Oslo, 7. Oktober 2020. Norwegens Wirtschaft wird im Staatshaushalt 2021 gut bedacht. Ob CO2-Speicher, Offshore-Wind, Meerestechnik oder Wasserstoff – das Budget für das kommende Jahr, das Finanzminister Jan Tore Sanner heute dem norwegischen Parlament Storting vorgeschlagen hat, soll vor allem die von der Corona-Krise hart betroffenen Unternehmen unterstützen. Die Einnahmen für 2021 werden auf 1.242,1 Milliarde NOK geschätzt, ein Rückgang zum Vorjahr von 14,1 Prozent. Die Ausgaben veranschlagt die Regierung mit 1.514 Milliarden NOK betragen – ein Plus von fünf Prozent. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sollen 313,4 Milliarden NOK aus dem Ölfonds entnommen werden. Das entspricht drei Prozent des Vermögens des Government Pension Fund Global zum Anfang des Jahres. Damit liegt die Regierung im vorgegebenen Rahmen von drei Prozent, die jährlich aus dem Fonds entnommen werden dürfen. In diesem Jahr wurde wegen der Corona-Krise 3,9 Prozent des GPFG-Vermögens für zusätzliche Haushaltsausgaben aus dem Ölfond verwendet. Rekordausgaben sind 2021 für Klima und Umwelt vorgesehen. Das Budget für das Ministerium für Klima und Umwelt erhöht sich um 9,1 Prozent von 15,5 Mrd. NOK auf 16,9 Mrd. NOK im Jahr 2021.

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass das BIP auf dem Festland (ohne Öl- und Gasindustrie) in diesem Jahr um 3,1 Prozent geschrumpft ist. Für 2021 erwartet die Regierung ein Wachstum von 4,4 Prozent. Die registrierte Arbeitslosenquote ist noch immer auf einem hohen Niveau, obwohl die Zahl der Vollarbeitslosen seit dem Höchststand im März um fast zwei Drittel gesunken ist. Die registrierte Arbeitslosenquote werde nach Angaben des Finanzministeriums voraussichtlich von 4,9 Prozent im Jahr 2020 auf 3,1 Prozent im Jahr 2021 sinken.

Die größte Einnahmequelle des Haushaltes im kommenden Jahr sind Steuern und Gebühren vom norwegischen Festland. Die Gesamtsteuern und -gebühren für das Finanzministerium vom norwegischen Festland werden im Jahr 2021 auf 1.040,9 Mrd. NOK geschätzt. Die größten Beiträge stammen aus Einkommens- und Vermögenssteuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, Mehrwertsteuer und anderen Sondersteuern einschließlich Zolleinnahmen.

Die größten Ausgaben betreffen die Sozialversicherungsleistungen, die 2021 auf insgesamt 523,5 Mrd. NOK geschätzt werden. Weitere wichtige Ausgaben sind die Rahmensubventionen für Kommunen und Kreisgemeinden, die Überweisungen an die regionalen Gesundheitsstiftungen und Ausgaben für Investitionen und Operationen im Verkehr. Ein wesentlicher Teil der sonstigen Aufwendungen betreffen Betriebskosten in großen Behörden wie der Arbeitsagentur NAV, den Streitkräften sowie der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.

Diese Ausgaben und Änderungen im Staatshaushalt sind vorgesehen (eine Auswahl):

