Oslo, 10. November 2020.  Mit einem Krisenpaket in Höhe von 17,7 Milliarden NOK will Norwegens Regierung Kommunen, Unternehmen und gesellschaftliche Institutionen zur Abminderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise unterstützen. Die entsprechenden Maßnahmen stellten Mitglieder des Kabinetts heute auf einer Pressekonferenz vor. Insbesondere erhalten jetzt auch Unternehmen mit ausländischen Arbeitskräften, die sich in Einreisequarantäne begeben müssen, finanzielle Hilfen. Mit den zusätzlichen Ausgaben erhöht sich der Einsatz von Ölgeldern für den Staatshaushalt. Das strukturelle ölbereinigte Haushaltsdefizit für 2021 wird damit auf 331,1 Milliarden NOK steigen, teilt die Regierung mit. Dies entspricht 3,2 Prozent des geschätzten Wertes der staatlichen Pensionskasse Government Pension Fund Global zu Jahresbeginn. Das sind mehr als bei der Vorlage des Haushaltsplanes im September vorgesehen. 

“Der Regierung ist seit März klar, dass wir alles Notwendige tun werden, um Norwegen dabei zu helfen, diese Krise bestmöglich zu bewältigen. Wir sind bereit, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Die Unsicherheit, die wir bei der Vorlage des Staatshaushalts vor einem Monat beschrieben haben, tritt ein. Die zukünftige Entwicklung wird insbesondere davon abhängen, wie schnell es uns gelingt, die Infektionszahlen wieder zu senken”, sagt Finanzminister Jan Tore Sanner.

Die Vorschläge der Regierung in Höhe von insgesamt 17,7 Milliarden NOK umfassen folgende Maßnahmen:

• Entschädigung für Kommunen und Landkreise zum Ausgleich zusätzlicher Ausgaben und geringerer Einnahmen infolge der Pandemie (7,3 Milliarden);
• Ein neues, umfassendes Vergütungssystem für Unternehmen mit einem starken Umsatzrückgang infolge der Koronapandemie für den Zeitraum September 2020 bis Februar 2021 (5 Milliarden);
• Eine Milliarde NOK für den Gesundheitssektor, einschließlich der Einrichtung eines nationalen Notvorrats für Geräte zur Infektionskontrolle;
• Eine Milliarde NOK zur Fortsetzung der befristeten Regeln für Krankengeld für Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbstständige bei koronabedingter Abwesenheit bis zum 31. März 2021;
• 700 Millionen NOK zur Fortsetzung eines höheren Entschädigungsniveaus im Arbeitslosenversicherungssystem bis zum 31. März 2021;
• Eine Milliarde NOK zur Berücksichtigung vorübergehender Flugkäufe auch im Jahr 2021
• Ein Entschädigungssystem für Infektionskontrollkosten für Unternehmen mit ausländischen Arbeitskräften, die keine öffentlichen Quarantänehotels nutzen (480 Millionen);
• Unterstützungsprogramm für öffentlich zugängliche Veranstaltungen (300 Millionen) .
• Geschäftsentwicklung für Tourismusunternehmen (250 Millionen)
• Fortsetzung der befristeten Regelungen für das Pflegegeld im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 und Verdoppelung der Quoten für das Pflegegeld im Jahr 2021 (195 Millionen NOK)
• Maßnahmen, die auf schutzbedürftige Gruppen abzielen, um die psychischen und sozialen Belastungen infolge der Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien und Infektionen zu verringern (158 Millionen NOK)
• Aufenthalte in Quarantänehotels zur Reduzierung des Risikos einer Importinfektion (120 Millionen).

Gemessen als Anteil am Trend-BIP für das norwegische Festland führen die Vorschläge isoliert zu einem Anstieg des strukturellen ölbereinigten Haushaltsdefizits um 0,5 Prozent. Dies trage dazu bei, dass der Haushaltsimpuls im Jahr 2021 entsprechend weniger negativ ist als im Staatshaushalt veranschlagt, und er jetzt auf -2,4 Prozent geschätzt werde, heißt es in einer Pressemitteilung der Regierung.

Der negative Impuls für das nächste Jahr müsse im Zusammenhang mit dem sehr expansiven Plan für 2020 gesehen werden, mit einem Haushaltsimpuls von einem Rekordhoch von 4,5 Prozent. Auf die zwei Jahre betrachtet sei  die Finanzpolitik mit einem Gesamtbudgetimpuls von 2,1 Prozent eindeutig expansiv. Modellrechnungen, auf die im Staatshaushalt Bezug genommen wird, zeigten, dass die Fiskalpolitik insgesamt einen starken expansiven Effekt auf die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2021 hat.

Die Strategie der Regierung für Norwegens Ausweg aus der Krise besteht darin, wieder mehr Menschen an die Arbeit zu bringen, mehr Arbeitsplätze in mehr Branchen im ganzen Land zu schaffen, das Wachstum der Privatwirtschaft zu stärken, mit dem Bau von Straßen und Eisenbahnen verbesserte Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, eine grüne Zukunft zu etablieren und Kompetenz aufzubauen, das heißt sicherzustellen, dass mehr Menschen die Sekundarstufe II abschließen und dass mehr Menschen die Kompetenz erhalten, die die Arbeit und das Geschäftsleben von morgen benötigen. 

Jeder sollte die Möglichkeit haben, sowohl am Arbeitsleben als auch an der Gesellschaft teilzunehmen. Außerdem geht es darum, die Sicherheit und das Vertrauen in die norwegische Gesellschaft zu bewahren und das starkes internationale Engagement fortzusetzen.

Finden Sie hier den Vorschlag der Regierung des neuen Krisenprogramms, das vom Storting genehmigt werden muss (in norwegischer Sprache).