Regierung übergibt Haushaltsentwurf

Finanzministerin Siv Jensen übergab den Haushaltsentwurf der Regierung am 6. Oktober dem Parlamentspräsidenten Olemic Thommessen©Stortinget
Finanzministerin Siv Jensen übergab Parlamentspräsident Olemic Thommessen am 6. Oktober den Regierungsvorschlag für den Haushalt 2017.©Stortinget

Oslo, 6. Oktober 2016. Norwegen will sich mit seinem Budget 2017 verstärkt den Herausforderungen stellen, denen das Land seit dem Verfall des Ölpreises gegenübersteht. Das sagte Finanzministerin Siv Jensen bei der Präsentation des von der Regierung vorgeschlagenen Staatshaushaltes 2017 vor dem norwegischen Parlament Storting. Es gehe darum, vor allem die Regionen und Industrien zu unterstützen, die von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. „Das Budget für 2017 ist ein Budget für mehr Jobs, mehr Wohlstand und ein sichereres Leben“, so die Ministerin.

Das Wachstum der Mainland Economy, der Wirtschaft außerhalb der Öl- und Gasbranche, habe sich allmählich erholt und es scheine, dass der Wendepunkt im vergangenen Winter erreicht war. Die Arbeitslosigkeit sei in der Mehrzahl der Regionen zurückgegangen und für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes auf dem Festland werde eine Stärkung vorausgesagt, sagte Jensen.

Die Regierung will die wirtschaftliche Erholung mit einem starken norwegischen Maßnahmeplan der Politik unterstützen. Das vorgeschlagene Budget für 2017 schließt Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und Aktivitäten in besonders stark betroffenen Regionen ein. Das Wachstum weniger expansiv ausfallen als in den zwei vorangegangenen Jahren.

Die Regierung schlägt unter anderem Veränderungen bei der Vermögenssteuer vor, um privates Eigentum zu stärken und Investitionen in Immobilien auf Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen umzulenken.

Der Haushalt für 2017 sieht ein Defizit im Nicht-Öl-Bereich von 225,6 Milliarden NOK vor (drei Prozent des Wertes des norwegischen Ölfonds), das über den Government Pension Fund Global ausgeglichen werden soll.

Die von der Regierung vorgeschlagenen Steuerpläne für 2017 sollen Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten in Norwegen fördern. Die Regierung unterstützt eine Steuerumschichtung im Sinne der Umwelt. Steigende Umweltsteuern werden ausgeglichen durch Steuerkürzungen für Individuen und die Wirtschaft. Die Unternehmenssteuern sollen 2017 weiter gesenkt werden.

Nationales Budget 2017. Eine Zusammenfassung in englischer Sprache

Steuerpolitik im Haushaltsjahr 2017, Kapitel 1, in englischer Sprache

Steuerpolitik im Haushaltsjahr 2017, Kapitel 2, in englischer Sprache

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