Baukonzern Veidekke ASA verklagt norwegische Straßenbaubehörde

Norwegens größter Baukonzern Veidekke ASA streitet sich mit der öffentlichen Straßenverwaltung Statens vegvesen um zugewiesene Bauzeiten beim Straßenbauprojekt E 39. Im Bild: Veidekke-Mitarbeiter bei der Sanierung der Landebahn des Osloer Flughafens
Gardermoen.©Veidekke ASA

Oslo, 27. Februar 2020. Norwegens größter Baukonzern streitet sich vor Gericht mit dem norwegischen Staat, speziell mit der  öffentlichen Straßenverwaltung Statens vegvesen, um die Auslegung eines Vertrages zum Straßenprojekt E39 Svegatjørn-Rådal. Veidekke hatte die Straßenverwaltung verklagt, weil das Unternehmen davon ausgeht, dass im Vertrag eine zu kurze Bauzeit vorgesehen ist und die Straßenverwaltung damit gegen Vorschriften der Bauverordnung verstößt. 

Der Fall war Anfang Februar beim Bezirksgericht Bergen anhängig, jetzt wurde das Urteil verkündet. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen die Bauvorschriften keine Konsequenzen für das Verhältnis zwischen den Parteien hatte. Veidekke verlor damit den Fall. Jetzt will das Unternehmen in Berufung gehen.

“Wir haben das Urteil erhalten und sind offensichtlich vom Ergebnis enttäuscht. Gleichzeitig wussten wir im Voraus, dass dies eine Grundsatzfrage ist, die nicht endgültig vor dem Bezirksgericht entschieden wird”, sagt Vizepräsident Øivind Larsen von Veidekke Construction.

Wenn das Urteil bestehen bleibt, bedeute dies, dass es keine Konsequenzen für die norwegische öffentliche Straßenverwaltung hat, wenn sie gegen eine der zentralen Bestimmungen der Bauverordnung zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verstößt, teilte das Unternehmen mit. Vertreter der Arbeitsaufsichtsbehörde hatten in der Klage bestätigt, dass die Arbeitsaufsichtsbehörde nicht über die Kompetenz oder Kapazität verfügt, diese Art von Verstößen zu verfolgen. Wenn diese Art von Verstoß keine zivilrechtlichen Konsequenzen habe, bedeute dies, dass man sich nicht auf die Bestimmung verlassen kann, dass der Bauherr verpflichtet ist, ausreichend Bauzeit zuzuweisen.

“Bei Veidekke haben wir dies immer als ein wichtiges Thema angesehen und wurden sowohl von unseren Organisationen wie dem Nationalen Bauverband als auch von der Arbeitsorganisationen Fellesforbundet und der norwegischen Gewerkschaft in unserer Sichtweise unterstützt. Da wir diesen Kampf aufgenommen haben, ist es selbstverständlich, dass wir den Fall zu einer endgültigen und prinzipiellen Klärung bringen werden”, erklärt Larsen.

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