Arendal, 15. August 2018. Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland prägt gegenwärtig das Bild, das Norweger von der Politik in Deutschland haben. In einem Podiumsgespräch über die politische Landschaft in Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl, zu dem die Norwegisch-Deutsche Willy-Brandt-Stiftung während der Arendalsuka eingeladen hatte, war das Interesse vor allem an den Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU über den Umgang mit Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen groß.
Auch zur Rolle der AfD hatte das Publikum zahlreiche Fragen. Darüber hinaus interessierten sich die Gäste für die Energiepolitik Deutschlands, die deutsche Position bei Anleihenkäufen gegenüber der Europäischen Zentralbank, die Beziehungen zu Ungarn sowie die deutsch-norwegische Zusammenarbeit im Kulturbereich. Sverre Myrli, Co-Vorstandsvorsitzender der Norwegisch-Deutschen Willy-Brandt-Stiftung und Abgeordneter des norwegischen Parlaments, moderierte die Veranstaltung.
Die Journalisten und Autoren Ingrid Brekke (Aftenposten) und Sten Inge Jørgensen (Morgenbladet) sowie der Geschäftsführer des Vereins zur Förderung der Norwegisch-Deutschen Willy-Brandt-Stiftung e.V. , Axel Berg, von 2012 bis 2016 deutscher Botschafter in Norwegen, diskutierten unter anderem, wie die AfD die politische Landschaft in Deutschland verändert, welche Strategien die CDU und die anderen Parteien im Umgang mit der AfD entwickelt haben und welche Rolle Deutschland heute in de europäischen Politik spielt.
In einem Eingangsstatement informierte Ingrid Brekke über die aktuellen politische Entwicklung in Deutschland, über jüngste Umfrageergebnisse der politischen Parteien und die Haltung der einzelnen Parteien zur Flüchtlingsfrage.
Axel Berg bestätigte, dass es in den vergangenen Monaten in der Tat in Deutschland praktisch nur ein Thema gab: Flüchtlinge. Dabei hätte Deutschland durchaus auch andere Probleme wie die Zukunft der Pflege, die Digitalisierung oder die Verbesserung der Infrastruktur. Auf die Frage, welche Position Deutschland heute in der europäischen Politik spiele, sagte Berg: „Deutschland bleibt ein Motor in der Entwicklung Europas. Aber wir sprechen nicht über Visionen, sondern über Realitäten.“ Der Brexit sei ein großes Problem der Europäischen Union, die EU wende sich bei der Ausarbeitung eines Vertrages vor allem gegen eine Rosinenpickerei der Briten. Darüber hinaus spiele Deutschland eine wichtige Rolle bei der Lösung der Probleme in Folge der Handels- und Sicherheitspolitik Donald Trumps.
Auf die Frage nach der Abhängigkeit Deutschland von russischen Energielieferungen machte Berg klar, dass lediglich 40 Prozent der deutschen Erdgasimporte aus Russland stammen. Norwegen liefere fast ebenso viel Erdgas wie Russland. Zwar sei Nord Stream 2 durchaus ein Konkurrent für Gas aus Norwegen –Norwegen werde aber weiterhin ein wichtiger Energiepartner bleiben.“
