Digitaler Staat: Lessons Learned aus Norwegen

Zum Workshop “Lessons Learned aus Norwegen” zur Konferenz “Digitaler Staat” in Berlin wurde u.a. das Brønnøysundregistrene vorgestellt, eine öffentliche Datenbank, die verschiedene Behördenregister zusammenfügt.©BNP

Berlin, 4. Februar 2020. Norwegen gehört im Bereich Verwaltungsdigitalisierung zu den fortschrittlichsten Ländern Europas. Zur Konferenz “Digitaler Staat” des Behörden Spiegel, die am 3./4. Februar in Berlin stattfand, hatte der Hessische Rechnungshof zu einem Workshop eingeladen mit dem Titel “Lessons Learned aus Norwegen”. 

Hessen studiert seit zwei Jahren die Erfahrungen der Norweger im Bereich Digitalisierung der Verwaltung. Dr. Walter Wallmann, Präsident des Hessischen Rechnungshofes und Landesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, erklärte den Teilnehmern des Workshops in Berlin, wie es zu dieser hessisch-norwegischen Kooperation kam: 2018 war Norwegen Partnerland des Kongresses. Der Vortrag des damaligen Staatssekretärs im norwegischen Ministerium für öffentliche Verwaltung und Modernisierung, Paul Chaffey, habe ihn sehr beeindruckt, so Wallmann. “Wir wollten verstehen, warum es in Norwegen mit der Digitalisierung so gut klappt.” 

Mit Unterstützung der norwegischen Botschaft in Berlin hätten er und verschiedene Vertreter von Behörden und Institutionen in Hessen in den vergangenen Monaten Kontakte nach Norwegen geknüpft und Institutionen in Norwegen besucht. Walter Wallmann dankte ausdrücklich Monika Hermanns, der Referentin für Wirtschaft und Politik an der norwegischen Botschaft, für ihr Engagement. 2019 reiste erstmals eine Delegation nach Oslo und nach Brønnøysund, eine Stadt weit im Norden des Landes, wo das Brønnøysundregistrene beheimatet ist, eine öffentliche Datenbank, die verschiedene Behördenregister zusammenfügt. Im Juni 2019 trafen sich Mitarbeiter dieses Registers und Mitarbeiter des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung und anderer Institutionen in einem Workshop in Frankfurt/Main und Wiesbaden. Im Oktober 2019 fuhr eine Delegation unter Leitung von Patrick Burghardt, Staatssekretär im Digitalisierungsministeriium, nach Brønnøysund und Oslo, um die Prozesse und damit den Nutzen der Digitalisierung in der Praxis zu erleben.

Seinen Vortrag zur Zusammenarbeit mit Norwegen untermauerte Walter Wallmann in dem Workshop mit zahlreichen Folien, die Antwort darauf gaben, was man von Norwegen lernen kann. Für ihn sei besonders die Tatsache von Bedeutung, dass die Digitalisierung der Behörden in Norwegen vom Nutzer her gedacht wird. Die hohe Nutzerfreundlichkeit nach dem Once-Only-Prinzip führe zu einer hohen Akzeptanz der Digitalisierung unter der Bevölkerung. Die Norweger hätten ein großes Vertrauen in die Datenverwaltung des Staates, erklärte Wallmann. 

Vertrauen sei das Schlüsselwort der Digitalisierung der Verwaltung in Norwegen, bestätigte Dörthe Koerner, Mitarbeiterin im Brønnøysundregistrene. 

Das Brønnøysund Register Center, eine Behörde des Ministeriums für Handel, Industrie und Fischerei, entwickelt und betreibt digitale Dienste, die den Dialog mit der Öffentlichkeit für Einzelpersonen und Unternehmen rationalisieren, koordinieren und vereinfachen. Im Mittelpunkt steht das Einheitsregister, das grundlegende Daten zu Unternehmen und zum öffentlichen Sektor zusammenführt und koordiniert, die in verschiedenen öffentlichen Registern enthalten sind, beispielsweise im Mehrwertsteuerregister, im Handelsregister, im Statistik-Handels- und Unternehmensregister von Statistics Norwegen, in der Steuerdirektion oder im Insolvenzregister. Hinter dem Aufbau und der Nutzung des Registers stünden gemeinsame Interesse der insgesamt 15 Ministerien, 60 Behörden und etwa 426 Gemeinden Norwegens, erklärte Koerner. “Hier arbeiten nicht Behörden zusammen, sondern Menschen.”

Mit der Erfassung der Daten aller juristischen Personen in einem Register, auf das die Behörden zugreifen können, werde viel Redundanz vermieden. Die Nutzung gemeinsamer Formulare, in die die Kerninformationen der juristischen Personen bereits eingebaut sind, spare Zeit – nicht nur für die Verwaltungsmitarbeiter, sondern in erster Linie für die Bevölkerung. Wer beispielsweise einen Kredit aufnehmen will, muss der Bank nicht die notwendigen Informationen über Einkünfte, Eigentum und Steuern zur Verfügung stellen. Die Bank kann diese beim Brønnøysundregistrene abrufen. Voraussetzung sei natürlich, dass eine grundsätzliche Einwilligung der juristischen Personen zu dieser Art der Datennutzung vorliegt. Aber dies sei in Norwegen kein Problem, so Dörthe Koerner. Darüber hinaus biete das Register als eine öffentliche Einrichtung eine rechtliche Verbindlichkeit der Information.  

Marcus Milas, Mitarbeiter im Hessischen Ministerium für Digitalisierung und Entwicklung, zeigte sich vor allem von dem großen Vertrauen der Norweger in die Datenverwaltung des Staates beeindruckt. Dies habe auch mit der starken Nutzerorientierung zu tun, erklärte er. Auch habe er in der Zusammenarbeit mit den norwegischen Behörden gelernt, dass Digitalisierung Chefsache sein muss. In Hessen sei mit der Einrichtung des Ministeriums für Digitalisierung und Entwicklung Digitalisierung ebenfalls zur Chefsache erklärt worden. 

Die Einblicke, die Walter Wallmann und sein Team in Norwegen erhielten, sollen noch in diesem Jahr in einem Bericht zusammengefasst und der Landesregierung übergeben werden. “Man muss das digitale Rad ja nicht mehrfach erfinden”, so Wallmann. 

Milas informierte darüber, dass die hessische Regierung noch in diesem Jahr eine neue Digitalisierungsstrategie verabschieden wird. Hier würde das Nutzerversprechen im Vordergrund stehen. Die Erfahrungen der Norweger würden auf alle Fälle mit einfließen.

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