Urteil: Vergabe von Lizenzen in der Barentssee nicht verfassungswidrig

Vergebene Lizenzen in der 23. Lizenzierungsrunde©Petroleum-Direktorat
Vergebene Lizenzen in der 23. Lizenzrunde©Norwegisches Petroleum-Direktorat

Oslo, 4. Januar 2018. Das Osloer Bezirksgericht hat dem Staat die Vergabe von Förderlizenzen  für die Öl- und Gasproduktion in der Arktis gewährt. Das Gericht stimmt mit dem Staat überein, dass die Erdölaktivitäten in der Barentssee, die auf der 23. Lizenzrunde basieren, nicht gegen den Umweltparagraphen § 112 der norwegischen Verfassung verstoßen.

Die beiden Umweltschutzorganisationen Greenpeace Nordic und Nature & Youth hatten im Oktober 2016 vor dem Bezirksgericht Oslo eine Klage gegen die norwegische Regierung eingereicht. Sie richtet sich gegen die Vergabe von Ölförderlizenzen in der Arktis. Wie Greenpeace und Nature & Youth mitteilen, sei die Lizenzvergabe verfassungswidrig und widerspreche dem Pariser Klimaschutzabkommen. Im Herbst vergangenen Jahres wurde die Sache vor dem Osloer Bezirksgericht verhandelt.

In seinem jetzt veröffentlichten Urteil geht das Bezirksgericht davon aus, dass § 112 die staatlichen Behörden dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas zu treffen. Im Falle der  Vergabe von Lizenzen zur Erschließung von Erdölfeldern in der Barentssee hätten die norwegischen Behörden geeignete und angemessene Maßnahmen ergriffen, um negative Umwelt- und Klimaauswirkungen der Erdölaktivitäten abzuwenden, so dass kein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt. Die Entscheidung, die 23. Lizenzrunde zu vergeben, war nicht Gegenstand einer Fallbearbeitung. Die der Öffnung des Südostens der Barentssee für Ölförderaktivitäten zugrunde liegenden ökologischen und wirtschaftlichen Untersuchungen und der Beschluss der 23. Lizenzrunde 2016 seien zufriedenstellend verlaufen.

Der Leiter von Greenpeace Norwegen, Truls Gulowsen, sagte nach der Urteilsverkündung: “Es ist zwar eine gute Nachricht, dass das Urteil den Umweltartikel in der norwegischen Verfassung anerkennt, aber es ist sehr enttäuschend, dass es die Verantwortung Norwegens, das Klima des Planeten zu schädigen, vernachlässigt.”

Das Urteil in norwegischer Sprache ist hier verfügbar.

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