Diskussion um die richtige Klimapolitik und Subventionen für E-Mobilität

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Oslo, 16. Mai 2019. In Norwegen ist erneut eine Debatte um den den richtigen Weg zur Erreichung der Klimaziele entbrannt. Insbesondere steht die Subventionen der Elektromobilität in der Kritik. Der konservative Politiker Henrik Asheim, Leiter des Finanzausschusses im norwegischen Parlament Storting, will eine Diskussion über die umfangreiche Unterstützung von Elektroautos in Norwegen starten. Nach seiner Auffassung müssten die Vorteile bei der Anschaffung der Null-Emissions-Fahrzeuge gestrichen werden. Umweltminister Ola Elvestuen hält dagegen. Das Elektroauto sei eine Erfolgsgeschichte in Norwegen, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur NTB. Eine Gruppe von Forschern des Forschungszentrums des Nordischen Ministerrates, Nordregio, hat am 14. Mai einen Beitrag im Nordregion Magazin zum Thema “Klimapolitik in den nordischen Ländern. Tun wir es richtig?” veröffentlicht, der auf den Ergebnissen der Überprüfung der Wirtschaftspolitik in den nordischen Ländern beruht. Darin empfiehlt sie den norwegischen Behörden, die Subventionierung von Elektroautos zu reduzieren, um unter anderem mehr für den öffentlichen Verkehr zu tun.

Elvestuen bekräftigte, dass es keine Kürzungen zur Unterstützung der Besitzer von Elektroautos geben werde, bis das Ziel erreicht sei, dass sämtliche Neuwagen Elektroautos sind. Damit rechnet im Jahr 2025.

“Das Problem ist, dass die Politik so gut funktioniert hat, dass wir jetzt 200.000 Elektroautos haben. Die Besitzer zahlen keine Steuern, keine Mehrwertsteuer und in vielen Städten keine Maut”, sagte Asheim in einer Sendung des NRK. Infolgedessen habe der Staat drei Milliarden NOK an Steuereinnahmen verloren. Und je mehr Elektroautos umsonst fahren, desto mehr werde der Staat verlieren.

Die Regierungsparteien hatten sich bereits bei der Regierungsbildung darauf geeinigt, die Präferenzen für Elektrofahrzeuge nicht vor 2021 anzutasten.

Elvestuen erklärte, dass die Zeit für Diskussionen um Präferenzen nicht reif sei. Die Verluste im Staatshaushalt müssten durch andere Posten abgedeckt werden, so der Politiker.

Auch der norwegische Verband der Elektroauto-Besitzer Elbilforening äußerte sich zu der Diskussion. Die Politik für Elektroautos müsse gestärkt werden, wenn Norwegen seine Klimaziele erreichen will. Der Anteil der Elektroautos am Neuwagenabsatz liegt in diesem Jahr bis zum 30. April bei 46,4 Prozent.

“Der Sinn der einmaligen Gebühr für Neuwagen ist genau die Reduzierung der Emissionen. Aus diesem Grund ist es erfreulich, dass die Subventionen funktionieren und sich die Menschen gegen Benzin- und Dieselfahrzeuge entscheiden“, sagt Erik Lorentzen, Leiter der Fach- und Beratungsabteilung der norwegischen Elektrofahrzeugvereinigung.

Laut John Hassler, Mitherausgeber des Nordic Economic Policy Review 2019, sind nationale Subventionen für Elektrofahrzeuge ein Beispiel für eine sehr teure Methode zur Emissionsreduzierung, und es sei unwahrscheinlich, dass sie einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Klimatechnologie haben. Nach Ansicht der schwedischen Wirtschaftswissenschaftler Björn Carlén und Bengt Kriström könnte die nordische Klimapolitik kostengünstiger werden, wenn sich die Länder  stärker auf den zwischenstaatlichen Emissionshandel einlassen und ineffiziente Subventionen und Maßnahmen beseitigen, die die Klimapolitik der EU überschneiden.

Auf die nordische Region entfallen weniger als 0,5 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Dies sei in der Tat ziemlich viel, da die Nordländer weniger als 0,4 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, heißt es in der Publikation. Selbst wenn es allen nordischen Ländern gelingen würde, klimaneutral zu werden, würde dies nur einen sehr begrenzten direkten Einfluss auf die globalen Gesamtemissionen haben.

Um die globale Wirkung der nordischen Klimapolitik zu maximieren, empfehlen die norwegischen Ökonomen Greaker, Golombek und Hoel eine Verlagerung des Schwerpunkts von nationalen Emissionsreduzierungen auf den internationalen Emissionshandel und die Entwicklung sauberer Technologien. Ihre Schlussfolgerungen wurden in der Überprüfung der nordischen Wirtschaftspolitik 2019 veröffentlicht.
Den Bericht zur Klimapolitik in den nordischen Ländern können Sie hier herunterladen.

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