Oslo/Wien, 18. Oktober 2016. Die beiden Umweltschutzorganisationen Greenpeace Nordic und Nature & Youth haben vor dem Bezirksgericht Oslo eine Klage gegen die norwegische Regierung eingereicht. Sie richtet sich gegen die Vergabe von Ölförderlizenzen in der Arktis – unter anderem an die österreichische OMV. Wie Greenpeace und Nature & Youth mitteilen, sei die Lizenzvergabe verfassungswidrig und widerspreche dem Pariser Klimaschutzabkommen.
„Die norwegische Regierung fährt zweigleisig. Norwegen ist eines der ersten Länder, die den Klimavertrag von Paris ratifiziert haben. Kurz darauf öffnet die Regierung weite Teile der arktischen Barentssee für Ölbohrungen. Das ist unverantwortlich“, sagt Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace in Österreich.
Norwegen ignoriere mit den neuen Lizenzen seine eigene Verfassung, speziell Paragraph 112, der 2014 hinzugefügt wurde und eine gesunde und sichere Umwelt für die kommenden Generationen garantiert, heißt es in der Pressemitteilung von Greenpeace. Die Klage von Greenpeace und Nature & Youth sei die erste ihrer Art, die sich auf diesen Paragraphen beruft.
Dem OMV-Konzern wirft Greenpeace vor, bereits im Januar dieses Jahres Probebohrungen in der Barentssee in der Nähe des Naturschutzgebietes Bäreninsel durchgeführt zu haben. Neben dem ökologischen Risiko seien diese Bohrungen auch ein hohes wirtschaftliches Risiko, sagt Pawloff. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso das Unternehmen in teure Arktis-Projekte investiert. Der Konzern Shell habe in seine Arktis-Pläne rund sieben Milliarden US-Dollar investiert ohne dabei einen Tropfen Öl gefördert zu haben.
Die OMV startete im Januar 2016 mit der Bohrung im Gebiet Wisting. Dieses Gebiet befindet sich mehrere hundert Kilometer von permanenten Eis und ca. 180 Kilometer vom Naturschutzgebiet Bäreninsel entfernt. Bei Genehmigungsverfahren in Norwegen werden verschiedene unabhängige Behörden, unter anderem Umweltorganisationen wie Greenpeace, eingebunden. Die OMV ist seit 2009 in der Barentssee tätig. Ende März wurden die Bohraktivitäten und Testverfahren erfolgreich abgeschlossen. Ziel war es, das Potenzial des Feldes zu bestätigen.
Die Klage von Greenpeace bezieht sich auf die 23. Lizenzrunde vom Mai dieses Jahres, bei der zehn Lizenzen aufgeteilt in 40 Blocks an 13 Unternehmen vergeben wurden. Drei dieser Lizenzen liegen in einem Gebiet im Südosten der Barentssee, das erstmals erschlossen wird.
Anlässlich der Bekanntgabe der Lizenzträger sagte Norwegens Minister für Petroleum und Energie, Tord Lien, in Hammerfest: „Heute eröffnen wir ein neues Kapitel in der Geschichte der norwegischen Petroleum-Industrie. Zum ersten mal in zwanzig Jahren bieten wir ein neues Gebiet zur Erschließung an. Dies wird zu Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand beitragen. Nord-Norwegen steht jetzt an der Spitze der weiteren Entwicklung der Petroleumindustrie.“
Norwegen verfüge über 40 Jahre Erfahrungen in der Exploration der Barentssee, so der Minister weiter. Die Bedingungen in dem Gebiet, das neu erschlossen werde, seien aus Arbeiten im Norwegischen Kontinentalschelf gut bekannt. „Aktivitäten in der Öl- und Gasindustrie finden in Norwegen nur in Übereinstimmung mit Gesundheit, Sicherheit und Umwelt statt.“
Wie Greenpeace Nordic auf Nachfrage von BusinessPortal Norwegen erklärte, haben beide Umweltschutzorganisationen, Greenpeace und Natur & Youth, (als Teil der Delegation Bellona, Anm. d.Red.) so wie andere Akteure auch, inklusive des Polarinstituts und des Umweltdirektorates, an den Hearings des Ministeriums für Petroleum und Energie teilgenommen. Allerdings sei die Mehrheit der lizenzierten Blöcke gegen den Ratschlag auch der Umwelt- und wissenschaftlichen Institutionen vergeben worden. Diese hätte sich gegen eine Lizenzvergabe ausgesprochen, weil die entsprechenden Gebiete zu nahe am Rande des Eises oder anderer verwundbarer Gebiete lägen. Keiner der Kommentare von Greenpeace und Natur & Youth sowie der Institutionen seien bei der finalen Vergabe berücksichtigt worden. So habe Greenpeace alle verfügbaren demokratischen Prozesse genutzt, um die Lizenzen zu begrenzen, bevor die Organisation von ihrem Recht gebraucht machte, den Fall vor ein Gericht zu bringen.
Der Chef der Kommunikationsabteilung des Ministeriums für Petroleum und Energie, Ole Berthelsen, erklärte bezüglich die Klage der beiden Umweltschutzorganisationen, dass die Vergabe den Anforderungen an Artikel 112 der Verfassung entspreche und dass die Gültigkeit der Vergabe deshalb nicht in Frage gestellt werden könne. Sie habe die Unterstützung einer breiten Mehrheit im Storing, dem norwegischen Parlament. „Die Lizenzrunde wurde in Übereinstimmung mit allen gültigen Gesetzen und Regeln realisiert – beruhend auf einer langjähriger Praxis und auf der Basis stichhaltiger Fakten und demokratischer Prozesse, in die alle interessierten Parteien involviert waren“, heißt es in der Erklärung. Die Regierung verfüge über keine neuen nachträglichen Informationen, die Grund für eine Änderung der getroffenen Entscheidung der Vergabe geben könnten.
Lizenznehmer in der südlichen Barentssee
Capricorn Norge AS
Centrica Resources (Norge) AS
Chevron Norge AS
ConocoPhillips Skandinavia AS
DEA Norge AS
Det norske oljeselskap ASA
Idemitsu Petroleum Norge AS
LUKOIL Overseas North Shelf AS
Lundin Norway AS
OMV (Norge) AS
PGNiG Upstream International AS
Statoil Petroleum AS
Tullow Oil Norge AS
