Oslo, 11. Oktober 2017. Die Regierung will die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge aufheben. Allerdings betreffe dies nur schwere Elektro-und Hybridautos. Im Entwurf für das neuen Staatsbudgets für 2018, der am 12. Oktober dem Parlament übergeben wurde, schlägt die Regierung eine Zulassungssteuer für den Kauf von schweren Elektroautos mit einem Gewicht von über zwei Tonnen vor. Die überwiegende Mehrheit der Elektroautos werde aber weiterhin von einmaligen Gebühren befreit sein, erklärte das Finanzministerium.
„Die Regierung wird auch weiterhin sicherstellen, dass Fahrzeuge mit niedrigem und null Emissionsausstoß günstige Steuerregelungen haben und eine umweltfreundlichere Erneuerung der Flotte erfolgen kann“, sagte Finanzministerin Siv Jensen. In den letzten Jahren habe die Regierung ein umweltfreundliches Umfeld gestaltet, um den Aufbau eines emissionsarmen Automobilmarktes zu stimulieren. Diese Änderungen hätten dazu geführt, dass mehr null- und emissionsarme Fahrzeuge verkauft wurden, so dass das Parlament das für 2020 vorgesehene Ziel, die durchschnittlichen CO2-Emissionen auf 85 Gramm pro km für Neuwagen zu begrenzen, bereits drei Jahre früher erreicht wurde, so Siv Jensen. Elektroautos hätten im Steuersystem mehrere Vorteile, unter anderem seien sie beim Kauf von der Mehrwertsteuer befreit.
Die gegenwärtig geltende Befreiung von der Zulassungssteuer komme vor allem Käufern von schweren, teuren Elektroautos zugute. Darüber hinaus profitierten diese am meisten von der Befreiung von der Mehrwertsteuer. So betrage die Mehrwertsteuerbefreiung für ein Elektrofahrzeug mit einem Preis von 200.000 NOK 50.000 NOK, während für ein Elektroauto mit einem Preis von einer Million NOK 250.000 NOK Kostenersparnis zu buche schlagen.
Die Regierung schlägt vor, dass das Gewicht wieder aufladbarer Hybridautos auch bei Elektroautos, einschließlich Brennstoffzellenautos, maßgebend für die Zahlung der einmaligen Gebühr ist. Insgesamt basiert die einmalige Gebühr auf dem Gewicht des Autos und den CO2- und NOX-Emissionen. Für Elektrofahrzeuge wird also nur das Gewicht für die Zahlung der Zulassungssteuer berücksichtigt.
Von der Regierung vorgeschlagene Gebühren für den Kauf eines Elektroautos (Leergewicht):
Bis 2.000 kg-0 NOK
Bis 2.250 kg-35 900 NOK
Bis 2.500 kg-82 800 NOK
In dieser Gebühr ist eine Entsorgungsgebühr von 2.400 NOK enthalten, die für alle Fahrzeuge zu entrichten ist. Die Änderungen sollen ab 1. Januar 2018 wirksam werden. Sie würde vor allem Modelle des Autobauers Tesla betreffen. Der amerikanische Autohersteller hatte im September 2017 mit 2004 in Norwegen verkauften Elektroautor einen neuen Allzeitrekord beim Absatz aufgestellt.
„Steuerbombe“ mit negativen Konsequenzen
Christina Bu, Generalsekretärin der norwegischen Elektrofahrzeug-Vereinigung Elbilforening, bezeichnete den Vorschlag der Regierung als „Spiel mit dem Feuer“. Sie forderte das Parlament auf, die Gebühr für Elektroautos zu stoppen. Die „Steuerbombe“ hätte erhebliche negative Folgen für den Verkaufs von Elektroautos in den nächsten sieben Jahren, erklärte Bu in einer Pressemitteilung. Tausende von Konsumenten würden auf Listen warten, um neue, größere Elektroautos zu kaufen, die in den nächsten zwei Jahren erhältlich sein werden. Zur gleichen Zeit beschließe die Regierung, den Stecker zu ziehen. „Das schafft große Unsicherheit in einer Zeit, in der immer mehr Norweger von Elektroautos überzeugt sind“, sagt Bu.
Die Umstrukturierung werde die größeren Elektroautos treffen, auf die viele norwegische Familien warten. Diese Autos würden jetzt teurer. Man müsse bedenken, dass die Hälfte des Autoverkaufs in Norwegen aus mittleren und großen Familienfahrzeugen besteht. Auch in dieser Klasse müssten die Elektrofahrzeuge konkurrenzfähig sein.
Die Signale, die jetzt gesendet werden, schafften Aufruhr und Unsicherheit in einem hochgradig sensiblen Markt. Und sie seien ein gefährliches Zeichen für die Behörden anderer Länder und die internationale Automobilindustrie, die die Entwicklung in Norwegen mit Argusaugen verfolge.
„Im schlimmsten Fall bekommen wir dänische Verhältnisse, wo der Elektroautomarkt zusammenbrach, nachdem die dänischen Behörden im vergangenen Jahr eine kleinere Gebühr für Elektroautos eingeführt hatten“, warnt Christina Bu.
3.856 neue emissionsfreie Pkw im September
Im September wurden nach Angaben des Straßenverkehrsbeirates OFV 3.856 neue emissionsfreie Personenkraftwagen registriert, 1.227 mehr (+ 46,7 Prozent) als im September 2016.
Elektroautos hatten im September einen Marktanteil von 28,6 Prozent bei Pkw, im September 2016 lag der Marktanteil bei 19,0 Prozent. Sechs der im September neu zugelassenen Null-Emissions-Personenkraftwagen waren Wasserstoffautos, der Rest waren Elektroautos.
Die Zahl der neu registrierten Null-Emissions-Fahrzeuge betrug von Januar bis September 2017 23.269 , 5 761 mehr (32,9 Prozent) als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Marktanteil der Elektrofahrzeuge lag bei 20,0 Prozent, im gleichen Zeitraum 2016 waren es 15,1 Prozent.
Die norwegische Regierung fördert die Elektromobilität seit den frühen 1990er Jahren. Die Nullemissionsanreize umfassen nach Angaben des Verbandes Elbilforening:
- Keine Erwerbs- / Einfuhrsteuern (1990)
- Befreiung von der Mehrwertsteuer von 25 Prozent beim Kauf eines Elektroautos(2001)
- Niedrige jährliche Straßensteuer (1996)
- Keine Gebühren auf Mautstraßen oder Fähren (1997 und 2009)
- Kostenlose städtische Parkplätze (1999)
- Zugang zu Busspuren (2005)
- 50 Prozent Ermäßigung für Firmenwagensteuer (2000)
- Befreiung von der 25-prozentigen Mehrwertsteuer auf Leasing (2015).
Das Förderprogramm wird parallel zur Marktentwicklung angepasst. Die Steueranreize bleiben bis 2018 bestehen und werden dann überarbeitet. Seit 2017 können die Kommunalverwaltungen über Anreize wie den Zugang zu Busspuren und kostenlose städtische Parkplätze entscheiden. Mautfreie Straßen werden voraussichtlich durch ein neues System mit differenzierten Preisen in Abhängigkeit von den CO2- und NOx-Emissionen ersetzt.
Das norwegische Parlament hat sich zu einem Ziel gesetzt, dass ab 2025 alle Neuwagen mit Batterie oder Wasserstoff betrieben werden und wenig oder keine Emissionen verursachen.
