Norwegens Staatshaushalt 2021: Hohe Ausgaben für Klima und Umwelt

NorwegensFinanzminister Jan Tore Sanner stellte vor dem norwegischen Parlament Storting den Vorschlag für den Staatshaushalt 2021 vor.©Stortinget/Screenshot

Oslo, 7. Oktober 2020. Norwegens Wirtschaft wird im Staatshaushalt 2021 gut bedacht. Ob CO2-Speicher, Offshore-Wind, Meerestechnik oder Wasserstoff – das Budget für das kommende Jahr, das Finanzminister Jan Tore Sanner heute dem norwegischen Parlament Storting vorgeschlagen hat, soll vor allem die von der Corona-Krise hart betroffenen Unternehmen unterstützen. Die Einnahmen für 2021 werden auf 1.242,1 Milliarde NOK geschätzt, ein Rückgang zum Vorjahr von 14,1 Prozent. Die Ausgaben veranschlagt die Regierung mit 1.514 Milliarden NOK betragen – ein Plus von fünf Prozent. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sollen 313,4 Milliarden NOK aus dem Ölfonds entnommen werden. Das entspricht drei Prozent des Vermögens des Government Pension Fund Global zum Anfang des Jahres. Damit liegt die Regierung im vorgegebenen Rahmen von drei Prozent, die jährlich aus dem Fonds entnommen werden dürfen. In diesem Jahr wurde wegen der Corona-Krise 3,9 Prozent des GPFG-Vermögens für zusätzliche Haushaltsausgaben aus dem Ölfond verwendet. Rekordausgaben sind 2021 für Klima und Umwelt vorgesehen. Das Budget für das Ministerium für Klima und Umwelt erhöht sich um 9,1 Prozent von 15,5 Mrd. NOK auf 16,9 Mrd. NOK im Jahr 2021.

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass das BIP auf dem Festland (ohne Öl- und Gasindustrie) in diesem Jahr um 3,1 Prozent geschrumpft ist. Für 2021 erwartet die Regierung ein Wachstum von 4,4 Prozent. Die registrierte Arbeitslosenquote ist noch immer auf einem hohen Niveau, obwohl die Zahl der Vollarbeitslosen seit dem Höchststand im März um fast zwei Drittel gesunken ist. Die registrierte Arbeitslosenquote werde nach Angaben des Finanzministeriums voraussichtlich von 4,9 Prozent im Jahr 2020 auf 3,1 Prozent im Jahr 2021 sinken.

Die größte Einnahmequelle des Haushaltes im kommenden Jahr sind Steuern und Gebühren vom norwegischen Festland. Die Gesamtsteuern und -gebühren für das Finanzministerium vom norwegischen Festland werden im Jahr 2021 auf 1.040,9 Mrd. NOK geschätzt. Die größten Beiträge stammen aus Einkommens- und Vermögenssteuern, Sozialversicherungsbeiträgen und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, Mehrwertsteuer und anderen Sondersteuern einschließlich Zolleinnahmen.

Die größten Ausgaben betreffen die Sozialversicherungsleistungen, die 2021 auf insgesamt 523,5 Mrd. NOK geschätzt werden. Weitere wichtige Ausgaben sind die Rahmensubventionen für Kommunen und Kreisgemeinden, die Überweisungen an die regionalen Gesundheitsstiftungen und Ausgaben für Investitionen und Operationen im Verkehr. Ein wesentlicher Teil der sonstigen Aufwendungen betreffen Betriebskosten in großen Behörden wie der Arbeitsagentur NAV, den Streitkräften sowie der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.

Diese Ausgaben und Änderungen im Staatshaushalt sind vorgesehen (eine Auswahl):

Finden Sie hier den Staatshaushalt 2021.

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