Aftenposten: Angela Merkel als einzige Stabilität

Die größte norwegische Tageszeitung Aftenposten nach der Bunestagswahl©Aftenposten
Die größte norwegische Tageszeitung Aftenposten nach der Bundestagswahl©Aftenposten

Berlin/Oslo, 25. September 2017. Die Bundestagswahl in Deutschland spielt in den norwegischen Medien heute eine große Rolle. Dem Einzug der AfD in den Bundestag wird breiter Raum gewidmet – ebenso intensiv beschäftigt man sich mit der bevorstehenden Regierungsbildung. Als Ursache für den Absturz der Parteien der Regierungskoalition wird vor allem der Umgang mit der Flüchtlingsfrage ausgemacht.

Als „Rebellion gegen die Elite“ sieht der norwegische Sender NRK die Bundestagswahl in Deutschland, wobei er sich mehr der bevorstehenden Regierungsbildung als  dem Wahlsiegs der AfD widmet. Diesen sieht der Sender als „kleine politische Revolution“. In einem Bericht auf der Homepage schreibt er, die Regierungsbildung werde ein anspruchsvolles Vorhaben. Die Herausforderung für Merkel liege in der Tatsache, dass die beiden potenziellen Regierungspartner über alles – von Umwelt und Steuern bis hin zu Flüchtlingen –unterschiedliche Ansichten haben.

Den Hauptgrund für die hohen Verluste der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sieht NRK in der Flüchtlingskrise im Jahr 2015, in der Angst vor Terror und Kriminalität. Die Willkommenspolitik habe viele Gegner gehabt und habe sie noch, und deutsche Wähler hätten Einwanderung als die wichtigste Angelegenheit in diesem Wahlkampf gesehen.

Migration und Terrorismus erklärten aber nicht allein den Zuwachs der AfD. Auch zunehmende Unterschiede zwischen Armen und Reichen hätten eine Rolle gespielt. „Auch, wenn die Mehrheit in Deutschland gut lebt, gibt es erhebliche Schichten, die hinterherhinken.“ Viele in dieser Gruppe, die sich von der Wohlstandsentwicklung abgehängt und von der Elite übergangen fühlten, seien zur AfD gegangen.

Auch Aftenposten macht auf den Konflikt zwischen FDP und Grünen aufmerksam, der die Regierungsbildung erschweren werde. Zitiert wird die Süddeutsche Zeitung, die beide Parteien als Erzfeinde bezeichnete. Insbesondere bei Klima/Energie würde es schwierig werden. „Hier sind Die Grünen und die FDP Extreme“, schreibt Aftenposten und erläutert, welche Bedingungen die Grünen für eine Regierungsbeteiligung stellen, nämlich dass das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors eingeleitet werde. Den Einzug der AfD in den Bundestag kommentiert Aftenposten, indem die Zeitung den Spiegel zitiert: „Der Geist der Vergangenheit kehrt zurück“. Kommentator Frank Rossavik schreibt: „Die Wahl ist eine Katastrophe für Angela Merkel und den Sozialdemokraten-Kandidaten Martin Schulz, vor allem für den letzteren.“ Der größte Sieger der Wahlen seien die Rechtspopulisten „Alternative für Deutschland“.

Die Wahl zeige die Unruhe unter den Deutschen im Zuge des großen Einwanderungswelle in den Jahren 2015 und 2016. Eine Reihe von Umfragen würden eine weit verbreitete Angst vor dem Islam zeigen und das Misstrauen darüber, wie die etablierten Parteien mit der Einwanderung und Integration umgehen.

Angela Merkel habe viel zu korrigieren, was wahrscheinlich in ihrer letzte Periode passieren werde. Es sei wahrscheinlich, dass die CDU einen neuen Parteiführer vor der nächsten Wahl wählen werde.

Auch die Ergebnisse der FDP hätten etwas mit der Einwanderungspolitik zu tun. Die FDP habe mit der klassischen liberalen Politik gebrochen und sich einer strengen Flüchtlingspolitik verpflichtet. Lindner habe das Thema im Wahlkampf mit Sätzen unterlegt wie: „Es gibt kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen“

Allerdings sei das Wahlergebnis nicht nur über die Flüchtlingspolitik zu erklären. „Normalerweise“ sollte die deutsche Regierung von den Wählern belohnt worden sein, schreibt Aftenposten: „Das Land ist stabil, die Wirtschaft ist gut, die Arbeitslosigkeit ist niedrig.“

Aber Deutschland sei nicht ganz normal. Angela Merkel, die schon seit zwölf Jahren regiere, werde von vielen respektiert, aber von wenigen geliebt. Die Sozialdemokraten hätten mit ihrem Kandidaten Martin Schulz immer mehr verloren, je besser die Wähler ihn kennenlernten.

Wenn die CDU/CSU und die SPD zusammen regierten, könnten sie Stabilität und gute politische Ergebnisse liefern, aber Unterschiede würden mehr und mehr verwischt und die Flanken auf beiden Seiten geöffnet. Deutschland gelte als politisch stabiles Land, aber die einzige Stabilität sei jetzt Angela Merkel – in gewisser Weise und so lange sie dauert.

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