Neue Minderheitsregierung vorgestellt

Präsentation der neuen Regierung auf der Høyre-Internetseite: "Unser gemeinsames Ziel ist, dass Norwegen ein Land mit Chancen für alle ist"©Høyre
Präsentation der neuen Regierung auf der Høyre-Internetseite: “Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Norwegen ein Land mit Chancen für alle ist”. Von links: Siv Jensen, Erna Solberg und Trine Skei Grande©Høyre

Oslo, 14. Januar 2018. Vier Monate nach der Parlamentswahl hat Norwegen eine neue Regierung – eine Minderheitsregierung aus der konservativen Partei Høyre, der Fortschrittspartei Frp und der liberalen Partei Venstre. Sie ist auf die Stimmen der christlichen Partei KrF angewiesen.

Die Koalitionsgespräche hatten am 2. Januar begonnen und dauerten nur zwölf Tage. Ziel müsse sein, dass Norwegen das weltbeste Land zum Leben werde, erklärte Ministerpräsidentin Erna Solberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der Frp, Siv Jensen, und der Chefin der Liberalen, Trine Skei Grande. Dafür müsse die Wirtschaft wachsen und es müssten neue Arbeitsplätze entstehen. Die neue Regierung werde die Armut im Land reduzieren und Migranten besser ins Arbeitsleben integrieren. 

Die Liberalen haben sich mit ihrer Forderung nach einem Verbot von Ölbohrungen auf den Lofoten und Vesterålen und einer CO2-Abgabe durchgesetzt. Frp-Chef Siv Jensen betont allerdings, dass es keinen permanenten Schutz der Gebiete gibt, sondern einen Schutz in dieser aktuellen Wahlperiode, die von 2017 bis 2021 läuft.

Die Frp konnte die Aufnahme einer schärfere Einwanderungspolitik und eines Burka-Verbotes in das Regierungsprogramm erreichen.

Bei der Wahl im September 2017 war die konservative Høyre zweitstärkste Kraft geworden. Die stärkste Partei, die sozialdemokratische Arbeiterpartei, konnte mit ihren Partnern jedoch keine rot-grüne Regierung bilden.

Solbergs neue Drei-Parteien-Regierung kommt auf 84 Sitze. Für eine Mehrheit im norwegischen Parlament Storting sind 85 Mandate nötig.

Lesen Sie hier das Programm der neuen Regierung (in norwegischer Sprache).

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