Regierung legt überarbeitetes Budget 2019 vor

Finanzministerin Siv Jensen bei der Präsentation des überarbeiteten Staatshaushaltes vor Journalisten©regjeringen.no/Video

Oslo, 14. Mai 2019. Norwegens Regierung hat dem Parlament Storting heute das überarbeitete Staatsbudget 2019 vorgelegt. Dabei geht sie davon aus, dass das Wirtschaftswachstum auf dem norwegischen Festland in diesem Jahr 2,7 Prozent und im nächsten Jahr 2,5 Prozent betragen wird. Das entspreche einem höheren Wachstum als langfristig angenommen. Die Arbeitslosigkeit nehme im ganzen Land ab.

Die im vergangenen Herbst vorgelegten Hauptlinien des Staatshaushalts sollen  im revidierten Haushalt weitgehend fortgeführt werden.

Die Regierung schlägt Veränderungen unter anderem für folgende Bereiche vor:

  • Aufstockung der Mittel für verschiedene Klimamaßnahmen, darunter mehr Ausgaben für die staatliche Investmentgesellschaft  Nysnø für Enova:
  • Aufstockung der Mittel für Polizei und den Sicherheitsdienst PST;.
  • Aufstockung der Mittel für die Streitkräfte;
  • Einmaliger Zuschuss zur Reduzierung der Schulden der Mautunternehmen;
  • Schaffung von  weiteren 900 Vollzeitpflegestellen;.
  • Erhöhung des Zuschusses für die Breitbandentwicklung in Gebieten, in denen es keine kommerzielle Grundlage für die Entwicklung gibt.

Vorschläge der Regierung zu  Steueränderungen:

  • Mehrwertsteuerbefreiung für elektronische Bücher und Zeitschriften;
  • Steuererleichterungen für Bier und ähnliche alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt zwischen 3,7 und 4,7 Prozent, das in kleinen Brauereien hergestellt wird;
  • Senkung der Zulassungsgebühr für Motorräder um 10 Prozent.

Finden Sie hier die Dokumente zum überarbeiteten Staatshaushalt.


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