Ausländische Fahrzeuge dürfen in Norwegen wegen nicht bezahlter Bußgelder festgesetzt werden

Immer schön auf die Schilder achten, denn Bußgelder im Straßenverkehr in Norwegen sind teuer. Demnächst können ausländische Autos, wenn sie die Strafzettel nicht bezahlen, auch festgesetzt werden.©BPN

Oslo, 23. Oktober 2020. Ausländische Fahrer, die in Norwegen gegen Verkehrsregeln verstoßen und Strafzettel nicht bezahlen, müssen demnächst damit rechnen, dass ihr Fahrzeug festgesetzt wird. Die Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die Sanktionen bei Verstößen ausländischer Fahrer gegen das Straßenverkehrsgesetz und das Gesetz über den gewerblichen Verkehr vereinfacht.

Derzeit besteht für die Polizei und die norwegische öffentliche Straßenverwaltung keine Möglichkeit, Fahrzeuge festzuhalten, um sicherzustellen, dass Geldbußen wirklich gezahlt werden. Das Straßenverkehrsgesetz enthält derzeit zwar eine Bestimmung zum Zurückbehaltungsrecht. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2015 musste Norwegen seine Praxis ändern, wodurch die Möglichkeiten der Festsetzung von Pkws und Lkws erheblich geschwächt wurden. Das soll sich nun ändern. 

Die vorgeschlagenen Änderungen stehen im Einklang mit der Auslegung der Vorschriften durch den Europäischen Gerichtshof.

Künftig gilt auch in Norwegen: Das Fahrzeug darf dort festgehalten werden, wo die Zahlung von Sanktionen für Verstöße gegen Vorschriften erforderlich ist. Wenn es andere Möglichkeiten gibt, um sicherzustellen, dass der Anspruch später zurückgefordert werden kann, wird das Fahrzeug nicht zurückgehalten. Die Zurückhaltung muss auch verhältnismäßig sein. Das Zurückbehaltungsrecht gilt nur für das Fahrzeug, nicht für die Ladung, und nur so lange, bis die Sanktion bezahlt oder eine Sicherheit für den Anspruch gestellt wurde.

“Die Erhebung von Geldbußen über Landesgrenzen hinweg kann eine Herausforderung sein, insbesondere außerhalb der nordischen Länder. Die Möglichkeit, ein Fahrzeug zurückzuhalten, trägt daher dazu bei, dass tatsächlich Geldstrafen gezahlt werden. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um sowohl die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Zugänglichkeit zu verbessern als auch die Gleichbehandlung und den fairen Wettbewerb zwischen den Akteuren der Transportbranche zu verbessern”, sagt Verkehrsminister Knut Arild Hareide.

Finden Sie hier das aktuelle Straßenverkehrsgesetz,

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