Oslo, 16. Februar 2017. Norwegens Regierung hat zwei grundlegende Entscheidung bezüglich des Managements des Government Pension Fund Global (GPFG), des Ölfonds des Landes, und der Steuerpolitik getroffen. Die Regierung wird dem Parlament am 31. März 2017 gemeinsam mit der Präsentation des Jahresberichtes des Fonds den Vorschlag unterbreiten, die Aktienanteile des Fonds auf 70 Prozent zu erhöhen. Darüber hinaus werde sie vorschlagen, die Renditeerwartung des Fonds von vier auf drei Prozent zu reduzieren. Diese Schätzung wirke sich auf die Steuerpolitik aus.
Der Vorschlag der Regierung werde ein kontinuierliches verantwortungsvolles Management der Erdöl- und Erdgasressourcen unterstützen. Dies werde sicherstellen, dass auch die künftigen Generationen noch Nutzen aus diesen Einnahmen ziehen können, sagte Ministerpräsidentin Erna Solberg auf einer Pressekonferenz.
Bisher geben die Richtlinien vor, dass 62,5 Prozent des Government Pension Fund Global in Aktien angelegt werden. Die erwartete Rendite aus Aktien übersteige die Rendite aus Bonds, so dass die Kaufkraft des Fonds wachsen werde, so Finanzministerin Siv Jensen. Gleichzeitig hätten Aktien ein höheres Risiko.
Die vorgeschlagenen Veränderungen bezögen sich auf Vorschläge der Mork Kommission und der Zentralbank. Input sei ebenso aus verschiedenen öffentlichen Konsultationen gekommen.
Die Regierung gehe davon aus, dass ein Anteil von 70 Prozent am Fonds ein akzeptierbares Risiko darstelle, sagte Jensen. Sie unterstrich, dass der lange Investitionszeitraum des Fonds der Erhöhung des Aktienanteils zugute komme.
Die Regierung schlage keine Veränderung der Steuerregeln vor. Die Verwendung der Einnahmen aus den Petroleum-Aktivitäten und den Investitionen des Fonds sollten mit der zu erwartenden reellen Rendite korrespondieren. Beträchtliches Gewicht soll auf die Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivitäten gerichtet sein, um hohe Kapazitätsauslastungen und niedrige Arbeitslosigkeit zu erreichen.
Seit 2001 rechnet der norwegische Staat mit einer Rendite des Ölfonds von vier Prozent. Wie die beiden öffentlichen Kommissionen Thøgersen und Mork sowie die Norges Bank einschätzen, werde die Rendite in den kommenden Jahren geringer ausfallen als vier Prozent. „Wir müssen uns diesem Fakt stellen“, sagte Jensen. Die Steuerpolitik müsse sich der wirtschaftlichen Situation anpassen, um die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung auch in den kommenden Jahren stabil zu halten.
Als das Parlament 2001 die Steuerrichtlinien festlegte, sei hervorgehoben worden, dass die Öleinnahmen für die Verbesserung der Wachstumskapazitäten im Nicht-Öl-Bereich des Landes verwendet werden sollen. Wachstumsgeförderte Steuerreduzierung sowie Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur seien wichtige Maßnahmen, die fortgesetzt werden, erklärte die Finanzministerin. Dies werde, wenn die Petroleumindustrie langfristig mit einem geringeren Anteil zum Wachstum beiträgt, die notwendigen strukturellen Umstellungen der norwegischen Wirtschaft erleichtern.
