420 Milliarden NOK aus dem Ölfonds für überarbeiteten Staatshaushalt in Norwegen

Mit Entnahmen aus dem Ölfonds GPFG in Höhe von 420 Milliarden NOK als Zuschuss zum überarbeitete Staatshaushalt kann Norwegen für nahezu jede Branche Unterstützung bereitstellen. Mit zusätzlichen 25 Millionen NOK sollen mehr Waren von der Straße zur See gebracht werden. Im Bild: Der Hafen Drammen.©BPN

Oslo, 12. Mai 2020. Norwegens Regierung will für den überarbeitete Staatshaushalt 2020 420 Milliarden NOK aus dem staatliche Ölfonds Government Pension Fund Global entnehmen, um die angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen und die Folgen der Corona-Krise für das Land zu mildern. Dies sind 175,6 Milliarden NOK mehr als im Vorjahr. Damit soll ein Haushaltsimpuls für das BIP der norwegischen Festlandindustrie von  5,1 Prozent gegeben werden. Die entnommene Summe entspricht 4,2 Prozent des Kapitals der staatlichen Pensionskasse Global zum Jahresanfang. Nur in außergewöhnlichen Fällen darf die Regierung mehr als drei Prozent des Ölfonds für den Staatshaushalt verwenden. Im Herbst hatte die Regierung den diesjährigen Ölgeldverbrauch noch auf 244 Milliarden NOK geschätzt, was 2,6 Prozent des Wertes des Ölfonds entspricht.

Mit dem überarbeiteten Budget will die Regierung den Grundstein für den Ausweg aus der Krise legen. “Die bevorstehende Zeit wird anspruchsvoll sein. Viele Norweger sind arbeitslos, vor allem, weil sie entlassen werden. Noch mehr Menschen sind sich nicht sicher, ob ihr Job oder ihr Lebenswerk noch da ist, wenn die Krise vorbei ist. Aus diesem Grund präsentieren wir verschiedene Maßnahmen für Kompetenz und umweltfreundliche Umstrukturierung für die Zukunft. Wir werden mehr Arbeitsplätze schaffen und noch mehr in die Arbeitswelt einbeziehen”, sagt Ministerpräsidentin Erna Solberg.

Wie Finanzminister Jan Tore Sanner erklärte, mussten in der gegenwärtigen Situation die Ausgaben erhöht werden, um einen noch stärkeren Abschwung zu vermeiden und gesunden Unternehmen in der Krise zu helfen.

Bereits im März und April hat sich das norwegische Parlament Storting mit vier umfassenden Krisenpaketen mit erheblichen Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Die Regierung schlägt vor, dass die Gemeinden und Bezirke sowohl für zusätzliche Ausgaben als auch für Einkommensverluste im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Viren entschädigt werden, damit der kommunale Sektor die Aktivität aufrechterhalten kann.

Die Regierung geht für dieses Jahr von einem BIP-Rückgang von 2,0 Prozent aus. Für die Festlandindustrie wird ein Rückgang von 4,0 Prozent geschätzt. 

Finden Sie hier den Vorschlag der Regierung für den überarbeiteten Staatshaushalt 2020, der dem Parlament Storting im Juni vorgelegt wird. Finden Sie hier die Veränderungen im Budget in den einzelnen Ressorts.

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