Norwegisches Parlament Storting verabschiedet “Korona Act”

Oppositionsführer Jonas Gahr Støre von der Arbeiterpartei während der Behandlung des Korona-Gesetzes am Samstag im Storting.©Das Storting.

Oslo, 21. März 2020. Das norwegische Parlament Storting hat am 21. März das vorläufige Gesetz verabschiedet, das die Regierung ermächtigt, notwendige und angemessene Anpassungen zur Bekämpfung des Corona-Virus’ und die Auswirkungen auf die Gesellschaft für einen begrenzten Zeitraum vorzunehmen. Einen zweiten Gesetzesentwurf will die Regierung am Dienstag, den 24. März, zur Abstimmung bringen.

“Zunächst möchte ich mich im Namen der Regierung bei Storting für das Vertrauen bedanken, das sie uns jetzt entgegengebracht haben. Wir werden diese Verantwortung sicher wahrnehmen und in der kommenden Zeit gut mit dem Storting zusammenarbeiten. Dieses Gesetz wurde in Zusammenarbeit mit den Parteien im Storting geschaffen, die sich einig sind, dass besondere Umstände besondere Maßnahmen erfordern”, sagt Justizministerin Monica Mæland.

Die Regierung hat bereits eine Reihe von Interventionsmaßnahmen eingeleitet, die auf der Grundlage des Anti-Infektionsgesetzes basieren. Bei Maßnahmen und notwendigen Anpassungen zur Bewältigung von Folgen, die nicht direkt mit der Verhinderung von Infektionen oder der Stärkung des Gesundheitssystems zusammenhängen, können die Behörden die Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes allerdings nicht nutzen. Unter normalen Umständen hätte es ein solches Gesetz nicht gegeben. Die norwegischen Behörden müssten in der Lage sein, schnell zu handeln, um Infektionen vorzubeugen und die großen Folgen für die Gesellschaft zu bewältigen, betonte Mæland.

Das Gesetz wird automatisch nach einem Monat aufgehoben. Ein Drittel der Parlamentariern kann jede Entscheidung der Regierung stoppen. Die Gesetzesvorlage geht auch nicht über die Unabhängigkeit des Gerichts hinaus. Die Unabhängigkeit der Gerichte und Richter ist verfassungsrechtlich geschützt.

Finden Sie hier weitere Informationen zum Gesetz.

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