Oslo, 17. Juli 2020. Während in Deutschland heftig um ein Lieferkettengesetz gestritten wird, hat der UN-Menschenrechtsrat am 17. Juli eine einvernehmliche Entschließung verabschiedet, die dazu beitragen soll, sich verstärkt auf die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zu konzentrieren. Norwegen leitete die Verhandlungen.

“Mit dieser Entschließung sendet der Menschenrechtsrat eine klare Botschaft an Staaten und Unternehmen, dass Maßnahmen zur Beseitigung der wirtschaftlichen Auswirkungen von covid-19 nicht auf Kosten der Menschenrechte erfolgen dürfen. Die Maßnahmen müssen dazu beitragen, verantwortungsbewusstes Wirtschaften im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zu fördern”, sagt Staatssekretärin Marianne Hagen.

In der Entschließung werden die Staaten aufgefordert, die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen durch die Entwicklung von Rechtsvorschriften und ihrer eigenen Aktionspläne zu verstärken und jährlich über Folgemaßnahmen zu berichten. Die Resolution soll den UN-Mitgliedstaaten Gelegenheit geben, eine Bestandsaufnahme darüber vorzunehmen und zu prüfen, wie die Umsetzung der Grundsätze durch eine separate Debatte im UN-Menschenrechtsrat im Zusammenhang mit dem 10-jährigen Jubiläum im nächsten Jahr gestärkt werden kann. 

Norwegen spielte eine aktive Rolle bei der Entwicklung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP), die 2011 einstimmig angenommen wurden. Die Prinzipien haben sich in kurzer Zeit zum in diesem Bereich geltenden internationalen Standard entwickelt. Norwegen ist eines von mehr als 20 Ländern, die 2015 einen nationalen Aktionsplan erstellt haben.