Oslo, 30.Januar 2018. Norwegens Regierung will die Wirtschaft des Landes verändern, um Wachstum und neue Arbeitsplätze zu schaffen und auf einem festen Fundament zu stehen. Ziel sei es, eine nachhaltige Wohlfahrtsgesellschaft zu schaffen. In ihrer Regierungserklärung vor dem norwegischen Parlament Storting am 30. Januar erläuterte Solberg die sechs Herausforderung der kommenden Legislaturperiode.
Neben der Umstellung der Wirtschaft nannte Solberg die Erfüllung der Klimaverpflichtungen, die Schaffung eines integrierten Arbeitslebens, die Sicherung der Sozialsysteme, die Verringerung der Armut und die bessere Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt als Herausforderungen, die es zu lösen gilt, um die gestellten Ziele zu erreichen. Im Bereich Arbeit müsse mehr getan werden.. Die Konzentration auf Wissen und Kompetenz sei entscheidend für den Erfolg.
Solberg ging in ihrer Rede ausführlich auf die demokrafische Entwicklung ein. Diese spiegele sich bereits im Trend zu einer niedrigeren Beschäftigungsquote und gestiegenen Rentenkosten wider. Daher müssten mehr Jobs geschaffen werden und die Qualifizierung für diese Jobs verbessert werden. Die Gesellschaft müsse mehr in Wissen, Forschung und Entwicklung investieren. Insbesondere in einer Übergangsphase für die norwegische Wirtschaft sollte sich das Land auf Forschung konzentrieren, die zentrale Herausforderungen in der Gesellschaft lösen und gleichzeitig neue Arbeitsplätze in Norwegen schaffen kann.
Automatisierung, Digitalisierung und Robotisierung seien Konzepte, die einen Trend beschreiben, bei dem sich die Arbeitsaufgaben von Mitarbeitern signifikant verändern. Für einige könne diese Entwicklung bedeuten, dass die Kompetenz auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht wird. Das Ziel der Regierung sei klar: In Norwegens werde die Arbeit nicht ausgehen, so Solberg. Die Regierung werde daher eine neue Kompetenzpolitik entwickeln, die auf die Herausforderungen der Zeit reagieren werde.
Bei grünen Technologien sieht Solberg Norwegen in vielen Bereichen weit voraus. Durch die Nutzung des Marktes und des Engagements für Innovation, Forschung und Entwicklung werde die Regierung mehr norwegischen Unternehmen helfen, den Wettbewerb um emissionsfreie Lösungen zu gewinnen, versprach die Ministerpräsidentin. Es sei wichtig, dass Norwegen wirtschaftlich breiter aufgestellt sei.
Zum im Herbst 2017 vom Parlament verabschiedeten Nationalen Transportplan heißt es in der Regierungserklärung: “Es ist ein ehrgeiziger Plan, den die Regierung weiterverfolgen wird. Der Plan wird eine bessere Infrastruktur im ganzen Land bieten. Er wird Menschen zusammenbringen, die Zahl der Unfälle und Todesfälle verringern und das Wachstum und die Wertschöpfung stärken.”
Die Infrastruktur in der Gesellschaft sei immer digitaler geworden. Der Ausbau des Breitband-Netzes erfolge auf hohem Niveau. Die Regierung werde die Digitalisierung Norwegens beschleunigen. Im öffentlichen Sektor bedeute mehr Digitalisierung eine Vereinfachung für Arbeitnehmer und Bewohner. Eine stärkere digitale Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor könne große Vorteile bringen. Schule und Hochschulbildung müssten Schüler und Studenten auf eine digitale Zukunft vorbereiten. Gesetze und Vorschriften müssten an digitale Lösungen angepasst werden.
Laut Investitionsbarometer für Nordnorwegen seien bis 2025 öffentliche und private Investitionen in der Region von mehr als 700 Milliarden NOK geplant. Die Regierung werde die Investitionen in die Infrastruktur erhöhen, die Regeln für die Industrie vereinfachen und die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen verstärken, um diese positive Entwicklung in den Regionen zu unterstützen.