• Die Regierung investiert in die Gesundheitsindustrie und in klinische Studien. Die Regierung schlägt vor, 75 Millionen NOK für die öffentlich-private Zusammenarbeit bei Gesundheitsinnovationen und klinischen Studien zuzulassen.
• Steuerermäßigung für alkoholfreie Getränke mit weniger Zucker. Die Regierung schlägt vor, die Steuer auf Getränke zu senken, die entweder einen niedrigen Zuckergehalt haben oder nur künstliche Süßstoffe hinzufügen. Die Änderung soll zu einem geringeren Zuckergehalt in den Produkten beitragen. Bei Getränke mit dem höchsten Zuckergehalt bleibt die Steuer unverändert.
• Das steuerfreie Geschenklimit wird von 2.000 NOK auf 5.000 NOK erhöht. Die Regierung schlägt vor, die Regelungen für Sachleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vereinfachen, indem die jährliche steuerfreie Betragsgrenze für Geschenke erhöht wird.
• Ein Rekordbudget für Klima und Umwelt. Die Regierung wird zu einer grünen Transformation der norwegischen Wirtschaft beitragen, eine Politik verfolgen, die es der Geschäftswelt ermöglicht, grüne Arbeitsplätze zu schaffen und zu einer nachhaltigeren Zukunft beizutragen. Wir präsentieren ein Budget mit einem klaren Klima- und Umweltprofil. 
• 11,5 Millionen mehr für Sprachen im Jahr 2021. Im Frühjahr 2020 legte die Regierung einen Vorschlag für ein umfassendes Sprachgesetz vor und investiert nun weitere 11,5 Mio. NOK in Sprachen.
• 2,7 Milliarden NOK für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO20. Die Regierung schlägt vor, im Jahr 2021 2,7 Mrd. NOK für die Arbeiten zum CO2-Management bereitzustellen.
• 25 Mio. NOK für ein Testzentrum in Vesterålen. Die Regierung schlägt vor, 2021 25 Mio. NOK für die Planung eines neuen Testzentrums für die Technologie zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen in Fiskebøl in Vesterålen bereitzustellen.
• Sicherer, effizienter und zukunftsorientierter Straßenverkehr. Die von dieser Regierung begonnenen Investitionen in die Straßenentwicklung soll fortgesetzt werden.
• 2,4 Milliarden für das Viking Age Museum und mehrere große Bauprojekte an der Universität. Die Regierung wird die Fortschritte bei der Arbeit am neuen Museum der Wikingerzeit sicherstellen und schlägt vor, bis 2021 110 Mio. NOK dafür auszugeben. Außerdem werden 1,4 Mrd. NOK für das Biowissenschaftsgebäude der Universität Oslo bereitgestellt. 
• Rekordinvestition in Enova. Die Förderagentur für eine grüne Transformation erhält 3,3 Mrd. NOK. Dies ist mehr denn je und ein Anstieg von 1,6 Mrd. NOK seit 2013.
• Auf dem Weg zu einer Zukunft mit umweltfreundlicherem Verkehr. Ziel der Regierung ist es, die Emissionen aus dem Verkehr um 50 zu senken. Dafür werden entsprechende Mittelbereitgestellt.
• Meilensteine ​​für Investitionen in Eisenbahnen überschritten – schlägt vor, mehr als 30 Mrd. NOK zu belassen. Zum ersten Mal ist geplant, mehr als 30 Mrd. NOK für Eisenbahnzwecke freizugeben. Dies ist mehr als eine Verdoppelung des Haushalts 2013.
• Die Regierung priorisiert Sozialwohnungsmaßnahmen im Staatshaushalt. Die Regierung hat klare Ambitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus.
• Die Regierung wird 40 Mio. NOK in das Brønnøysund-Register aufnehmen. Das Geld wird verwendet, um ein effizienteres System für die interne Geschäftsführung und Informationssicherheit zu schaffen.
• 80 Mrd. NOK für einen besseren Verkehr im ganzen Land
• Bau eines neuen Regierungsviertels. Im Staatshaushalt für 2021 stellt die Regierung den Kostenrahmen für das neue Regierungsviertel vor.
• 5,5 Milliarden für humanitäre Hilfe im Jahr 2021. Die Regierung schlägt für 2021 ein humanitäres Gesamtbudget von 5,5 Mrd. NOK vor.
• Die Regierung stärkt Forschung und Innovation für den grünen Wandel. Mittel für Forschung und Innovation für die grüne Transformation sollen um 50 Mio. NOK gestärkt werden
• 30 Millionen für die Kartierung von Meeresbodenmineralien. Die Mineralgewinnung auf dem Meeresbodensoll für Norwegen zu einer neuen und wichtigen Meeresindustrie werden. Die Regierung schlägt vor, 30 Millionen für die Kartierung von Meeresbodenmineralien bereitzustellen.
• Arbeitsmarktmaßnahmen, um mehr Menschen bei der Arbeit zu bringen. Die Regierung schlägt vor, die Investitionen in Arbeitsmarktmaßnahmen für arbeitslose Menschen im Staatshaushalt für 2021 um bis zu 825 Mio. NOK zu erhöhen. Dadurch werden rund 7.000 neue Initiativplätze geschaffen und die Jugendinitiative und die Inklusionsinitiative gestärkt.
• Klimarat auf Spitzbergen. Die Regierung wird den Gemeinderat von Longyearbyen in das Programm mit Klimarates einbeziehen, bei dem die Gemeinden Geld für Klimaprojekte beantragen können.
• Erdrutschschutz in Longyearbyen. Die Regierung schlägt daher vor, 61,1 Mio. NOK für den Schutz vor Erdrutschen in Longyearbyen bereitzustellen.
