Oslo, 12. November 2020. Norwegen will den Kauf und das Leasing von Elektroautos weiter begünstigen. Das Finanzministerium hat der EFTA Surveillance Authority ESA, Brüssel, jetzt eine förmliche Mitteilung über die Verlängerung der Mehrwertsteuerbefreiung für Elektroautos für weitere zwei Jahre übermittelt. Mit Zustimmung der ESA kann die Befreiung bis 2022 verlängert werden.
„Ziel der Regierung ist es, dass alle neuen Personenkraftwagen und Kleintransporter ab 2025 emissionsfreie Fahrzeuge sind. Wir sind jetzt auf einem guten Weg dorthin. Die norwegische Steuerpolitik hat funktioniert, und kein Land hat einen höheren Anteil emissionsfreier Autos als Norwegen. Elektroautos machen derzeit mehr als die Hälfte des Neuwagenverkaufs aus“, sagt Finanzminister Jan Tore Sanner (H).
Die Mehrwertsteuerbefreiung gilt für den Kauf und das Leasing von Elektroautos und Elektroautobatterien. Da die Befreiung als staatliche Beihilfe gilt, muss sie von der EFTA-Überwachungsbehörde ESA genehmigt werden. Ohne die Genehmigung der ESA verstößt die Befreiung gegen das EWR-Abkommen. Die bisherige Zustimmung zur Befreiung gilt bis Ende 2020.
„In den kommenden Jahren werden Änderungen der Kfz-Steuern erforderlich sein, um sowohl in Bezug auf die Umwelt als auch in Bezug auf die Einnahmen für das Finanzministerium nachhaltig zu sein. Die Regierung hat daher im Staatshaushalt des nächsten Jahres einige Grundsätze vorgelegt, wie das künftige Kfz-Steuersystem nach 2025 aussehen wird“, so Sanner.
Im Entwurf des Staatshaushalt schlägt die Regierung vor, die Befreiung im Jahr 2021 fortzusetzen. Die Regierung wird in künftigen Haushalten auf eine mögliche Mehrwertsteuerbefreiung für Elektroautos nach 2021 zurückkommen. Wie schnell der Übergang zu einem künftigen nachhaltigen Kfz-Steuersystem voranschreiten wird, müsse anhand der Auswirkungen der allgemeinen Änderungen der Kfz-Steuern auf Einnahmen, Umwelt und andere politische Ziele beurteilt werden, teilt das Finanzministerium mit.
Obwohl die Verkäufe von Elektroautos in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als zehn Prozent gestiegen sind, liege die Regierung hinter dem Zeitplan zurück, erklärte der Norwegische Automobilverband NAF. Es gebe in diesem Jahr einen Rückstand von 6.000 neuen Elektroautos, um bis 2025 tatsächlich nur noch emissionsfreie Autos zu verkaufen. Im Vergleich zum Regierungsziel werden zu wenige Elektroautos verkauft.
Nach Berechnungen des Departments of Transport Economics (TØI) im Auftrag des NAF gebeten, sollte es möglich sein, im Jahr 2025 mehr als neunzig Prozent der Neuwagenverkäufe von Elektroautos zu erreichen, wenn die Mehrwertsteuerbefreiung beibehalten wird, die Reichweite steigt und der Batteriepreis sinkt. Selbst für dieses Ziel allerdings seien die Verkaufszahlen im Jahr 2020 zu gering. Der Absatz sollte 57 Prozent des Neuwagenabsatzes betragen, tatsächlich liegt es bei 52 Prozent.
„Die bisherigen Verkaufszahlen in diesem Jahr zeigen, dass die Einführung der Mehrwertsteuer 2022 zu früh sein wird. Nach Einschätzung der NAF sollte man mindestens bis 2024 warten und dann zuerst mit der Mehrwertsteuer für die teuersten Elektroautos beginnen“, sagt Nils Sødal, Senior Communications Consultant bei NAF..
Der Norwegische Automobilverband NAF weist darauf hin, dass die Herstellung von Elektroautos noch teurer ist als die von Benzin- und Dieselautos. Tatsächlich würden Elektroautos erst Ende dieses Jahrzehnts auf eigenen Rädern fahren können. Daher fordert der Verband, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer für Elektroautos noch einige Jahre gültig bleiben muss. „Wenn die Mehrwertsteuer zu früh erhoben wird, also bevor das Elektroauto wettbewerbsfähig ist, befürchten wir eine Steuerspirale, die alle neuen Autos teurer macht“, sagt Nils Sødal, Senior Communications Consultant bei NAF.
Das Elektroauto sei alles andere als eine ausgereifte Technologie. Die Auswahl sei zu schlecht, das Produktionsvolumen im Vergleich zu herkömmlichen Autos gering und die Herstellung von Batterien sei immer noch teuer.
Der Automobilverband rät den Politikern, die Vergünstigungen für Elektroautos erst nach 2024 zu streichen, wenn die Preise gefallen sind und die Auswahl zugenommen hat. Sie sollten damit beginnen, Mehrwertsteuer auf den Kauf der teuersten Elektroautos zu erheben.
Finden Sie hier das Schreiben der Regierung an die ESA.
