Corona-Gesetz in Norwegen um einen Monat verlängert

Das norwegische Parlament Storting hat in der Sitzung am 24. April das Corona-Gesetz bis zum 27. Mai verlängert.©Stortinget.

Oslo, 24. April 2020. Das norwegische Parlament Storting hat am 24. April beschlossen, das Coronal Act bis zum 27. Mai zu verlängern. Die gesetzlichen Bestimmungen gelten bis zum selben Datum. Dies entspricht dem Vorschlag der Regierung.

Das Storting hatte das vorläufige Gesetz am 21. März verabschiedet. Es ermächtigt die Regierung, notwendige und angemessene Anpassungen für einen begrenzten Zeitraum vorzunehmen.

„Wir haben gesehen, dass das Gesetz sowohl für den Einzelnen als auch für die Wirtschaft wichtig für die Anpassung der Gesellschaft an die Situation war. Das Gesetz wird noch für kurze Zeit benötigt“, sagt Justizministerin Monica Maeland.  

Nach Angaben der Regierung habe die Mehrheit im Parlament aber erklärt, dass das Gesetz in Zukunft mit großer Vorsicht angewendet werden müsse und dass es keine Verlängerung über den 27. Mai hinaus unterstützen werde.

„Auch hier stimmen Regierung und Parlament voll überein. Durch die Verlängerung des Gesetzes um einen Monat können notwendige Anpassungen an den erlassenen Vorschriften vorgenommen werden. Die Notwendigkeit neuer Vorschriften kann auch nicht ausgeschlossen werden, aber es wird nur in besonderen Fällen relevant sein, wenn die akuteste Phase der Coronakrise vorbei ist“, sagt Mæland.    

Noch diesem Monat will die Regierung eine alternative Rechtsgrundlage für die Maßnahmen in den Verordnungen bereitstellen, die über den 27. Mai hinaus gelten. Dies bedeutet, dass dem Storting neue Legislativvorschläge vorgelegt werden.  

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