Bratislava, 30. November 2016. Norwegen möchte in die Verhandlungen zur Binnenmarktfrage zwischen der EU und Großbritannien eingebunden werden, betont Elisabeth Vik Aspaker, norwegische Ministerin für europäische Angelegenheiten, im Interview mit dem Informationsportal EurActiv.
Die britische Regierung wird sich im kommenden Frühling womöglich auf Artikel 50 berufen und damit offiziell den Brexit einleiten. Welche Prioritäten verfolgt Norwegen in diesem Prozess?
Es liegt in Norwegens Interesse, unsere enge Handelspolitik mit Großbritannien auf dem aktuellen Stand fortzuführen, mit dem gleichen Maß an Zugang zum britischen Markt. Gleichzeitig wollen wir auch das Abkommen über den EWR [Europäischer Wirtschaftsraum] und Norwegens andere Verträge mit der EU erhalten.
Norwegen hätte gern die Möglichkeit, in die gemeinsamen Lösungsansätze zur Binnenmarktfrage der EU und Großbritannien eingebunden zu werden. Das gilt sowohl für dauerhafte als auch für Übergangslösungen. Denn Norwegen ist über das EWR-Abkommen so stark in den Binnenmarkt integriert, dass wir nicht mehr als normaler Drittstaat anzusehen sind. Wir erwarten zu Recht, in die Verhandlungen über den Binnenmarkt eingebunden zu werden.
Könnte das Vereinigte Königreich der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) beitreten?
Norwegen ist bereit, zu gegebener Zeit sowohl mit der EU als auch mit Großbritannien über zukünftige Abkommen und potenzielle transnationale Arrangements zu diskutieren.
Im Juni sagte die norwegische Regierungschefin Erna Solberg noch: „Geht nicht. Es wird euch nicht gefallen.“ Ist es möglich, dass die Frage nach der EU-Mitgliedschaft in Norwegen wieder auf die politische Agenda rückt?
Die Frage nach einer EU-Mitgliedschaft steht derzeit nicht auf unserer Agenda. Auch im Parlament gibt es hierfür eine Mehrheit. Es garantiert norwegischen Unternehmen den vollen Zugang zu unserem wichtigsten Markt – denn mehr als 80 Prozent unserer Exporte gehen an die EU.
Die EU wird immer vielfältiger. In vielen Bereichen wird sich die zukünftige Integration vielleicht nicht in allen 28 (oder 27) Staaten, sondern in kleineren Gruppen abspielen – zum Beispiel in Sachen Steuerpolitik, Sozialpolitik, Einwanderung oder Haushaltsintegration? Was bedeutet diese variable Integration für Norwegen?
Eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die die Integration in verschiedenen Konstellation vorantreibt, ist nichts Neues. Norwegen als Nicht-Mitglied hat es bisher geschafft, diese Landschaft zu umgehen und ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft weiter voranschreiten werden. Für uns ist es sehr wichtig, dass die Integration auf dem Binnenmarkt auch weiterhin geschlossen stattfindet. Alle Mitgliedsstaaten und sogar die Institutionen in Brüssel sind hier derselben Meinung. Wir müssen die Integrität des Binnenmarktes aufrechterhalten, um Beschäftigung und Wachstum zu fördern. Norwegen ist über das EWR-Abkommen Teil dieses Marktes. Alle Branchen der norwegischen Gesellschaft hängen vom ungehinderten Zugang zu allen anderen 30 Mitgliedern ab.
Was hält Norwegen von der geplanten Vertiefung der EU-Verteidigungszusammenarbeit? Befürchten Sie, dies könnte die NATO schwächen?
Die NATO ist ein wichtiger Eckpfeiler der norwegischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die NATO hat ihre eigenen Instrumente, ebenso wie die EU. Wir brauchen beides. Kaum eine Sicherheitsfrage betrifft entweder nur den einen oder der anderen Verbund. Eine engere Zusammenarbeit würde Europas Stabilität und Sicherheit verbessern – zu unser aller Vorteil. Das Gleiche gilt für eine stärkere Kooperation zwischen Institutionen, insbesondere der EU und der NATO.
Wie sieht Norwegen als Nicht-Mitglied der EU, Teil des gemeinsamen Marktes und Kooperationspartner in bestimmten Bereichen die Ambitionen der EU, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken?
Die EU verfügt über einen großen Werkzeugkasten. Wir sind stolz, als Schengen-Mitglied, EWR-Staat und enger Partner in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu diesem beizutragen. Wir stehen der EU regelmäßig bei Stellungnahmen und Entscheidungen zur Seite – so zum Beispiel auch bei den restriktiven Maßnahmen gegen Russland.
Das EWR-Abkommen vereinfacht seit über zehn Jahren den halbjährlichen politischen Dialog zu außenpolitischen Themen. Zweimal im Jahr treffen sich unsere Außenminister mit den entsprechenden Vertretern der EU-Präsidentschaft und es gibt einen regen Austausch mit dem Hohen Vertreter der EU und dem Vizepräsidenten über Angelegenheiten im Nahen Osten (AHLC) und andere Themen. Darüber hinaus kommen auch die Regierungschefs regelmäßig zusammen.
Norwegen nimmt seit 2004 an EU-Maßnahmen im Umgang mit zivilen und militärischen Krisen teil. Außerdem war unser Land [2008, 2011 und 2015] in den EU-Battlegroups vertreten. 2006 waren wir der erste Staat außerhalb der EU, der ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Verteidigungsagentur abgeschlossen hat.
Siehe auch den Bericht der norwegischen Regierung zur Handelspolitik gegenüber dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit (in norwegischer Sprache).
