Berlin, 20. März 2018. „Die digitale Transformation der Regierung ist nicht nur über Technologie oder die richtigen Lösungen voranzutreiben. Es geht vor allem darum, für diese Transformation die richtigen Gründe zu haben und den Prozess effizient zu gestalten.“ Das betonte Paul Chaffey, Staatssekretär im norwegischen Ministerium für öffentliche Verwaltung und Modernisierung, auf der diesjährigen Konferenz “Digitaler Staat 2018” des Behörden Spiegels, die am 20. und 21. März in Berlin stattfand. Norwegen war Gastland der Veranstaltung.
Chaffey skizzierte in seiner Rede, wie Norwegen den digitalen Wandel in den Behörden organisiert. Unter anderem seien hierfür die Festlegung von Prinzipien und Prioritäten von Bedeutung. So arbeite man in Norwegen zum Beispiel seit 2014 nach dem Prinzip „Digital-by-default“. Das heißt, dass alles, was Bürger und Behörden miteinander abzuwickeln haben, möglichst auf digitalem Wege passieren soll. Dies führe dann auch zu einem „Once-Only“-Prinzip. „Weshalb sollen wir unsere Bürger Formulare mit ihren Informationen ausfüllen lassen, wenn wir diese bereits besitzen?“, so der Staatssekretär.
2016 hat die norwegische Regierung eine Digitale Agenda verabschiedet, in der die Schritte festgelegt wurden, wie Norwegen ITC im Interesse der ganzen Gesellschaft einsetzen kann.
eGov-Projekte würden qualitätsorientiert und modulartig geplant, damit nicht jedes Projekt durch das Parlament müsse. Wichtig sei auch die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor im Bereich Innovationen und Lösungen. “Warum sollte die Regierung eine Lösung erarbeiten, wenn diese bereits sehr gut im privaten Sektor existiert und funktioniert? Damit sparen wir auch Steuergelder“, erklärte Chaffey.
Auf das Personen- und Unternehmensregister, genannt Brønnøysundregistrene, können in Norwegen verschiedene Behörden zugreifen. Es ist eine öffentliche Datenbank, die verschiedene Register zusammenfügt. Es gebe hier seitens der Bürger keine Bedenken bezüglich des Datenschutzes.
1,7 Millionen Norweger (von insgesamt 5,2 Millionen Einwohnern) verfügen über ein digitales Postfach zur Kommunikation mit den Behörden, Neun von zehn Einwohnern über 15 Jahren haben sich für die digitale Kommunikation mit den Behörden registrieren lassen. 507 öffentliche Einrichtungen versenden ihre Post digital.
Als Instrumente der Digitalisierung werden in Norwegen genutzt:
– ein Beirat für IKT-Projekte im öffentlichen Sektor
– ein Kofinanzierungsprogramm für kleine und mittlere IKT-Projekte – auch für den kommunalen Sektor
– eine Strategie für die Cloud – Beschaffungsleitfaden
– Strategische Verwendung von Common Components (Register, ID-Gateway,…)
– Vereinfachung der Berichterstattung für Unternehmen
– übergreifende Foren mit relevanten Ministerien, Follow-up der Digitalen Agenda.
Zur Stärkung des Prinzips „Digital-by-default“ greift die Regierung auf folgende Instrumente zurück:
– automatisierte, benutzerorientierte digitale öffentliche Dienste („Once Only“)
– eine bessere Performance von eGov-Projekten
– die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft – Nutzung des Marktes
– Datenschutz und Informationssicherheit
– Nutzung der Fähigkeiten der Einwohner.
Über die Agency for Public Management and eGovernment (Difi) werde die Arbeit der Regierung bei der Erneuerung des öffentlichen Sektors in Norwegen gestärkt und die Organisation und Effizienz der staatlichen Verwaltung verbessert.
Am Vorabend der Konferenz hatte Petter Ølberg, Botschafter Norwegens in Deutschland, zu einem Empfang in seine Residenz im Berliner Grunewald eingeladen. Zur Begrüßung der Gäste erklärte Ølberg, er sehe insbesondere drei Faktoren, die das E-Government in seinem Heimatland so erfolgreich machen. Erstens das große Vertrauen der Bürger in den Staat beziehungsweise staatliches Handeln, zweitens den strategischen Ansatz, den Bürger in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu stellen, und drittens die gemeinsame, sektorenübergreifende Verwendung der Daten. Den Gästen gab er für den Kongress mit auf den Weg, bei der Digitalisierung der Verwaltung mutig voranzuschreiten und dabei auch Widerstände zu akzeptieren und zu überwinden. „Man kann die Zukunft nicht verbessern, ohne die Gegenwart zu stören“, so Botschafter Ølberg.
