Norwegens Justizministerin schlägt vorübergehendes Einreisegesetz vor

Justizministerin Monica Maeland©regjeringen.no

Oslo, 19. Mai 2020. Das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit hat im Zusammenhang mit der Verbreitung von covid-19 ein vorübergehendes Gesetz über Einreisebeschränkungen vorgeschlagen und zu Konsultationen vorgelegt. Demnach sollen die Einreisebestimmungen für Ausländer bis zum 1. Januar 2021 gelten. Die heutigen Einreisebestimmungen basieren auf der Grundlage des Anti-Infektionsgesetzes, Abschnitt 7 bis 12. Ein vorübergehendes Sondergesetz, das im Storting behandelt wurde, biete einen besseren Spielraum für umfassendere Bewertungen als das Infektionsschutzgesetz, erklärte Justizministerin Monica Maeland.

Das Gesetz soll im wesentlichen die Regelungen beinhalten, die die Regierung am 15. Mai vorgestellt hat. Vom Einreiseverbot nach Norwegen sind mehrere Gruppen aus Ländern der EU beziehungsweise des EWR ausgenommen. “Wie die Regierung am 15. Mai angekündigt hat, ist die Anwendung von Einreisebeschränkungen für eine Weile geplant. Wir wollen eine schrittweise und kontrollierte Aufweichung, müssen aber die Situation sorgfältig verfolgen. Wir können die Notwendigkeit neuer Maßnahmen nicht ausschließen“, sagt Justizministerin Monica Maeland auf einer Pressekonferenz am 18. Mai. In Norwegen arbeitende EWR-Bürger, Ehepartner, Mitbewohner, Verlobte, minderjährige Kinder und Stiefkinder, Hüttenbesitzer und erwachsene Kinder, die ihre Eltern in Norwegen betreuen müssen, können nach Norwegen unter Einhaltung der Quarantänebestimmungen einreisen.

Gegenüber der Tageszeitung VG hat das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit Fragen der Leser zu den aktuellen Einreisebestimmungen nach Norwegen beantwortet. Finden Sie hier einen Auszug.

Ich bin norwegischer Staatsbürger, lebe aber in einem EWR-Land mit Mitbewohner und Kindern. Meine Eltern sind norwegische Staatsbürger und leben in Norwegen. Komme ich mit meinem Kind nach Norwegen?

Der norwegische Staatsbürger kann nach Norwegen reisen, muss sich jedoch in Reisequarantäne begeben. Wenn das Kind norwegischer Staatsbürger ist, gilt dies auch für das Kind. Der nicht norwegische Mitbewohner darf nicht einreisen.

In Norwegen arbeitende EWR-Bürger, Ehepartner, Mitbewohner, Verlobte, Kinder und Stiefkinder können nach Norwegen einreisen. Dürfen Eltern, Tanten und Onkel, Bruder oder Schwester einreisen?

Wenn Sie die Verantwortung für die Eltern haben, dann ja, aber nicht anders. Die Geschwister können nach Norwegen kommen, wenn sie jünger als 18 Jahre sind.

Können Großeltern in EWR-Ländern ihre Enkelkinder in Norwegen besuchen?

Nein.

Der Verlobte bekommt Zutritt, aber keine Freunde. Wie unterscheiden Sie dies und dokumentieren es möglicherweise bei der Einreise?

Derzeit gelten die Definitionen des Einwanderungsgesetzes. Das Einwanderungsgesetz verlangt, dass ein Paar mindestens zwei Jahre in einer “dauerhaften und etablierten” Lebensgemeinschaft gelebt hat oder dass es Kinder zusammen hat oder Kinder zusammen erwartet – mit einigen Ausnahmen.

Ich und mein Freund werden zusammen nach Norwegen ziehen, waren aber vorher noch keine Einwohner Norwegens. Kann er noch mit mir hierher ziehen?

Nein, nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Kann ein Saisonarbeiter von einem Ehepartner und Kindern in Norwegen besucht werden?

Wenn ein Saisonarbeitnehmer EWR-Bürger ist und in Norwegen lebt oder arbeitet, kann er von einem Ehepartner und Kindern in Norwegen besucht werden.

Können erwachsene Kinder ihre Eltern jetzt in Norwegen besuchen?

Nicht, wenn sie nicht die Betreuer der Eltern sind.

Bedeuten die Änderungen, dass meine Mutter mich nicht besuchen kann, weil ich nicht unter 18 bin?

Richtig.

Ich bin deutscher Staatsbürger und habe seit vielen Jahren einen ständigen Wohnsitz in Norwegen und verstehe, dass “Familienmitglied” nur sehr begrenzt interpretiert wird und nur für Ehepartner / Mitbewohner / Kinder gilt. Bedeutet das, dass meine Schwester oder meine Mutter nicht aus Deutschland kommen und mich in Norwegen besuchen können?

Das ist richtig, es sei denn, die Schwester ist unter 18 oder sie ist als Betreuer der Eltern bestellt.

Ich habe einen Kollegen, der in unserem Büro in einem EWR-Land arbeitet, aber in Norwegen ein minderjähriges Kind hat. Wenn er hierher reist, um sein Kind zu treffen, kann er dann in unserer Zentrale in Norwegen arbeiten oder muss er in Quarantäne gehen?

Quarantäne. Er kann im Home Office arbeiten.

Wie lange müssen wir schon zusammenleben? Und muss man verheiratet, zusammenlebend oder verlobt sein oder heißt das, dass wir gemeinsame Kinder haben müssen?

Man muss verheiratet, zusammenlebend oder verlobt sein. Das Zusammenleben kann zum Beispiel durch eine gemeinsame Privatadresse dokumentiert sein.

(Übersetzung BusinessPortal Norwegen)

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Aktuelle Reisebeschränkungen für Norweger und Ausländer