Kommunalwahlen in Norwegen: Etablierte Parteien mit hohen Verlusten

In Oslo wurde die Høyre stärkste Kraft vor der Arbeiterpartei und den Grünen. Allerdings verlor sie in der Hauptstadt 6,4 Prozent der Stimmen gegenüber der vergangenen Wahl.©BPN

Oslo, 10. September 2019. Norwegens große Parteien, die konservative Høyre und die Arbeiterpartei, haben bei den Kommunalwahlen am gestrigen Montag hohe Verluste eingefahren. Die regierenden Konservativen von Premierministerin Erna Solberg erhielten 20,1 Prozent der Stimmen, 3,0 Prozent weniger als bei den vergangenen Kommunalwahlen – und das schlechtestes Ergebnis bei Regionalwahlen seit 2003. Die Arbeiterpartei liegt mit 24,8 Prozent der Stimmen zwar an der Spitze, allerdings  musste sie einen Verlust von 8,2 Prozent hinnehmen. Klare Gewinner war die Zentrumspartei SP, die mit einem Zuwachs von 5,9 Prozent auf 14,4 Prozent kam und damit drittstärkste Kraft wurde.

Die kleinen, nicht regierenden Parteien profitierten von der Unzufriedenheit der Wähler mit den Regierenden: die Grünen (Miljøpartiet De Grønne) und die 2014 gegründete FNB mit einem Plus von 2,4 Prozent, die Sozialisten (SV) mit einem Plus von 1,9 und die Kommunisten (Rødt) mit einem Zuwachs von 1,8 Prozent.

Großes Wahlthema waren die steigenden Mautgebühren. Speziell die FNP hatte sich vor allem gegen die Erhöhung der Mautgebühren stark machte. Sie trat erstmals zu Kommunalwahlen an und holte 2,5 Prozent der Stimmen.

Wenn die Abstimmung für das Parlament im Jahr 2021 ein ähnliches Ergebnis bringen würde, würde Solberg ihre knappe Mehrheit verlieren, während der Vorsitzende der Labour Party, Jonas Gahr Støre, komplexe Koalitionsverhandlungen mit Parteien der Mitte und der äußersten Linken führen würde, heißt es bei NRK. 

Nach der Wahl hatte die Spitzenkandidatin der Miljøpartiet De Grønne für das Osloer Stadtparlament, Lan Marie Berg, in ihrer Rede auf der Wahlparty der Grünen eine Debatte über den Ausstieg Norwegens aus der Öl- und Gasförderung losgetreten. „Es gibt zwei Gruppen, die jetzt ein bisschen mehr zittern. Eine ist die Öl-Lobby, die merkt, dass die Zeit, in der es in Ordnung war, unsere Zukunft zu ruinieren, bald vorbei ist“, sagte Berg. Ihre Partei werde ein konkretes Ausstiegsdatum aus der Öl- und Gasproduktion festlegen. Hochrangige Manager der Öl- und der Finanzbranche sowie der Energieminister, die sich am 11. und 12. September im Holmenkollen Park Hotel zur jährlichen Pareto-Konferenz getroffen hatten, reagierten heftig auf die Äußerungen.

Die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen lag nach Angaben des Wahldirektorats bei 64,5 Prozent, eine Steigerung von mehr als 4 Prozent gegenüber den vorangegangenen Gemeinderatswahlen.

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