrP über niedrigere Alkoholsteuern ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Die Regierung muss nun diese Arbeit fortsetzen und einen Plan für eine dauerhafte Reduzierung des grenzüberschreitenden Handels ausarbeiten, und dann müssen alle Produkte, einschließlich Spirituosen, die ein wichtiger Köder sind, geprüft werden”, sagt Ingunn Jordheim, Generalsekretär der Wine and Liquor Suppliers Association (VBF).

Die staatliche Handelsgesellschaft Vinmonopolet hat in diesem Jahr Umsatzsteigerungen zwischen 40 und 50 vermeldet.©BPN

Kent Hansson, Bürgermeister von Strömstad, gibt sich gelassen.  “Um ganz ehrlich zu sein, denke ich nicht, dass dies einen so großen Einfluss auf den grenzüberschreitenden Handel haben wird”, sagte er gegenüber E24. Die geschlossene Grenze sei eine Krise, kleine Steuersenkungen, die die norwegische Regierung vorschlägt, würden aber keinen großen Unterschied machen. Die Preisunterschiede seien immer noch groß.

Finden Sie hier eine Zusammenfassung der einzelnen Positionen.

Vereinbarung der Regierungsparteien mit der Fortschrittspartei zum Staatshaushalt 2021

Einzelheiten zu Reduzierung der Mautgebühren  (pdf)

Einzelheiten zum Ausbau asphaltierter Nationalstraßen  (pdf)

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