Oslo, 20. Dezember 2017. Vertreter des Europäischen Wirtschaftsraumes unterzeichneten am 20. Dezember mit Polen eine umfangreiche neue Absichtserklärungen über die Verwendung von eines Zuschusses in Höhe von 809,3 Millionen Euro, die Island, Liechtenstein und Norwegen im Rahmen der EWR- und Norwegen-Zuschüsse für die Europäische Union in Höhe gewähren. Der Geschäfts- und Innovationssektor wird deutlich gestärkt. Justiz und Inneres, Energie und Klima sowie die Zivilgesellschaft werden auch weiterhin wichtige Schwerpunktbereiche der Unterstützung seitens der EWR darstellen.

„Ich freue mich, dass wir uns über den Rahmen für den neuen Finanzierungszeitraum für die EWR- und Norwegen-Zuschüsse für Polen geeinigt haben. Wir freuen uns darauf, die wichtige Arbeit fortzusetzen, die in der vorangegangenen Periode geleistet wurde, und die Anstrengungen in den Bereichen Geschäftsentwicklung, Forschung und lokale Entwicklung zu verstärken“, sagte Marit Berger Røsland, Norwegens Ministerin für den EWR und die EU.

Die Memorandum of Understanding decken den Förderzeitraum 2014 bis 2021 ab. Mit eines Fördersumme von 809,3 Millionen Euro ist Polen nach wie vor das größte Empfängerland im Rahmen der Zuschussregelung.

„Die Verhandlungen über die neue Förderperiode waren manchmal schwierig. Ich freue mich besonders, dass wir uns darauf geeinigt haben, unsere starke und unabhängige Unterstützung der Zivilgesellschaft fortzusetzen“, sagte Berger Røsland.

Im Rahmen der jetzt erzielten Einigung wird die Finanzierung der Zivilgesellschaft in einen nationalen und einen regionalen Fonds von 30 Millionen Euro bzw. 23 Millionen Euro aufgeteilt. Beide Fonds sollen von unabhängigen Betreibern verwaltet werden, die keine Verbindung zu den Behörden haben und auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt werden.

Die EWR- und Norwegen-Zuschüsse tragen nach Informationen des norwegischen Außenministeriums zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren bei. 13 norwegische Agenturen werden an der Entwicklung und Durchführung der Programme beteiligt sein. Es sei wichtig, neue Netzwerke zu schaffen, die zur positiven Entwicklungen beitragen können, insbesondere in einer Zeit, in der einige Entwicklungen in Polen Anlass zur Sorge geben würden, heißt es in der Pressemitteilung des Außenministeriums.

„Viele norwegische Akteure können von den Kooperationsmöglichkeiten profitieren, die die EEA- und Norwegen-Zuschüsse bieten. In der vorangegangenen Förderperiode haben mehrere norwegische Unternehmen durch ihre Projektkooperation im Rahmen des Programms nützliche Verbindungen zu Polen hergestellt. Wir hoffen, dass noch mehr norwegische Akteure diese Möglichkeiten in der neuen Förderperiode nutzen werden“, so Røsland weiter.

Die Unterstützung für Unternehmensentwicklung und Innovation wird erheblich gestärkt, wobei der Schwerpunkt auf grünen Innovationen und blauem Wachstum liegt. Innovation Norway wird eine Schlüsselrolle spielen, nicht zuletzt bei der Arbeit, um mehr norwegische Unternehmen an Kooperationsprojekten zu beteiligen. Innovation Norwegen wird auch das Programm für sozialen Dialog und menschenwürdige Arbeit durchführen. Eines der Projekte im Rahmen des Programms wird die Zusammenarbeit zwischen den norwegischen und polnischen Arbeitsaufsichtsbehörden bei der Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Arbeitsleben umfassen.

Die Bemühungen im Justizwesen werden fortgesetzt, wobei besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Strafvollzug und Gerichtsverwaltung gelegt wird. Mehrere norwegische Einrichtungen sind beteiligt, darunter das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit, die norwegische Gerichtsverwaltung und der norwegische Strafvollzug.

Den Bemühungen in den Bereichen Umwelt, Energie und Klima wird weiterhin hohe Priorität eingeräumt. So werden beispielsweise Mittel für die Erforschung der CO2-Abscheidung und -Speicherung bereitgestellt.

Kulturerbe und kultureller Austausch werden in dieser Förderperiode weiterhin wichtig sein. Die Kooperation zwischen norwegischen Partnern und dem POLIN Museum für Geschichte der polnischen Juden wird fortgesetzt.

Im Rahmen des EWR-Abkommens ist Norwegen Teil des europäischen Binnenmarkts.

Das EWR-Abkommen sieht vor, dass die EWR-Länder einen Beitrag leisten, um die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa zu verringern und die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern zu stärken. Norwegen trägt sowohl über die EWR- als auch über eigene Zuschüsse dazu bei.

Im Rahmen der Zuschussregelung stehen für den Zeitraum 2014 bis 2021 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung, die auf 15 Empfängerländer aufgeteilt werden.

Norwegen stellt etwa 98 Prozent dieser Mittel bereit, der Rest wird von Island und Liechtenstein gewährt. Polen ist ein wichtiger Handelspartner Norwegens. Polen sind die größte Gruppe von Ausländern in Norwegen.

Ein Überblick über die Programme, die in Polen umgesetzt werden, finden Sie im Faktenblatt.