• Mehr Digitalisierung und mehr Positionen vor Gericht. Die Regierung schlägt eine umfassende Stärkung der Gerichte durch Digitalisierung, Personalaufbau und strukturelle Veränderungen im Gericht vor. Im diesjährigen Staatshaushalt gibt es eine deutliche Stärkung der Zuschüsse für Gerichte. Die Regierung schlägt zusätzliche 42,6 Mio. NOK vor.
• Rund 100 Milliarden Staatseinnahmen aus den Erdölaktivitäten. Der Netto-Cashflow des Staates aus Erdölaktivitäten wird im Haushalt auf 87 Mrd. NOK im Jahr 2020 und 99 Mrd. NOK im Jahr 2021 geschätzt.
• Starke Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel im Stadtgebiet. Die Regierung setzt die Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel und Infrastruktur für Radfahren und Wandern fort.
• Bessere Fischereikontrolle. Die Regierung schlägt vor, die Lizenzen für die Fischereikontrolle im Jahr 2021 um 42 Mio. NOK zu erhöhen. Die Erhöhung soll durch eine neue Kontrollgebühr für die Fischereiflotte finanziert werden.
• Stärkere Küstenüberwachung. Die Regierung will 32 Millionen Euro für eine bessere Überwachung der Küste, mehr Wissen über das Leben im Meer und eine Stärkung des Meereswerkzeugs des Forschungsrats bereitzustellen.
• Die Regierung wird 7,9 Mio. NOK für Einkäufe von Gründern ausgeben. Neu gegründete Unternehmen können mit neuen, innovativen und digitalen Lösungen im öffentlichen Sektor einen Beitrag leisten. Die Regierung schlägt daher 7,9 Mio. NOK für ihr eigenes Programm zum Kauf innovativer Lösungen von Start-up-Unternehmen vor.
• Stärkung der Streitkräfte Streitkräfte . Die Regierung schlägt eine Erhöhung um ca. 3,5 Mrd. NOK vor, was einem Verteidigungsbudget von ca. 64,5 Mrd. NOK im Jahr 2021 entspricht. Dies entspricht einer realen Steigerung von 4,1 Prozent gegenüber dem diesjährigen Budget und einer realen Steigerung von 30 Prozent seit 2013.
• Klima und Umwelt-Haushalt für 2021. Das Budget für das Ministerium für Klima und Umwelt wird um 9,1 Prozent von 15,5 Mrd. NOK auf 16,9 Mrd. NOK im Jahr 2021 erhöht. Etwa 1,1 Mrd. NOK des Anstiegs sind hauptsächlich auf das System mit CO2-Ausgleich für die Industrie zurückzuführen
• Die norwegische Arbeitsaufsichtsbehörde und die norwegische Behörde für Erdölsicherheit werden um 52 Mio. NOK gestärkt
• Energiesteuer, die rentable Investitionen ermöglicht. Die Regierung will es den Energieversorgungsunternehmen ermöglichen, Investitionskosten sofort abzusetzen. Dadurch erhalten Unternehmen erhebliche Liquidität, wenn sie sowohl in neue Kraftwerke als auch in Upgrades investieren.
• Reduzierte Grundsteuer. Die Regierung senkt weiterhin den maximalen Grundsteuersatz für Wohn- und Freizeitimmobilien. Die Regierung führt auch eine Befreiung von der Grundsteuer für Rentierhaltung ein.
• Wirtschaftsorientierte Forschung und Innovation. Im Staatshaushalt für 2021 schlägt die Regierung vor, mehr als 9 Mrd. NOK für wirtschaftsorientierte Forschung und Innovation zu priorisieren.
• Staatshaushalt 2021: Reduzierte Steuer auf norwegisches Eigentum. Die Regierung schlägt vor, die Senkung der Betriebskapitalsteuer durch eine Erhöhung des Bewertungsabschlags von 35 auf 45 Prozent fortzusetzen.
• 317 Mio. NOK für die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegedienst
• 100 Millionen NOK zur Unterstützung norwegischen Exporte. Die Exportförderung soll 75 Mio. NOK zusätzlich erhalten und das Clusterprogramm 20 Mio. NOK. Die Arbeit zur Förderung des Kulturexports wird um 5 Mio. NOK verstärkt.
• 100 Mio. NOK für eine neue Wasserstoffinvestition. Unterstützung des Auf- und Ausbaus der Wasserstoff-Infrastruktur liegt. Die Gelder sollen in auf Hubs und Lieferketten fließen, die den Einsatz von Wasserstoff erleichtern.
• Einführung einer Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren, um Gewinnverlagerungen entgegenzuwirken. Um der Verlagerung von Gewinnen aus Norwegen entgegenzuwirken, schlägt die Regierung vor, eine Quellensteuer von 15 Prozent auf Zinsen, Lizenzgebühren und Mietzahlungen für bestimmte physische Betriebe einzuführen.
• Investitionen in die grüne Schifffahrt und die maritime Industrie. Die Regierung wird das Darlehensprogramm für Schiffe der Kurzstreckenseeschifffahrt und der Fischereiflotte sowie das Programm für umweltfreundliche Schifffahrt und die Arbeit für emissionsfreie Schiffe fortsetzen. Die Regierung schlägt Änderungen des Subventionssystems für die Beschäftigung von Seeleuten vor. 
• Stärkung Norwegens als Forschungsnation. Im Staatshaushalt für das nächste Jahr schlägt die Regierung die Bereitstellung von 40,9 Mrd. NOK für Forschung und Entwicklung (F & E) vor.
• 1,5 Milliarden für die Digitalisierung und Maßnahmen für eine computergestützte Geschäftswelt.
• Starke Investitionen in Nordnorwegen

Finden Sie hier den Staatshaushalt 2021.