Norwegen solle das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ sein. Das wichtigste politische Instrument, um dies zu erreichen, sei der Fokus auf eine starke öffentliche Schulbildung. Ein wichtiges Ziel sei es, sicherzustellen, dass Kinder, die in einkommensschwachen Familien aufwachsen, die gleichen guten Aussichten haben wie andere.
Darüber hinaus will die Regierung ein einfacheres Norwegen schaffen, in dem nicht mehr als nötig kontrolliert und reguliert wird. Deregulierung und neue Technologien könnten zu einem einfacheren Arbeitsleben für Geschäftsleute, Bewohner und öffentliche Angestellte beitragen.
Auch soll Norwegen sicherer werden. Das Land habe erlebt, wie schwer und schmerzvoll Terror sein kann. Die Arbeit zur Stärkung von Vorsorge und Sicherheit habe in den letzten Jahren hohe Priorität gehabt und soll weiter fortgesetzt werden.
Gleichzeitig änderten sich die Bedrohungen. Die Tatsache, dass die Gesellschaft immer abhängiger werde von digitalen Lösungen müsse zu verstärkter Sicherheit im IKT-Bereich führen.
Solberg ging auch auf Veränderung des sicherheitspolitisches Umfeld ein. Insgesamt würden die norwegischen Verteidigungskapazitäten erheblich gestärkt.
Bezüglich der Herausforderungen in Bezug auf Einwanderung und Integration sei es notwendig, eine restriktive, rechtmäßige und verantwortungsbewusste Einwanderungspolitik durchzusetzen. Norwegen werde eine treibende Kraft sein, um gute Lösungen für die Flüchtlinge weltweit zu finden, sowohl durch Hilfe in den Nachbarschaften als auch durch den Erhalt von Quotenflüchtlingen. Die Zivilgesellschaft müsse für eine bessere Integration im Alltag mobilisiert werden.
Die Regierung strebe an, dass Norwegen eine treibende Kraft für internationale Abkommen, internationale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Freihandel ist. Sie betrachte die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Schlüssel für die Bewältigung der größten globalen Herausforderungen von heute. Daher werde Norwegen eine aktive Rolle bei der Verfolgung der Ziele international und in Norwegen spiele und die Verpflichtung zu einem globalen Bildungsaufstieg, der den Zugang zu Bildung für alle gewährleistet, weiterverfolgen.
Solberg sprach sich für für eine offene Wirtschaft und einen umfangreichen internationalen Handel aus. Norwegen sei eine Handelsnation. Das EWR-Abkommen sei der Rahmen für den Handel mit den engsten Nachbarn in Europa. Das Abkommen sichere den Marktzugang für norwegische Waren und Dienstleistungen und sei von großer Bedeutung für Beschäftigung und Wohlstand. Anzeichen für zunehmenden Protektionismus in anderen Ländern würden Anlass zur Sorge geben. Die Regierung werde international für den Freihandel arbeiten.
Norwegen habe international eine starke Position als Hafenstaat. Die Regierung werde neue Initiativen für die nachhaltige Nutzung der Ressourcen in den Meeren weltweit ergreifen, die Umweltverschmutzung bekämpfen und die internationale Zusammenarbeit stärken. Solberg verwies auf die norwegische Initiative zur Schaffung eines internationalen hochrangigen Gremiums für nachhaltige Meeresökonomie. Das Gremium werde vom Premierminister geleitet und bestehe aus Regierungschefs von Küstenstaaten aus verschiedenen Teilen der Welt, einschließlich der Entwicklungsländer.
Abschließend erklärte Solberg, die Regierung werde eine Umgestaltung der norwegischen Wirtschaft unterstützen, die zur Erfüllung der norwegischen Klimaverpflichtungen beiträgt. Eine restriktive, verantwortungsvolle und rechtmäßige Einwanderungspolitik werde auf lange Sicht auch zur Stärkung der Nachhaltigkeit beitragen. Die Herausforderungen, vor denen Norwegen steht, seien bedeutsam, aber Norwegen habe beste Voraussetzungen für die Lösung. Das Land verfüge über eine gut ausgebildete Bevölkerung, eine solide Wirtschaft, große natürliche Ressourcen und geringe Unterschiede.
