Deutscher Botschafter in Norwegen wegen Investitionssicherheit von Ausländern besorgt

Botschafter Alfred Grannas©Deutsche Botschaft in Oslo

Oslo, 8. April 2020. Der deutsche Botschafter in Norwegen Alfred Grannas sorgt sich um die Investitionssicherheit ausländischer Investoren im Energiebereich in Norwegen. In einem Schreiben an Tony Christian Tiller, Staatssekretär im norwegischen Ministerium für Petroleum und Energie, das in der norwegischen Presse veröffentlicht wurde, spricht der Botschafter ein Thema an, das “nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung steht: Investitionssicherheit für ausländische (hier deutsche) Investoren im Energiesektor in Norwegen”. Hintergrund des Schreibens ist die Ablehnung eines Antrages der deutschen Firma Prime Capital, Investor des Windparks Andmyran Vindkraftverk, zur Fristverlängerung für den Bau des Windparks durch das norwegische Energieministerium.

Andmyran Vind AS hatte im Februar beantragt, die in der Inbetriebnahmelizenz festgelegte Frist vom 31. Dezember 2020 auf den 31. Dezember 2021 zu ändern und die Konzessionsdauer vom 31. Dezember 2045 bis zum 31. Dezember 2051 zu verlängern. Die Norwegischen Direktion für Wasserressourcen und Energie, NVE, hatte dem stattgegeben. Das Ministerium für Petroleum und Energie hat am 24. März diese NVE-Entscheidung rückgängig gemacht. Damit wurden Beschwerden von Umweltorganisationen stattgegeben.

Stephan Klepsland von Prime Capital hat nach Angaben des Medienunternehmens NRK angekündigt, gegen die Ablehnung der Regierung vorzugehen. Der Projektmanager erklärte gegenüber NRK, dass das Ministerium gegen die Standardmanagementpraxis verstoße. Prime Capital AG habe große Summen investiert, basierend auf der Entscheidung von NVE, die Lizenz zu verlängern. Er betonte auch, dass die Sümpfe in der Region durch die Entwicklung nicht beschädigt würden. Er schloss nicht aus, dass der Fall vor Gericht enden kann.

Botschafter Grannas sucht nun den Dialog mit den Behörden. Die Entscheidung des Ministeriums könnte wie eine unterschiedliche Behandlung eines ausländischen Investors im Vergleich zu einem norwegischen Investor aussehen.  Außerdem würde ein langer Prozess in der Krisenzeit keiner Partei Vorteile bringen – einmal weniger, wenn dies erneut zu einer Diskussion über ein mögliches Risiko ausländischer Investitionen in Norwegen im Energiesektor führt, schreibt der Botschafter.

Ole Berthelsen, Kommunikationsmanager des Energieministeriums, wies in einer E-Mail an NRK darauf hin, dass Norwegen und Deutschland ein gutes Verhältnis zueinander haben. Norwegen sei auch ein attraktives Land für in- und ausländische Investoren im Energiesektor. Der Besitz der Windkraftanlagen in Norwegen sei beispielsweise zu fast gleichen Teilen zwischen norwegischen und ausländischen Akteuren aufgeteilt. Dies sei teilweise auf die Tatsache zurückzuführen, dass Norwegen vorhersehbare und gründliche Regierungsprozesse habe, an denen alle Akteure beteiligt sind, so Berthelsen.

Lesen Sie hier die Entscheidung des Ministeriums.

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